SACHSISCHE
STAATSKANZLEI

SACHSISCHE STAATSKANZLEI
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster (AfD)
Drs.-Nr.: 6/10500
Thema: Forderungsausfall beim MDR seit 2016

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

"Aus dem Geschäftsbericht des MDR für 2016 geht hervor, dass der
Mitteldeutsche Rundfunk im Berichtsjahr Gesamterträge in Höhe von
740,5 Mio. EUR erzielte. Die Rundfunkbeiträge in Höhe von 587,5 Mio.
EUR machten hierbei den Hauptbestandteil der Gesamterträge aus."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie hat sich seit dem 01 .01.2016 die Forderungsausfallquote im
Einzugsgebiet des MDR in Sachsen entwickelt und wie hoch waren
im Berichtsjahr 2016 die offenen Forderungen?
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit des MDR kann folgende Antwort
gegeben werden:

lm Jahr 2016 lag die Forderungsausfallquote für den MDR in Sachsen bei
2,033Vo. Die offenen Forderungen beliefen sich zum 31J2.2016 auf
56.319.040,83 €.

Frage 2:
Wie viele Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat der MDR seit dem
01.01.2016 in Sachsen betrieben? (Bitte unterscheiden Sie bei der
Antwort zwischen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber
Privatpersonen und Gewerbe inklusive Freiberuflern.)

Freistaat
SACHSEN

Ghef der Staatskanzlei
und Staatsminister für
Bundes- und Europaangelegenheiten


Durchwahl
Telefon +49 351 564-1020
Telefax +49 351 564-1025

poststelle@
sk.sachsen.de

Geschäftszeichen
(bitte bei Antwort angeben)
sK.25.2-1051t1t2404-
2017t74814

Dresden, Jtl . Seplember
2017

Die Kampagne des
Freistaates Sachsen.

llausanschrift:
Sächs¡sche Staatskanzlei
Archivstraße 1
01097 Dresden

.. 
SO GEHT

sAcHslscH

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SÄCHSISCHE
STAATSKANZLEI l5 FreistaatSACHSEN

Unter Berücksichtigung der Zuarbeit des MDR kann folgende Antwort gegeben werden

Privat 66.263
Nicht privat 3.621
Frage 3:
Wie viele Anträge auf Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft wurden
seit dem 01.01.2016 mittels der Beantragung eines Haftbefehls gestellt? (Bitte
unterscheiden Sie bei der Antwort zurischen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen
gegenüber Privatpersonen und Gewerbe inklusive Freiberuflern.)
Unter Berücksichtigung der Zuarbeit des MDR kann folgende Antwort gegeben werden

ln Sachsen ist uns für diesen Zeitraum kein derartiger Fall bekannt.

Frage 4:
Wie viele neue Verwaltungsstreitverfahren auf der Ebene des MDR gab es seit
dem 01.01.2016?

Unter Berücksichtigung der Zuarbeit des MDR kann folgende Antwort gegeben werden

lm Jahr 2016 gab es 385 neue Ven¡valtungsstreitverfahren

Frage 5:
Wie viele Verwaltungsstreitverfahren auf der Ebene des MDR sind derzeit
anhängig?

Unter Berücksichtigung der Zuarbeit des MDR kann folgende Antwort gegeben werden:

Bei den Verwaltungs- und Obervenvaltungsgerichten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Thüringen sind derzeit gegen den MDR gerichtete Verfahren von 537
Klägern/Antragstellern an häng ig.

Mit freundlichen Grüßen2 ,)
Dr. Fritz Jaeckel

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		2017-09-22T07:21:41+0200
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