Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Postfach 10 03 29 101073 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. -Nr. 6/10477 STAATSMINISTERJUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Thema: Bedarf für die Errichtung eines staatsstraßenbegleitenden Radweges entlang der S 31 zwischen der Ortslage Bockelwitz (Stadt Leisnig/ Landkreis Mittelsachsen) bis Ortslage Lonnewitz (Stadt Oschatz/Landkreis Nordsachsen) Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchem Zeitpunkt wurde durch den Landkreis Nordsachsen oder durch die regionale Niederlassung des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (LASuV) Bedarf für die Errichtung eines staatsstraßenbegleitenden Radweges entlang der S 31 zwischen der Ortslage Bockelwitz (Stadt Leisnig/Landkreis Mittelsachsen) bis Ortslage Lonnewitz (Stadt Oschatz/Landkreis Nordsachsen) angemeldet und auf Grundlage welcher Ergebnisse der Multikriterienanalyse (Durchschnittliche tägliche Verkehrsleistung, Schwerverkehrsanteil, Kurvigkeit der Straße, Bedeutung für den Pendler-, Schüleroder touristischen Radverkehr) wurde die Maßnahme welcher Prioritätsklasse der Radverkehrskonzeption 2014 zugeordnet (ggf. bitte abschnittsgenau angeben)? Frage 2: Wie stellt sich der Bedarf für die Errichtung eines staatsstraßenbegleitenden Radweges entlang der S 31 zwischen der Ortslage Bockelwitz (Stadt Leisnig/Landkreis Mittelsachsen) bis Ortslage Lonnewitz (Stadt Oschatz/Landkreis Nordsachsen ) aus Sicht der Staatsregierung dar? Seite 1 von 3 ~SACHsEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon : 0351 564-8001 Telefax: 0351 564-8024 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 63-1053/52/57 Dresden, 1 4. SEP. 2017 ,„ Zertrflkill seit 2006 audit bcrufundfamlllc Hausanschrift : Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Außenstellen: Hoyerswerdaer Straße 1 01099 Dresden Glacisstraße 4 01099 Dresden www.smwa.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Kein Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: STAATSMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERKEHR Im Zuge der Ausarbeitung der Radverkehrskonzeption Sachsen 2014 (RVK 2014) wurde ein Bedarf für den Bau eines Radweges zwischen den Ortsdurchfahrtsgrenzen Bockelwitz und Lonnewitz entlang der S 31 bewertet. Nach der Multikriterienanalyse wurde der Abschnitt zwischen der A 14, AS Leisnig und Bockelwitz insbesondere aufgrund seiner prognostizierten Verkehrsbelastung von rund 4.000 Kfz/24 h und des Schülerradverkehrs in Klasse B der Radverkehrskonzeption Sachsen 2014 eingeordnet, das heißt eine Umsetzung ist voraussichtlich erst nach dem Jahre 2025 möglich. Im weiteren Verlauf der S 31, ausgenommen zwischen den Ortslagen Lonnewitz und Naundorf (keine Bewertung und Bedarf), ist die Straße insbesondere aufgrund der geringen prognostizierten Verkehrsbelastung in die Klasse C eingeordnet. Maßnahmen der Klasse C sind hinsichtlich ihrer Notwendigkeit weiter zu prüfen , d. h. die geringe Verkehrsbelastung und die geringe zentralörtliche Bedeutung reichen für den Nachweis der Erforderlichkeit einer Radverkehrsanlage nicht aus. Es wird auf die Antwort zu Frage 3 der Kleinen Anfrage Drs. 6/628 verwiesen . Grundlage für die Bedarfsermittlung war die Verkehrsprognose für das Jahr 2025. Es wird auf die Radverkehrskonzeption Sachsen 2014 im Internet verwiesen (http://radverkehr .sachsen.de/5700.html sowie https://publikationen.sachsen.de/bdb/artikel/- 21895). Die zutreffende Karte ist unter http://www.list.smwa.sachsen.de/radverkehr /RW LK-Nordsachsen3.pdf eingestellt. Frage 3: Welche Vorplanungen oder Planfeststellungsverfahren für die Realisierung o. g. Radweges finden aktuell statt, bzw. haben in welchem Zeitraum mit welchem Ergebnis stattgefunden (Bitte geben Sie den Stand der Vorplanung/des Planfeststellungsverfahrens nach den einzelnen Bauabschnitten getrennt an), bzw. zu welchem Zeitpunkt sind der Beginn der Vorplanungen, die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens , der Baubeginn sowie die Fertigstellung und Verkehrsfrei - gabe welcher Teilabschnitte des Radweges jeweils geplant und welche alternativen Streckenführungen werden aktuell oder wurden im laufe des Planungsprozesses aus welchen Gründen in Erwägung gezogen? Von 2011 bis 2013 wurde das Planfeststellungsverfahren für die Maßnahme „S 31 , Ausbau nördlich A 14 bis Mügeln" durchgeführt. Die Planfeststellungsbehörde kam im Rahmen der Abwägung zu dem Ergebnis, dass die Notwendigkeit für einen straßenbegleitenden Radweg im Ausbauabschnitt der S 31 nicht gegeben und die Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn verträglich ist. Die Maßnahme ist bereits vollständig realisiert. Im Übrigen wird auf die Antwort auf die Frage 2 verwiesen. Seite 2 von 3 Freistaat SACHSEN STAATS MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ARBEIT UND VERK EHR Frage 4: Wie hat sich die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke (DTV) auf der S 31 auf ihren jeweiligen Teilabschnitten zwischen der Ortslage Bockelwitz (Stadt Leisnig/Landkreis Mittelsachsen) bis Ortslage Lonnewitz (Stadt Oschatz/Landkreis Nordsachsen) in den Jahren 2015 bis 2017 entwickelt (Bitte geben Sie auch den Anteil des Schwerlastverkehrs an) und wie viele Radfahrende wurden im genannten Zeitraum pro Jahr leicht, schwer oder tödlich verletzt (Bitte schlüsseln Sie nach Unfallschwere und Lebensalter der an den Unfällen beteiligten Fahrradfahrenden auf)? Zwischen den Ortslagen Lonnewitz und Mügeln wurde im Rahmen der SVZ 2015 folgendes Verkehrsaufkommen ermittelt: südl ich Lonnewitz: südl ich Naundorf: 2.246 Kfz/24h mit 315 SV-Fz/24h (= 14 %) 3.800 Kfz/24h mit 312 SV-Fz/24h (= 8,2 %) . Zwischen der Ortslage Bockelwitz und der A 14, AS Leisnig , wurde im Rahmen der SVZ 2015 eine Belegung von 3.496 Kfz/24 ermittelt, davon 359 Kfz/24 h Schwerverkehr . Für den Verlauf der S 31 zwischen Mügeln und der A 14 liegen aufgrund einer Voll - sperrung keine Werte aus der SVZ 2015 vor. Auch für die Darstellung einer Entwicklung der Verkehrsbelegung bis 2017 sind keine Werte verfügbar. Eine Recherche zu den Verkehrsunfällen entsprechend der Fragestellung ist seitens des Statistischen Landesamtes des Freistaates Sachsen nicht möglich. Daher wurde die Anzahl der Verkehrsunfälle aus den polizeilichen Datensätzen der Elektronischen Unfalltypenkarte (EUSka) ermittelt: Jahr Anzahl verletzte Radfahrer Alter Verletzung 2015 1 57 Jahre leicht verletzt 2016 1 47 Jahre schwer verletzt 2017 0 - - Frage 5: Welche weiteren Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung sind in diesem Bereich geplant und wann werden diese voraussichtlich umgesetzt ? Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen, wie die Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen , liegen in der Verantwortlichkeit der jeweils zuständigen Straßenverkehrsbehörde . it freundlichen Grüßen ~I aL~i1;~~ Seite 3 von 3 Freistaat SACHSEN 2017-09-14T15:10:25+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes