STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospltalstr. 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1051 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Februar 2015 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ kam es in Sachsen im Monat Februar 2015 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Chemnitz wurde ein Erwachsener wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie Sachbeschädigung in fünf Fällen jeweils in Tateinheit mit Verwen-Seite 1 von 4 S Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564 1500 Telefax +49 (0)351 564 1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-LR-876/Q7 Dresden, März 2015 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstr. 7 01097 Dresden ßesucheradresse: Hospitalstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8,11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 •Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach: nähere Informationen unter www.egvp.de STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACH SEM den von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Eine weitere zugleich abgeurteilte Tat hatte keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Der Verurteilte beging folgende Taten: 1. kurz vor dem 17. November 2011 sprühte er zwischen Meinersdorf und Adorf Hakenkreuze an eine Schutzhütte und ein Forstschild, 2. vor dem 20. November 2011 besprühte er zwei Gartenlauben bei Burghardtsdorf mit Hakenkreuzen, 3. vor dem 14. Dezember 2011 besprühte der Angeklagte bei Burghardtsdorf ein Forstschild mit einem Hakenkreuz, 4. zwischen dem 15. und 18. Juni 2012 sprühte er bei Burghardtsdorf ein Hakenkreuz an eine Schutzhütte, 5. ebenso sprühte er zwischen dem 15. und 21. Juni 2012 ein Hakenkreuz an eine Schutzhütte bei Burghardtsdorf, 6. zwischen 1. und 11. Mai 2013 sprühte er bei Burghardtsdorf ein Hakenkreuz an eine Jagdkanzel, 7. ein Hakenkreuz sprühte er zwischen 1. und 15. Mai 2013 an eine mobile Jagdkanzel bei Burghardtsdorf, 8. zwischen dem 9. und 23. November 2013 besprühte er einen Jägerstand bei Burghardtsdorf mit einem Hakenkreuz und einen weiteren mit den Buchstaben „NPD“, 9. weiterhin besprühte er zwischen dem 8. und 17. November 2013 eine Gartenlaube bei Burghardtsdorf mit einem Hakenkreuz und schließlich 10. besprühte er zwischen dem 8. und 13. November 2013 eine Schutzhütte bei Burghardtsdorf mit einem Hakenkreuz und den Buchstaben „NPD“. Für die Taten Ziffern 1, 2, 4, 5 und 10 wurden jeweils 50, für die restlichen Taten Geldstrafen von 30 Tagessätze als Einzelstrafen für schuld- und tatangemessen angesehen. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurde ein Erwachsener wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Im Zeitraum zwischen dem 13. und dem 16. Dezember 2013 hatte der Verurteilte im Internet ein Bild eingestellt, welches eine weibliche Person mit militärischer Kleidung, einem Eisernen Kreuz als Kette sowie einer Hakenkreuzarmbinde Seite 2 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACH SEIM zeigte, wobei das Hakenkreuz zu einem Drittel sichtbar war. Das Bild trug den Schriftzug „Waffen-SS“, in dem die sog. Doppelsigrune zu sehen ist. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt. Am 4. Oktober 2014 stellte der Verurteilte auf Facebook zwei Bilddateien ein, auf denen jeweils ein Hakenkreuz zu sehen war. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt. Er erhob am 31. August 2014 in Bautzen den rechten Arm zum sog. Hitlergruß. Im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte zeigte am 12. Juli 2014 in Leipzig den sog. Hitlergruß. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 25 Tagessätzen verurteilt, weil er am 17. Juli 2014 in Leipzig „Heil Hitler“ gerufen hatte. Ebenfalls wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurde ein Erwachsener zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte zeigte am 21. März 2014 in Leipzig den sog. Hitlergruß und rief die Parolen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“. Weitere zugleich abgeurteilte Straftaten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund. Schließlich wurde ein Erwachsener wegen Beleidigung in drei tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen verurteilt. Er beschimpfte am 1. September 2014 in Eilenburg einen indischen Staatsangehörigen mit den Worten, er solle zurück nach Indien gehen und zeigte dem Geschädigten mehrfach den erhobenen Mittelfinger. Seite 3 von 4 STAATSM1N1STER1UM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Frage 2: In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat Februar 2015 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat Februar 2015 betreffend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Übersichtzu Frage 2 Seite 4 von 4 Anlage Im Monat Februar 2015 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Einstellungs- Be- grund schul- digte (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 03.01.2015 Ober- bobrtizsch Volksverhetzung Beitrag mit volksverhetzendem Inhalt bei Face-book eingestellt 1 § 153 Abs. 1 StPO 08.12.2014 Schwar- zenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrunen und die Losung „Meine Ehre heißt Treue“ bei Facebook eingestellt 1 § 153 Abs. 1 StPO 18.01.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 154 Abs. 1 StPO 28.11.2014 Annaberg- Buchholz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Kirche geschmiert 4 § 170 Abs. 2 StPO 29.11.2014 Schnee- berg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 §153 Abs 1 StPO 31.08.2014 Niederdorf Beleidigung Tuch mit der Aufschrift „Schmidt du Heuchler schmeiß die Asylanten raus" über ein Wahlplakat der Partei DIE LINKE gehängt 3 § 170 Abs 2 StPO 17.11.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler" gerufen 1 §154 Abs 1 StPO 28.09.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in den Lack eines Pkw geritzt 1 § 170 Abs. 2 StPO 16.11.2014 Annaberg- Buchholz Volksverhetzung Beitrag mit volksverhet-zendem Inhalt bei Facebook eingestellt 1 § 153 Abs. 1 StPO 27.09.2014 Nieder- zwönitz Sachbeschädigung Hinweisschild mit den Worten „Adolf Hitler“ beschmiert 1 § 45 Abs. 1 JGG 29.08.2014 Schnee- berg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Doppelsigrune auf einen Handverband gemalt 1 § 47 Abs. 2 JGG Staatsanwaltschaft Dresden 31.07.2012 Gröditz Volksverhetzung Bücher mit volksverhetzendem Inhalt in Besitz gehabt 1 §153 Abs. 1 StPO 01.08.2014 Dresden Volksverhetzung Lieder mit volksverhet-zendem Inhalt angehört 2 §170 Abs. 2 StPO 23.11.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Bushaltestelle geschmiert 1 § 154 Abs. 1 StPO Seite 1 von 6 Anlage 04.09.2013 Frieders- dorf Volksverhetzung Kommentar, welcher den Holocaust verharmlost, ins Internet gestellt 1 § 153a Abs. 1 StPO 13.01.2015 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Hand gemalt 1 § 152 Abs.2 StPO 11.11.2013 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 §154 Abs. 1 StPO 10.11.2014 Meißen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen 2 1 x § 170 Abs. 2 StPO, 1x § 45 Abs. 2 StPO 10.12.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ketten-whatsapp-Nach-richt mit Hakenkreuzen an mehrere Personen gesandt 1 § 153 Abs. 1 StPO 10./11.02. 2014 Bannewitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Skaterbahn geschmiert 1 § 170 Abs. 2 StPO 26.04.2014 Freital Volksverhetzung Holocaust-Leugnung ins Internet gestellt 1 §170 Abs 2 StPO Staatsanwaltschaft Görlitz 04.10.2014 Hoyers- werda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 1 §170 Abs. 2 StPO 23.11.2014 Groß Düben Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 03.02.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Heil Hitler" gerufen 1 §170 Abs. 2 StPO 08.10.2014 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Hausflur geschmiert 1 § 154 Abs. 1 StPO 05.09.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil" gerufen 2 §170 Abs. 2 StPO 05.07.2014 Löbnitz Volksverhetzung Rechtsradikale Musik abgespielt und „Ausländer raus" zu zwei ausländischen Mitbürgern geäußert 5 170 Abs. 2 StPO 15.11.2014 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Bauwagen geschmiert 1 §170 Abs. 2 StPO 23.11.2013 Zug zwischen Dessau und Bitterfeld-Wolfen Volksverhetzung Sog. U-Bahn-Lied gesungen 13 12 x § 170 Abs. 2 StPO; 1 x§ 154 Abs. 1 StPO 17.05.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Orden mit Eisernem Kreuz und Hakenkreuz im Schaufenster ausgelegt 1 § 170 Abs. 2 StPO Seite 2 von 6 Anlage April 2014 Oschatz Volksverhetzung Lied mit der Zeile „Ihr Judenschweine sollt verrecken" abgespielt 1 § 170 Abs. 2 StPO 04.08.2014 Leipzig Sachbeschädigung Wahlplakate beschädigt 2 §170 Abs. 2 StPO 17.03.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 2 § 154 Abs. 1 StPO 31.01.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Blechschilder mit Motiven der NS-Zeit ausgestellt 1 § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 29.07.2014 Limbach- Oberfrohna Volksverhetzung Foto eines Verbrennungsofens mit dem Kommentar „36 Grad und es wird heißer" ins Internet gestellt 1 §170 Abs. 2 StPO 19.07.2014 Limbach- Oberfrohna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-T ätowierung am Ellenbogen getragen 1 §170 Abs. 2 StPO 16.01.2015 Kirchberg Volksverhetzung Türkischen Präsidenten im Internet beleidigt 1 §170 Abs. 2 StPO 28.10.2014 Treuen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ gerufen 2 §170 Abs. 2 StPO 09.01.2015 Lichten- tanne Volksverhetzung Cem Öcdemir im Internet beleidigt 1 §170 Abs. 2 StPO 31.01.2015 Bergen Volksverhetzung Nachbar mit „Juden raus" beleidigt 1 §170 Abs. 2 StPO 30.11.2014 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ bei Anruf geäußert 1 § 154 Abs. 1 StPO 06.02.2015 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitler- und Göringfigur angeboten 1 § 153 Abs. 1 StPO 29.06.2014 Lichtenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß gezeigt 1 § 153a Abs. 2 StPO Seite 3 von 6 Anlage Im Monat Februar 2015 wurden die nachfolgend aufgeführten Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Tatverdächtige gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 14.12. -18.12.2014 Chemnitz Volksverhetzung Volksverhetzenden Text bei Face-book eingestellt 08.08.2014 Schneeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrfach „Sieg Heil" und „Heil Hitler" gerufen 11.10.2014 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an eine Bahnbrücke geschmiert 27.12.- 29.12.2014 Lößnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Motorhaube geritzt 05.01.- 06.01.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an ein Mehrfamilienwohnhaus geschmiert 21.12.- 22.12.14 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „NSDAP" an Rollladen geschmiert 25.12.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 01.01.2015 Marienberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an eine Hauseingangstür geschmiert 10.11. -11.12.2014 Olbernhau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen Abfalleimer geschmiert 17.12.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in einen Aufzug geschmiert 12.11.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in einen Aufzug geschmiert 20.12.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen 02.02. -03.02.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen Rollladen geschmiert 09.01.- 12.01.2015 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an eine Schwimmhalle, ein Trafohäuschen und Mauern gesprüht 22.12.2014 Burgstädt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sigrune an eine Hausmauer geschmiert 24.10.2014 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufkleber mit Keltenkreuz an Hauseingänge geklebt 10.10. -13.10.2014 Lunzenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Verkehrszeichen geschmiert Staatsanwaltschaft Dresden 20.12.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil" gerufen und Hitlergruß gezeigt 26.11.2014 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Hakenkreuz in Holzgeländer geritzt 07.06.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tätowierte „Wolfsangel" getragen 08.12.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze an Verkehrsschilder geschmiert 30.10.2014 Dresden Sachbeschädigung Außenfassade mit den Worten „Laubegast sagt Nein zum Asylheim" beschmiert Seite 4 von 6 Anlage 23.01.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz und „SS-Runen" auf PKW geritzt 29.11.2014 Sebnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und „SS-Runen" auf Hinweisschild gesprüht 27.11.2014 Heidenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand gesprüht 22.01.2015 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Straßenbahnscheibe geritzt 13.12.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Gehweg geschmiert 19.11.2014 Pirna Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten „I Kill you!" auf Gelände einer Asylunterkunft gerufen 19.01.2015 Dresden Beleidigung Ausländische Staatsangehörige mit den Worten „Scheiß Asylanten" beschimpft Nicht bekannt Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Video der Band „Storm of Mind“ mit Hakenkreuz im Internet eingestellt 22.01.2015 Facebook Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Bild einer Person mit aufgeklebtem „Hitler-Bart" und Hitlergruß ins Internet gestellt 04.11.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „SKIN 4 EVER" und Hakenkreuz auf Fahrbahn geschmiert 01.12.2014 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Rechts", „Sieg Heil", „Asylflut stoppen" und „88" an ein Fenster und eine Tür geschmiert Staatsanwaltschaft Görlitz 01.11.2014 Hoyerswerda Volksverhetzung „Ausländer raus" gerufen 01.01.2015 Großschönau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen Verteilerkasten geschmiert 26.09.2014 DB-Strecke Hoyerswerda- Schwarzkollm Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Brücke geschmiert 21.11.2014 Radeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Wand geschmiert 21.08.2014 Bautzen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in eine Glasvitrine geritzt 30.11.2014 Wittichenau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und Sigrunen an Container geschmiert 24.10.2014 Lohsa, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Fußbodenbelag geschmiert 14.11.2014 Löbau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Wand geschmiert Staatsanwaltschaft Leipzig 13.08.2014 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Pkw geschmiert 23.04.2014 Leipzig Sachbeschädigung Büro der Partei „Die Linke" mit Aufklebern der NPD beklebt 12.10.2014 Oschatz Versuchte gefährliche Körperverletzung Asylbewerber mit Steinen beworfen 18.11.2014 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Tür eines Pkws geritzt Seite 5 von 6 Anlage 14.08. -15.08.2014 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Wand geschmiert 14.08. -15.08.2014 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Tür geschmiert 14.08. -15.08.2014 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Tür geschmiert 18.10. -20.10.2014 Taucha Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen Pkw geschmiert 05.07.2014 Löbnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an einen Pkw geschmiert 31.12.2014- 03.01.2015 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Fssade geschmiert 29.05.2014 Laußig Beleidigung Dunkelhäutige Geschädigte als „Neger-Schlampe" beschimpft 11.12.2014 Leipzig Sachbeschädigung Graffiti "Boycott Israel" an Hauswand geschmiert 30.11.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an eine Wand geschmiert 12.08.2014 Eilenburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Tür geschmiert 13.12.2014 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf Motorhaube geschmiert 24.08.2014 Leipzig Vorsätzliche Körperverletzung Schlägerei nach Discobesuch mit „Ausländer raus"-Parolen gegenüber einer Geschädigten Seite 6 von 6