STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Freistaat
SACHSEN
Die Staatsministerin
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ
Albertstraße 10 | 01097 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr, Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Durchwahl
Telefon +49 351 564-5601 Telefax +49 351 564-5791
Ihr Zeichen
Ihre Nachricht vom
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
42-0141.51-14/651
Dresden,
Kleine Anfrage der Abgeordneten Annekatrin Klepsch,	^November 2014
Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/105
Thema: Berücksichtigung des "Kinder- und Jugendpolitischen Papiers” des Sächsischen Landkreistages durch die Staatsregierung zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe in der Kommune
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„im November 2013 beschloss der Sächsische Landkreistag ein Kinder- und Jugendpolitisches Papier mit verschiedenen fachlichen und haushaltspolitischen Vorschlägen an die Staatsregierung, wie u.a. die Bereiche Kindertagesbetreuung, Hilfen zur Erziehung, Schulsozialarbeit und Jugendarbeit den örtlichen kommunalen Bedarfen anders gestaltet und finanziert werden können.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie und in welchen Gremien wurden die Vorschläge des SLKT an die Staatsregierung beraten?
Das „Kinder- und Jugendpolitische Papier“ des Sächsischen Landkreistages wurde nach Kenntnis des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz bisher u.a. in folgenden Gremien beraten:
-	der 18. Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses am 6.3.2014,
-	der 92. Sitzung des 5. Sächsischen Landtages am 12.3.2014.
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Albertstraße 10 01097 Dresden
www. sms. Sachsen. de
STA ÄT S1V11 InJ 1 STHRl UIV! FÜR SOZIALES UND YERBRAUCHERSCHUTZ
Freistaat
SACHSEN
Frage 2:
Welche der Vorschläge sollen bei der künftigen Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen in Verbindung mit angrenzenden Ressorts aufgegriffen und umgesetzt werden?
Die Herausforderungen und Aufgaben zur künftigen Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe sind u.a. im „Vierten Sächsischen Kinder- und Jugendbericht“, hier der Stellungnahme der Staatsregierung, benannt. Wesentliche Schwerpunkte spiegeln sich auch im „Kinder- und Jugendpolitischen Papier“ des SLKT selbst wieder, insbesondere sind hier zu benennen die Ausgaben für Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe und die Hilfen zur Erziehung. Weitere jugendpolitische Schwerpunktsetzungen sind im Entwurf des aktuellen Koalitionsvertrags von CDU und SPD benannt.
Frage 3:
Bei welchen durch den SLKT thematisierten Punkten sieht die Staatsregierung noch Gesprächsbedarf?
Die Kinder- und Jugendhilfe hat die Aufgabe, ein breites und flexibles Spektrum an Leistungen, Angeboten und Diensten bereit zu halten. Dies ist ein laufender Prozess. Die Herausforderungen dafür sind vielschichtig und aktuellen Entwicklungen unterworfen, dies können zum Beispiel die verstärkte öffentliche Sensibilität im Bereich der Frühen Hilfen, die komplexer gewordenen Hilfebedarfe oder ganz allgemein die wachsenden Erwartungen an die Kinder- und Jugendhilfe sein. Hierzu bedarf es auch zukünftig eines wiederkehrenden aktiven und engagierten Diskussions- und Aushandlungsprozesses mit allen beteiligten Akteuren.
Mit freundlichen Grüß*
Christine Clauß
Seite 2 von 2