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Der Staatsminister

Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
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Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bemhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

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Telefon: 0351 564-8001
Telefax: 0351 564-8024

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion Die Linke Aktenzeichen
Drs.-Nr.: 6/10525 61-1053/40/48
Thema: Geschwindigkeitskontrollen in Tunneln an Autobahnen und

Bundesstraßen in Sachsen im Jahr 2014 - Nachfrage zu den Dresden, 2 1, Sep. 2017
kleinen Anfragen des Abgeordneten Enrico Stange zu Drs.
6/10333

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„In der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfra¬
ge zu Drs. 6/10333 ist zu lesen: ,Auf die Beantwortung der wortgleich
ausgeführten Fragen 2 und 3 der Drucksache 6/9332 wird verwiesen. Im
Jahr 2014 wurden für Tunnel konkret an Autobahnen und Bundesstra¬
ßen keine Anträge gestellt.'

-ir
Zertifikat seit 2006

audlt bcrufundfamllic

In der Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Teilfragen 2
und 3 der Kleinen Anfrage zu Drs. 6/9332 ist zu lesen: ,Der Staatsregie¬
rung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor.'"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage: Ist die Antwort der Staatsregierung in Drs. 6/10333 so zu ver¬
stehen, dass a) keine Informationen vorliegen oder b) dass
keine Anträge gestellt wurden?

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr
Wilhelm-Buck-Straße 2
01097 Dresden

Die Beantwortung der Fragen 2 und 3 der Drs. 6/9332 bezog sich auf die
Anbringung stationärer Geschwindigkeitsmessgeräte in den Jahren 2000 bis
2016. Eine Auswertung der entsprechenden Akten für einen Zeitraum von 17
Jahren bei den verschiedenen Behörden war mit zumutbarem Aufwand in¬
nerhalb der Antwortfrist nicht möglich.

Da in der Drs. 6/10333 nur nach dem Jahr 2014 gefragt wurde und hierzu
keine umfangreicheren Recherchen erforderlich waren, konnten die entspre¬
chenden Informationen in der zur Verfügung stehenden Zeit eingeholt wer¬
den.

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Außenstellen:
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01099 Dresden

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www.smwa.sachsen.de

Verkehrsanbindung:

Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien

3. 7. 8
Haltestelle Carolaplatz

Kein Zugang für elektronisch signierte
sowie für verschlüsselte elektronische
Dokumente.



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Im Ergebnis konnte mitgeteilt werden, dass im Jahr 2014 keine Anträge zur Anbringung
stationärer Geschwindigkeitsmessgeräte in sächsischen Tunneln an Autobahnen und
Bundesstraßen gestellt wurden.

lit freundlichen Grüßen

IC w
Martin Dulig

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		2017-09-22T07:18:52+0200
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