STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Albertstraße 10 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiko Kosel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10493 Thema: Minderwertige Lebensmittelqualität in Ost-/Mitteleuropa Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Verbraucherschützer Ost-/Mitteleuropas bemängeln, dass die Qualität der Lebensmittel internationaler Hersteller schlechter sei, als im übrigen Europa. ln einer offiziellen, im März dieses Jahres veröffentlichten Studie des Landwirt· Schaftsministeriums der Slowakei wurde bei über der Hälfte der getesteten 22 Produkte unterschiedliche Standards festgestellt. Zu ähnlichen Ergebnissen kamen auch die Behörden in Ungarn und Tschechien. Die Regierungschefs der Visegrad-Gruppe forderten von der EU- Kommission bereits damals, strengere Auflagen für die international agierenden Konzerne zu erlassen. Bis September sollen nun Leitlinien von der EU-Kommission entwickelt werden, welche unterschiedliche Standards bei Lebensmitten unterbinden sollen." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wurde das Problem der unterschiedlichen Lebensmittelstandards beim Treffen des tschechischen Landwirtschaftsministers Marian Jurecka mit seinem sächsischen Amtskollegen Thomas Schmidt am 27.07.2017 in Dresden Pillnitz ebenfals thematisiert? Bei dem Treffen informierte der tschechische Landwirtschaftsminister Marian Jurecka seinen sächsischen Amtskollegen Themas Schmidt über die gemeinsame Erklärung der Ministerpräsidenten der Visegrad-Staaten gegenüber der EU-Kommission zu unterschiedlichen Lebensmittelqualitäten. Freistaat ~~ SACHSEN Die Staatsministerin Durchwahl Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791 Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 22-0141 .51-17/677 Dresden, ,4September 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz Albertstraße 1 0 01 097 Dresden www.sms.sachsen.de STAATSMlNlSTERlUM FÜR SOZlALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ Frage 2: Welche Kenntnisse hat die Sächsische Staatsregierung zu unterschiedlichen Qualitätsstandards der international agierenden deutschen Konzerne? Der sächsischen Staatsregierung liegen keine Kenntnisse zu unterschiedlichen Qualitätsstandards der international agierenden deutschen Konzerne vor. Frage 3: Welche Auswirkungen haben minderwertige Nahrungsmittel aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft zu Tschechien und Polen auf die sächsischen Verbraucher? Der sächsischen Staatsregierung liegen keine Kenntnisse über Auswirkungen minderwertiger Nahrungsmittel aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft zu Tschechien und Polen auf die sächsischen Verbraucher vor. Frage 4: Welche Maßnahmen beabsichtigt die Sächsische Staatsregierung, um den unterschiedlichen Standards bei Lebensmitteln entgegenzuwirken? Die sächsische Staatsregierung beabsichtigt keine Maßnahmen in dieser Angelegenheit . Für Lebensmittel, die in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vermarktet werden , gelten weitestgehend harmonisierte lebensmittelrechtliche Vorgaben. Die Durchsetzung dieser obliegt dem jeweiligen Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet. Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2017-09-19T11:00:46+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes