STAÀTSMINISTERIUM
DER JUSTIZ

SÀCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hospitalstra߀ 7 | 01097 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10536
Thema: Elektronischer Rechtsverkehr nach $ 41a StPO

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l:
lnwiefern hat die Staatsregierung von der Regelung des
$ 41a AbsaE 2 SIPO bislang Gebrauch gemacht?

Die Sächsische Staatsregierung hat von $ 41a Absatz 2 Strafprozessordnung
(StPO), neben zahlreichen weiteren Ermächtigungsgrundlagen in den einzelnen
Verfahrensordnungen, durch den Erlass der Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums der Justlz 0ber den elektronischen Rechtsverkehr, die elektronische
 Aktenführung, die elektronischen Register und das maschinelle Grundbuch
 in Sachsen (Sächsische E-Justizverordnung 

- 
SächsEJustizVO) in der

Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 2014, zuletzt geändert durch die
Verordnung vom 22. Juni 2017 , Gebrauch gemacht.

lm Freistaat Sachsen ist der elektronische Rechtsverkehr hinsichtlich Strafsachen
 zu allen Gerichten spätestens seit dem 1. Dezember 2012 eröffnet. Aus der
Anlage 1 zu der oben genannten Verordnung ergibt sich für jedes sächsische
Gericht sowohl die Verfahrensart, in denen elektronische Dokumente eingereicht
werden können, als auch das Datum, seit wann dies möglich ist.

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564-1500
Telefax +49 (0)351 564-1509

staatsminister@
smj.justiz.sachsen. de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
1 040E-KLR-2590/1 7

Dresden,
-(1. Septemøe¡ 2017

Hausanschrlft:
Sächslsches Staatsmlnlsterlum
der Justlz
Hospitalstraße 7
01 097 Dresden

Br¡efpost über Deutsche Post
01 095 Dresden

www.justiz.sachsen.de/smj

Verkehrsverblndung:
Zu erreichen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7,8,11

Parken und behindertengerechter
 Zugang über
Einfahrt Hospitalskaße 7

Zugang für el€ktron¡sch signierte sowie
tür verschlüsselte elsktron¡sche Dokumente
 nur i¡ber das Elektron¡sch6
Ger¡chts- und Verwållungspostfach;
nåherê lnformationen unler
w.egvp.de

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STAATSMINìSTERIUM
DER JUSTIZ

Freistaat
SACHSEN

ÐNÉrJsárJFru
-v

Hinsichtlich der Staatsanwaltschaften hat die Staatsregierung von S 41a StPO keinen
Gebrauch gemacht.

Frage 2=
Gibt es derzeit konkretisierte Pläne der Staatsreg¡erung von dieser Regelung Gebrauch
 zu machen?

Frage 3:
Falls die Frage 2 bejaht wurde: Ab welchem Zeitpunkt können bei welchen sächsischen
 Gerichten und Staatsanwaltschaften in welcher Form elektronische Dokumente
 eingereicht werden?

Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 2 und 3

Nein. Nach Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz
und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 5. Juli 2O17 wird
$ 41a StPO aufgehoben, die Regelung tritt mithin zum 1. Januar 2018 außer Kraft. Ergänzend
 ist auf $ 32a Absatz 1 SIPO in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung
hinzuweisen, wonach ab diesem Zeitpunkt die Einreichung elektronischer Dokumente
bei den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten möglich sein muss.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2017-09-22T08:46:33+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes