SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 10 09 10 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01067 Dresden STAATSMINISTERIUM FÜR KU LTUS Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrea Kersten, Fraktion der AfD Drs.: 6/10509 Thema: Europapolitische Schülerforen an sächsischen Gymnasien Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Gemäß Medieninformation des SMK vom 18.08.2017 finden vom 23.-25.08.2017 an drei sächsischen Gymnasien sogenannte Europapolitische Schülerforen statt. Als Teilnehmer bei den Schülerforen sind Politiker von FDP, LINKE, GRÜNE, SPD und CDU genannt. Politiker/Abgeordnete der AfD sind bei den Schülerforen nicht vertreten." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Warum wurden keine Politiker/Abgeordnete der AfD als Teilnehmer in die genannten Schülerforen eingebunden? Frage 2: Wie bringt die Staatsregierung den Ausschluss von Vertretern der AfD an den genannten Schülerforen mit der Formulierung " ... , dass die jeweiligen demokratischen Parteien, Institutionen und Organisationen entsprechend der Pluralität unseres Gemeinwesens ausgewogen vertreten sind." im Erlass zur Durchführung von Veranstaltungen mit Politikern an öffentlichen Schulen vom 24. Februar 2016 in Einklang? Frage 3: Wie begründet die Staatsregierung gegenüber den teilnehmenden Schulen und vor allem gegenüber den teilnehmenden Schülern mit Blick auf "Achtung vor der Überzeugung des anderen" sowie auf die angestrebte Förderung des Verständnisses für Pluralität in einer Demokratie (siehe Erlass vom 24.02.2016) die Nichtteilnahme von Vertretern der AfD an den Schülerforen? Frage 4: Warum sind Vertreter von FDP, LINKE, GRÜNE, SPD und CDU auf den Veranstaltungen vertreten (bitte einzeln nach Parteienbezug beantworten)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4 : Seite 1 von 2 Freistaat SACHSEN Die Staatsministerin Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1053/10/37 Dresden, {);1 . September 2017 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de De-Maii-Zugang : poststelle@smk-sachsen.de-mail.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7. 8 STAATSMlNlSTERl UM FÜR KULTUS Die europapolitischen Schülerforen in Mittweida, Leipzig und Meißen wurden vom Sächsischen Staatsministerium für Kultus in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission organisiert. Dabei wurde der Leitgedanke verfolgt, möglichst viele auch auf europäischer Ebene vertretenen Parteienfamilien in den Foren vertreten sein sollten . Auf diese Weise wurde eine einseitige politische Orientierung vermieden, eine breite Meinungsvielfalt gewährleistet sowie dem europäischen Gedanken Rechnung getragen . Die Ansprache der verschiedenen Diskussionsteilnehmer orientierte sich dabei unter anderem an ihrem langjährigen europäischen Wirken, ihrem Engagement für die europäischen Institutionen sowie den wahrgenommenen politischen Ämtern in der Europäischen Union wie auch auf nationaler Ebene. Aufgrund der Vielfalt der auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene agierenden politischen Parteien war es nicht möglich , diese alle bei der Ansprache zu berücksichtigen . Im Übrigen ist im Rahmen der Organisation von Veranstaltungen durch die Staatsregierung kein Anspruch einer einzelnen Partei auf Berücksichtigung erkennbar. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 Freistaat SACHSEN 2017-09-04T10:07:46+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes