SACHSISCHE STAATSKANZLEì SÄCHSIScHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der/ des Abgeordneten Dr. Kirsten Muster (AfD) Drs.-Nr.: 6/10501 Thema: Sächsisches Gesetz und Verordnungsblatt Nachfrage zur Drs. 6/9741 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Aus der Antwort auf Frage 3 zur Drs. 6/9741 ergibt sich, dass die Einsicht in die Sächsischen Veröffentlichungsblätter nicht kostenpflichtig sei. Man müsse nur unter dem Menüpunkt ,,Kostenlose Leseversion" die konkrete Ausgabe des jeweiligen Verkündungsblatts aufrufen. Klickt man auf http://www.sachsen-gesetze.de/ in den obersten Reitern auf ,,Kostenlose Leseversion" so erscheint lediglich der Text: ,,Einzelausgaben der Sächsischen Verkündungsmedien Auf den folgenden Seiten finden Sie die Einzelausgaben der Sächsischen Verkündungsmedien. Wir bieten lhnen zur lnformation ein lnhaltsverzeichnis und eine kostenlose Leseversion der jeweiligen Einzelausgabe an. Bestellen Sie Ausgaben einfach und sicher in der elektronischen Version und/oder in der Printversion mit Hilfe unseres Warenkorbsystems . Sie erhalten amtliche lnformationen im Freistaat Sachsen aus erster Hand." Klickt man im linken Reiter etwa auf Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt so werden zum laufenden Jahr einzelne Nummern angezeigt . Deren Anklicken führt dazu, dass man entweder eine elektronische Version oder eine Printversion kaufen oder tatsächlich eine kostenlose Leseversion einsehen kann. Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.25.2-1051t1t2405- 2017174819 Dresden, y'$ . Septemøer 2017 Die Kampagne des Freistaates Sachsen. Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße 1 01097 Dresden .. SO GEHT sAcHstscH Seite 1 von 3 www.sachsen-de SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Dies ist indes nicht der Fall, sofern man ältere Jahrgänge, beispielsweise aus dem Jahr 2016 aufruft. Dann erscheint lediglich folgender Text: ,,Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Jahrgang 2016 Bestellen Sie jetzt und Sie erhalten Zugang zu diesem Jahrgang. Recherchieren Sie in diesen Ausgaben und finden Sie die benötigten lnformationen aus sicherer Quelle. Sparen Sie Zeit und Kosten! Sächsisches Gesetz-und Verordnu ngsblatt Jahrgang 2016 (16 Einzelhefte) elektronische Version Sie müssen sich einloggen oder registrieren, um elektronische Produkte kaufen zu können. 54,02 € netto, 64,28 € brutto (inkl. 19% MwSt.) Die Printversionen der einzelnen Jahrgänge sind auf Anfrage erhältlich." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: lst der geschilderte Sachverhalt richtig? Der geschilderte Sachverhalt ist nicht richtig, sofern dieser davon ausgeht, dass es bei älteren Jahrgängen, beispielsweise aus dem Jahr 2016, nicht möglich sei, die kostenlose Leseversion einzusehen. Frage 2: Falls ja: Wie kann man eine kostenlose Leseversion älterer Jahrgänge als des laufenden Jahres einsehen? Frage 3: Falls eine kostenlose Einsicht in ältere Jahrgänge als des laufenden Jahres nicht mögfich ist: Wie werden die in der Antwort auf Frage 4 zu Drs.619741 benannten berechti gte n I nformations i nteressen des Bü rgers gewah rt? Seite 2 von 3 SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI It FreistaatSACHSEN Zusammenfassende Antwort zu Fragen 2 und 3 Die kostenlose Leseversion älterer Jahrgänge kann von jedermann wie folgt eingesehen werden: 1. Aufruf der lnternetseite htto://www.sachsen-qesetze.de/,2. Anklicken des Links,,Kostenlose Leseversion" im Navigationsbereich der Kopfzeile,3. Auswahl des Verkündungsmediums in der linken Linkliste,4. im lnhaltsbereich unter,,Andere Jahrgänge" den gesuchten Jahrgang auswählen,5. in der Übersicht im lnhaltsbereich unter "Nr." die gesuchte Einzelauðgabe auswäh-len,6. im lnhaltsbereich (rechts, grau unterlegte Box) die kostenlose Leseversion als PDF-Datei öffnen. Mit freundlichen Grüßen CJÅ Dr. Frilz Seite 3 von 3 2017-09-14T10:51:45+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes