5ÃCHSISCHE STAATSKANZLEI SÄCHSISCHE STAATSKANZLEI 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Plalz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster (AfD) Drs.-Nr.: 6110502 Thema: Altersvorsorge für die Mitarbeiter des MDR Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Die Mitarbeiter des MDR werden seit 2013 rückwirkend ab 2006 nach dem streng beitragsorientierten BTVA (Beitragstarifvertrag Altersversorgu ng) versorgt." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Für wie viele Arbeitnehmer, die derzeit beim MDR beschäftigt sind und nach dem 31.12.2005 eingestellt wurden, gilt der BTVA und wie hat sich die Anzahl dieser Arbeitnehmer seit 2010 entwickelt? (Bitte die Antwort nach Jahren aufschlüsseln und neben den absoluten Zahlen auch den prozentualen Anteil hinsichtlich aller beim MDR beschäftigten Arbeitnehmer angeben) Unter Berücksichtigung der Zuarbeit des MDR kann folgende Antwort gegeben werden: Die erbetenen Angaben sind der Tabelle in der beigefügten Anlage zu entnehmen. Der Beitragstarifvertrag Altersversorgung (BTVA) ist beim MDR zum 01 .07.2013 in Kraft getreten. Folglich wird die Anzahl der Arbeitnehmer beginnend ab dem Jahr 2013 ausgewiesen. Freistaat SACHSEN Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Durchwahl Telefon +49 351 564-1020 Telefax +49 351 564-1025 poststelle@ sk.sachsen.de Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) sK.25.2-1051t1t2407- 2017174829 Dresden, f,/ . September 2017 Die Kampagne des Freistaates Sachsen. Hausanschrift: Sächsische Staatskanzlei Archivstraße I 01097 Dresden .. SO GEHT sAcHstscH Seite 1 von 4 www.sachsen.de SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Frage 2= Wie hoch ist derzeit der Versorgungsbeitrag, den der MDR aufgrund des BTVA monatlich für seine Arbeitnehmer aufi,ìrendet und wie hat sich dieser Versorgungsbeitrag seit 2010 entwickelt? (Bitte die Antwort nach Jahren aufschlüsseln) Unter Berücksichtigung der Zuarbeit des MDR kann folgende Antwort gegeben werden Der MDR hat zuletzt für die BTVA-Berechtigten einen monatlichen Versorgungsbeitrag (VB) in Höhe von rund 220 T€ 1= Monatsbeitrag Juli 2017) aufgewendet. Der BTVA ist am 01.07.2013 in Kraft getreten. lm Jahr 2013 wurden erstmals VB an die Rückdeckungspensionskasse gezahlt. Die Beitragsentwicklung gestaltete sich seither folgendermaßen: Jahr 2013 2014 2015 2016 jährlicher VB (in T€) 694* 1.666 1.956 2.306 *ohne Sonderbeitrag für Versorgungzusagen an Berechtigte, die vom 01.01.2006 bis zum lnkrafttreten des BTVA erteilt wurden. Frage 3: Wie viele Arbeitnehmer sind derzeit beim MDR beschäftigt, die bis zum 31.12.2005 eingestellt wurden und wie hat sich die Anzahl dieser Arbeitnehmer seit 2010 entwickelt? (Bitte die Antwort nach Jahren aufschlüsseln und neben den absoluten Zahlen auch den prozentualen Anteil hinsichtlich aller beim MDR beschäftigten Arbeitnehmer angeben) Unter Berücksichtigung der Zuarbeit des MDR kann folgende Antwort gegeben werden: Die erbetenen Angaben sind der Tabelle in der beigefügten Anlage zu entnehmen. Die Anzahl umfasst alle Arbeitnehmer mit Ansprüchen nach dem Versorgungstarifvertrag(\ÆV), sie schließt damit Berechtigte gemäß S 22 VTV (Versicherung beim Versorgungswerk der Presse) mit ein. Frage 4: Welche Versorgungsleistungen erhalten die Arbeitnehmer des MDR, die bis zum 31.12.2005 eingestellt wurden; wie hoch ist derzeit der Versorgungsbeitrag, den der MDR für alle Arbeitnehmer, die bis zum 31.12.2005 eingestellt wurden und die eine Versorgungszusage beanspruchen können, monatlich auñ¡vendet und wie hat sich dieser Versorgungsbeitrag seit 2010 entwickelt? (Bitte die Antwort nach Jahren aufschlüsseln) Unter Berücksichtigung der Zuarbeit des MDR kann folgende Antwort gegeben werden Seite 2 von 4 SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSEN5 Arbeitnehmer, die bis zum 31.12.2005 beim MDR eingestellt wurden, erhalten Versorgungsleistungen gemäß Versorgungstarifuertrag (\f[V). Es werden folgende Leistungen gewährt: a) Altersrente und vorgezogene Altersrente,b) Berufs-, Eruverbsunfähigkeits-, teilweise und volle Enruerbsminderungsrente, c) Witwen- und Witwerrente,d) Waisenrente. Der MDR sichert die Renten über eine Rückdeckungsversicherung mit einer Rückdeckungspensionskasse ab. Nach den Tarifbedingungen der Rückdeckungspensionskasse sind für Versicherte im VTV laufende Beitragsverpflichtungen als Vierteljahresbeiträge zu zahlen. Für die Versorgungsberechtigten im VTV"* wurde zuletzt (= ll. Quartal 2017) ein Beitrag zur Rückdeckungsversicherung i. H. von rund 2.858 T€ gezahlt, umgerechnet sind das im Schnitt rund 953 T€ monatlich. Die Beitragszahlungen ztJr Rückdeckungsversicherung haben sich seit 2010 folgenderma ßen entwickelt: Jahr 2Q10 2011 2012 20'13 2014 2015 2016 durchschnittlicher Monatsbeitrag (in T€) 923 899 1.274 1.178 1.104 1 .139 1 .155 ** incl. VTV-Berechtigte des Ki.Ka Frage 5: Wie hoch sind derzeit die Versorgungsleistungen (Altersrente, vorgezogene, Altersrente, Berufs-, Erwerbsunfähigkeits-, teilweise und volle Erwerbsminderungsrente, Witwen- und Witwerrente sowie Waisenrente), die der MDR monatlich an alle seine ehemaligen Arbeitnehmer bann. deren Hinterbliebene auszahlt und wie hat sich die Höhe dieser Versorgungsleistungen seit 2010 entwickelt? (Bitte die Antwort nach Jahren aufschlüsseln) Unter Berücksichtigung der Zuarbeit des MDR kann folgende Antwort gegeben werden: Derzeit (= Juli 2017) werden an ehemalige Arbeitnehmer und deren Hinterbliebene monatlich Versorgungsleistungen*** in Höhe von rund 465 T€ gezahlt. Die Höhe dieser Zahlungen hat sich seit 2010 folgendermaßen entwickelt: Seite 3 von 4 SACHSISCHE STAATSKANZLEI Freistaat SACHSENI Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 durchschnittlicher Zahlbetrag (T€ pro Monat) 2Q7 214 259 299 329 377 444 *** incl. WV-Berechtigte des Ki.Ka Mit freundlichen Grüßen ¿ Dr. Fritz Jaeckel Anlage 2 Seite 4 von 4 2017-09-22T07:22:24+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes