STAATSNI1N1STER1UM DES INNERN
Freistaat
ES SACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/2519
Dresden,
. März 2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1052
Thema: Aktivitäten der extremen Rechten in Sachsen im Monat Februar 2015
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkung:
Die Fragestellerin verwendet in der Kleinen Anfrage den Begriff „extreme Rechte“. Für die Beantwortung wird insoweit auf die Vorbemerkung Nummer I. in der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Große Anfrage Drs.-Nr. 5/4956 verwiesen.
Der Sächsischen Staatsregierung liegen zu der Kleinen Anfrage auch Erkenntnisse vor, deren Mitteilung überwiegende Belange des Geheimschutzes (Art. 51 Abs. 2 SächsVerf) entgegenstehen. Es handelt sich dabei um Informationen, die gemäß Nummer 8 in Verbindung mit den Nummern 3.3 und 3.4 der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung über die Behandlung von Verschlusssachen vom 4. Januar 2008 (SächsABI. Sonderdruck Jg. 2008) als Verschlusssache eingestuft wurden. Die Einstufung erfolgte zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen und zum Schutz nachrichtendienstlicher Zugänge. Die Informationen sind durch nachrichtendienstliche Mittel (§ 5 Abs. 1 SächsVSG) erlangt worden. Die Weitergabe dieser Informationen, die mit Blick auf die wiederholte und räumlich umfassende Fragestellung den gesamten Phänomenbereich abdecken, würde die eingesetzten Methoden der Nachrichtenbeschaffung den im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu beteiligenden Personen offenbaren oder Rückschlüsse auf die Art nachrichtendienstlicher Zugänge ermöglichen und somit die Arbeitsfähigkeit des LfV Sachsen gefährden. Im Falle des Einsatzes von Personen nach § 5 Abs. 1 SächsVSG stehen zudem Rechte Dritter im Sinne von Art. 51 Abs. 2 SächsVerf entgegen. Diese Personen wären bei einer
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Mitteilung in ihren Grundrechten auf Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit der Person gefährdet. Die Staatsregierung trifft eine Schutzpflicht gegenüber ihren nachrichtendienstlichen Quellen und sie hat insoweit jegliche Handlungen zu unterlassen, die zu einer Enttarnung der Quelle führen können.
Darüber hinaus ist das Vertrauen in die Fähigkeit eines Nachrichtendienstes, die Identität seiner Quellen zu schützen, für seine Funktionsfähigkeit essentiell. Die Mitteilung von Erkenntnissen im gewählten Verfahren, die Rückschlüsse auf nachrichtendienstliche Zugänge zulassen, würde sich nachhaltig negativ auf die Fähigkeit des LfV Sachsen auswirken, solche Zugänge zu gewinnen bzw. solche Kontakte fortzuführen.
Diese teils dauerhafte Beeinträchtigung von Rechtsgütern war mit dem Informationsinteresse der Abgeordneten abzuwägen. Die Abwägung ergab, dass dem Geheimschutz und dem Schutz der Rechte Dritter Vorrang vor dem Informationsanspruch der Abgeordneten zukommt.
Die Sächsische Staatsregierung hat in die Abwägung einbezogen, ob andere Formen der Informationsübermittlung möglich sind, die das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Regierung befriedigen. Mit Blick auf den im Rahmen der Beantwortung zu beteiligenden Personenkreis kam die Staatsregierung zu dem Ergebnis, dass der erforderliche Geheimschutz sowie der Schutz Dritter nur dann hinreichend gewährleistet werden kann, wenn die Informationsübermittlung unterbleibt.
Die Fragestellerin begehrt zum Teil Auskünfte über personenbezogene Daten, insbesondere Namen von Geschehensbeteiligten. Personennamen unterliegen dem Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 33 SächsVerf). Gleiches gilt für Angaben, wenn durch ihre Nennung Rückschlüsse auf Personen gezogen werden könnten. Das Grundrecht auf informationeile Selbstbestimmung ist ein Recht Dritter im Sinne des Art. 51 Abs. 2 SächsVerf. Die Staatsregierung hat den Informationsanspruch der Fragestellerin mit den Rechten Dritter am Schutz ihrer persönlichen Daten abgewogen. Die Abwägung hat in den Fällen, in denen der Staatsregierung über die in der Beantwortung enthaltenen Angaben hinaus personenbezogene Daten bekannt sind, zu dem Ergebnis geführt, dass dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Vorrang zukommt, so dass die Angabe dieser Daten mit Extremismusbezug unterbleiben musste. Gerade die Unterrichtung darüber, dass bestimmte Daten im Sinne des § 2 SächsVSG über eine Person bekannt sind, betrifft einen auch in Bezug auf den öffentlichen wie nichtöffentlichen parlamentarischen Umgang besonders geschützten Datenkreis, nämlich Daten, die Rückschlüsse auf politische Meinungen zulassen. Der Schutzgedanke hat umso nachhaltiger zu wirken, als es hier nicht allein um eine schlichte politische Betätigung geht, sondern die betroffene Person einem extremistischen Kontext und einem bestimmten - in der Auseinandersetzung mit anderen befindlichen - Lager zugeordnet werden soll.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Parlamentarischen Kontrollkommission auf deren Verlangen weitergehende Auskunft erteilt wird.
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Frage 1:
Welche Aktivitäten der extremen Rechten (Demonstrationen, Zusammenrottungen, Kundgebungen, Versammlungen, Konzerte usw.) gab es im Monat Februar 2015 (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)?
Datum	Ort	Veranstalter	Teilneh- merzahl	Veranstaltung ggf. Bands, Liedermacher, Redner
Anfang Februar	Mittweida	JN	■k	Flugblattverteilung anl. des 13. Februars
01.02.2015	Döbeln	JN	*	Flugblattverteilung anl. des 13. Februars
02.02.2015	Pirna	NPD	138	Demonstration „Direkte Demokratie - Mehr Mitsprache für das Volk“
02.02.2015	Chemnitz	Rechtsextremisten	*	Teilnahme von Einzelpersonen an der Demonstration des Bündnisses CEGIDA
03.02.2015	Borna	Rechtsextremisten	ca. 150	Liederabend mit LUNIKOFF
05.02.2015	Sebnitz	NPD	ca. 150	Demonstration „Echte Demokratie jetzt, wir sind das Volk“
06.02.2015	Pirna	Rechtsextremisten, JN	ca. 70	Aktionswoche 13. Februar: Eröffnung der Aktionswoche mit Liederabend (Auftritte von PIATTMAR und JUGENDGEDANKEN) und Lichteraktion an einem Gedenkstein
06.02.2015	Dresden	NPD, Rechtsextremisten	*	Aktionswoche 13. Februar: „Volksaufklärung“ (Flugblattverteilung)
06.02.2015	Ostsachsen	Rechtsextremisten	*	Aktionswoche 13. Februar: „Mauerparolen“
07.02.2015	Hoyers- werda	Rechtsextremisten	*	Teilnahme von Einzelpersonen an der Demonstration des Bündnisses „Hoyerswerda gegen die Isla-misierung des Abendlandes“ (HOYGIDA)
07.02.2015	Dresden	Rechtsextremisten	*	Aktionswoche 13. Februar: Kranzniederlegung
07.02.2015	Dresden	JN	*	Aktionswoche 13. Februar: Flaschenpost und schwimmende Kerzen auf der Elbe
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07.02.2015	Großraum Dresden	Rechtsextremisten	ca. 100	Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Konzert), Auftritt der Bands Selbststeller und Hope for the Weak
07.02.2015	Eilenburg	Rechtsextrem i sten	*	Aktionswoche 13. Februar: Plakatierung
07.02.2015	Torgau OT Staupitz	Einzelperson*	ca. 250	Rechtsextremistische Musikveranstaltung (Konzert), Auftritt der Bands kraft durch froide, frontalkraft, skalinger, thematik 25
08.02.2015	Dresden	Rechtsextremisten, JN	*	Aktionswoche 13. Februar: „Luftballonaktion“
08.02.2015	Döbeln	JN	*	Aktionswoche 13. Februar: „Flaschenpost“
08.02.2015	Adorf	Die Rechte	15	Interessentenveranstaltung
08.02.2015	Eilenburg	JN	*	Aktionswoche 13. Februar: „Lichteraktion“
08.02. 2015	Limbach- Oberfrohna	Rechtsextremisten, JN	*	Aktionswoche 13. Februar: „Lichteraktion“
08.02.2015	Borna	JN	*	Aktionswoche 13. Februar: Plakatierung
09.02.2015	*	JN Mittelsachsen	*	Aktionswoche 13. Februar: Flugblattverteilaktion
09.02.2015	Dresden	NPD	mind. 13	Aktionswoche 13. Februar: Infostand
09.02.2015	Leipzig	Rechtsextremisten	*	Aktionswoche 13. Februar: Plakatierung
09.02.2015	Limbach- Oberfrohna	Rechtsextremisten	*	Aktionswoche 13. Februar: „Volksaufklärung“ und Plakatierung
09.02.2015	Dresden	Rechtsextremisten	*	Teilnahme von Einzelpersonen an der Demonstration des Bündnisses PEGIDA
10.02.2015	Großröhrs- dorf	Rechtsextremisten	*	Teilnahme an einer Kundgebung „Die Asylturnhalle muss geschlossen werden“, Redner: u. a. Simon RICHTER
10.02.2015	Dresden	Rechtsextremisten, JN, NPD	ca. 50	Aktionswoche 13. Februar: Kranzniederlegung
10.02.2015	Leipzig	JN	*	Aktionswoche 13. Februar: „Mauerparolen“
10.02.2015	Nordsach- sen	Rechtsextremisten	*	Aktionswoche 13. Februar: „Mauerparolen“
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10.02.2015	Döbeln	JN	*	Aktionswoche 13. Februar: „Mauerparolen“
10.02.2015	Eilenburg	Rechtsextremisten	*	Aktionswoche 13. Februar: „Lichteraktion“
11.02.2015	Dresden	Rechtsextremisten	*	Aktionswoche 13. Februar: Filmabend
11.02.2015	Döbeln	Rechtsextremisten	*	Aktionswoche 13. Februar: „Ein Licht für Dresden“
11.02.2015	Borna	Rechtsextremisten, JN	*	Aktionswoche 13. Februar: Aufstellen von Holzkreuzen
12.02.2015	Dresden	Rechtsextremisten, JN	*	Aktionswoche 13. Februar: „1000 Lichter für Dresden“
12.02.2015	Döbeln	Rechtsextremisten, JN	*	Aktionswoche 13. Februar: Anbringen von Schildern und Plakaten
12.02.2015	Plauen	Der Dritte Weg -Stützpunkt Vogtland	4	Teilnahme an einer öffentlichen Ausschusssitzung und anschließender Rundgang durch ein Asylbewerberheim
12.02.2015	Sebnitz	NPD	ca. 120	Demonstration „Echte Demokratie jetzt, wir sind das Volk“
12.02./ 13.02.2015	Dresden	NPD, Rechtsextremisten	*	Aktionswoche 13. Februar: Plakatierung
13.02.2015	Dresden	Rechtsextremisten	*	Aktionswoche 13. Februar: Kranzniederlegung auf dem Heidefriedhof und am Denkmal der Trümmerfrau, Flugzeug mit Banner über Dresden
13.02.2015	Löbau	JN	24	Aktionswoche 13. Februar: Mahnwache
13.02.2015	Leipzig	NPD, JN	17	Aktionswoche 13. Februar: Mahnwache zum Gedenken an die Bombardierung von Dresden
13.02.2015	Leipzig	Rechtsextremisten	*	Aktionswoche 13. Februar: Plakatierung
13 02 2Q15	Leipzig	Die Rechte	*	Lichteraktion
13.02.2015	Döbeln	NPD	ca. 30	Aktionswoche 13. Februar: Mahnwache „Würdig gedenken! 70 Jahre sind vergangen, doch die Exporteure der Bombendemokratie bleiben weiterhin ungestraft“
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13.02.2015	Döbeln	Rechtsextremisten, JN	•k	Aktionswoche 13. Februar: Aufstellen von Holzkreuzen
13.02.2015	Taucha	JN	*	Aktionswoche 13. Februar: Mahnwache
13.02.2015	Borna	NPD, JN, Rechtsextremisten	15	Aktionswoche 13. Februar: Mahnwache unter dem Motto „Wir gedenken Dresden 1945“
13.02.2015	Limbach- Oberfrohna	JN	12	Aktionswoche 13. Februar: Mahnwache unter dem Motto „Ein Licht für Dresden“
13.02.2015	Chemnitz	Rechtsextremisten	*	Aktionswoche 13. Februar: Mahnwache
13.02.2015	Wurzen	JN	mind. 2	Aktionswoche 13. Februar: Transparentaktion
13.02.2015	Grimma	JN	mind. 2	Aktionswoche 13. Februar: T ransparentaktion
14.02.2015	Dresden	Rechtsextremisten	*	Vortragsveranstaltung, Redner: David IRVING
14.02. oder 15.02.2015	*	NPD	*	Jahreshauptversammlung des KV Nordsachsen
15 02.2015	Dresden	NPD	mind. 20	Kranzniederlegung
15.02.2015	Dresden	Rechtsextremisten	ca. 500	Trauermarsch, Redner: Maik MÜLLER sowie Redner aus dem europäischen Ausland
16.02.2015	Dresden	Rechtsextremisten	*	Teilnahme von Einzelpersonen an der Demonstration des Bündnisses PEGIDA
16.02.2015	Leipzig	Rechtsextremisten	*	Teilnahme von Einzelpersonen an der Demonstration des Bündnisses LEGIDA
16.02.2015	Chemnitz	Rechtsextremisten	*	Teilnahme von Einzelpersonen an der Demonstration des Bündnisses PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge
18.02.2015	Mittelsach- sen*	NPD	ca. 80	„Politischer Aschermittwoch“, Redner: Jens BAUR, Ronny ZASOWK, Holger SZYMANSKI
19.02.2015	Sebnitz	NPD	ca. 110	Demonstration „Echte Demokratie jetzt, wir sind das Volk”
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19.02.2015	Meißen	NPD	ca. 150	Kundgebung „“Missbrauch stoppen - Asyl-Chaos in Meißen verhindern“, Redner: Peter SCHREIBER
20.02.2015	Neustadt	NPD	ca. 180	Demonstration „Nein zum Heim in Neustadt - Gegen den Missbrauch des Asylrechts“, Redner: Arne SCHIMMER, Hartmut GLIEMANN, Rico RENTZSCH
20.02.2015	*	NPD	*	Jahreshauptversammlung des KV Zwickau-Westsachsen
21.02.2015	Chemnitz	JN	ca. 40	Vortragsveranstaltung zum Thema „Die neue Weltordnung“
21.02.2015	Hoyers- werda	Rechtsextremisten	*	Teilnahme von Einzelpersonen an der Demonstration des Bündnisses HOYGIDA
23.02.2015	Dresden	Rechtsextremisten	*	Teilnahme von Einzelpersonen an der Demonstration des Bündnisses PEGIDA
23.02.2015	Leipzig	Rechtsextremisten	*	Teilnahme von Einzelpersonen an der Demonstration des Bündnisses LEGIDA
25.02.2015	Schmiede- berg	NPD	ca. 600	Demonstration „“Nein zum Heim in Schmiedeberg -Gegen den Missbrauch des Asylrechts“, Redner: u.a. Rico RENTZSCH
25.02.2015	Chemnitz	Rechtsextremisten	*	Teilnahme an einer Kundgebung des Bündnisses PEGIDA Chemnitz-Erzgebirge
26.02.2015	Sebnitz	NPD	79	Demonstration „Echte Demokratie jetzt, wir sind das Volk“
28.02.2015	Pirna	NPD	9	Schatzmeisterschulung
28.02.2015	Hoyers- werda	Die Rechte	40	Demonstration „Schützt unsere Kinder - Asylflut stoppen“
28.02.2015	Werdau	Rechtsextremisten	mind. 15	Treffen
* Kann nicht genannt werden oder ist nicht bekannt.
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Frage 2:
Welche Aktivitäten der extremen Rechten im obigen Sinne wurden im Monat Februar 2015 aus welchen Gründen bereits im Vorfeld verboten oder aufgelöst (genaue Aufstellung nach Datum, Veranstaltungsort, Veranstalter, Anzahl der Teilnehmenden, ggf. Bands, Liedermacher, Redner)?
/
Es wurden keine als rechtsextremistisch bewerteten Aktivitäten im obigen Sinne verboten oder aufgelöst.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Ulbig
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