STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/10542 Thema: Straftaten auf dem Chemnitzer Stadtfest und weitere Delikte in Sachsen zwischen dem 25. und 27. August 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Vorbemerkung: Es kursieren verschiedene Darstellungen über die begangenen Straftaten auf dem Chemnitzer Stadtfest und die Einschätzung der Lage durch die Polizei. Die BILD -Zeitung titelte beispielsweise : „Chemnitz kapituliert. Stadtfest -Abbruch aus Angst vor Massenschlägerei!" (http://vvww.bild.de/regional/chemnitz/ ausschreitungen/stadtfest-abbruch-aus-angst-vor-massenschlaegereien -53009022.bild.html, 2017-08-28)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele und welche Straftaten wurden rund um das Chemnitzer Stadtfest vom 25. bis 27. August 2017 durch die Polizei registriert? (Bitte aufschlüsseln nach Zeitpunkt, vorgeworfener Straftat, Nationalität der Tatverdächtigen bzw. Aufenthaltsstatus und Anzahl der Opfer.) 25. August 2017: - ein Verstoß gern. § 29 Abs. 1 Nr.1 BtMG - eine Körperverletzung gem. § 223 StGB - eine gefährliche Körperverletzung gern. § 224 StGB - zwei Diebstähle gern. § 242 StGB - eine Sachbeschädigung gern. § 303 StGB - ein marokkanischer Tatverdächtiger - zwei lybische Tatverdächtige - ein afghanischer Tatverdächtiger - vier bekannte Opfer bzw. Geschädigte Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/32/75 Dresden, 27. September 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN 26. August 2017: - ein Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte gern. § 113 StGB - eine sexuelle Belästigung gern. § 184 i StGB - vier Körperverletzungen gern. § 223 StGB - vier gefährliche Körperverletzungen gern. § 224 StGB - zwei Bedrohungen gern. § 241 StGB - zwei Diebstähle gern. § 242 StGB - ein schwerer Raub gern. § 250 StGB - zwei deutsche Tatverdächtige - ein tunesischer Tatverdächtigter - vier afghanische Tatverdächtige - ein lybischer Tatverdächtiger - 14 bekannte Opfer bzw. Geschädigte 27. August 2017: - zwei Körperverletzungen gern. § 223 StGB - zwei gefährliche Körperverletzungen gern. § 224 StGB - drei Diebstähle gern. § 242 StGB - ein deutscher Tatverdächtiger - ein bosnisch-herzegowinischer Tatverdächtiger - ein tunesischer Tatverdächtiger - zwei türkische Tatverdächtige - drei syrische Tatverdächtige - zwei bekannte Opfer bzw. Geschädigte Frage 2: Wer veranlasste am 26. August 2017 auf dem Chemnitzer Stadtfest den vorzeitigen Abbruch der offiziellen Veranstaltungen auf der Hauptbühne? Wie schätzte die Polizei die Lage ein? Welche Personengruppen hätten für eine Massenschlägerei sorgen können? Das Ende der Musikveranstaltung auf der Bühne Brückenstraße wurde durch den Veranstalter des Chemnitzer Stadtfestes um 30 Minuten vorverlegt. Vor der Bühne kam es zu vereinzelten strafbaren Handlungen, welche neben strafprozessualen Maßnahmen auch gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen wie Platzverweise und Gewahrsamnahmen nach sich zogen. Für die Gefahr einer Massenschlägerei lagen der Polizeidirektion Chemnitz keine Erkenntnisse vor. Freistaat SACHSEN Seite 2 von 3 STAATSUNI STEMM DES INNERN Frage 3: Zu wie vielen Raub-, Sexual -und Körperverletzungsdelikten (ohne einfache Körperverletzung ) kam es darüber hinaus in Sachsen zwischen dem 25. und 27. August 2017? Bitte aufschlüsseln nach Gemeinde und Delikt. Angaben im Sinne der Fragestellungen liegen in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Freistaates Sachsen nicht vor. Recherchiert wurde im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) mit Datenbestand vom 5. September 2017. Die nachfolgenden Angaben können sich aufgrund von Nachmeldungen und neuen Ermittlungsergebnissen insofern noch verändern. Zwischen dem 25. und 27. August 2017 wurden im PASS 21 Fälle von Raubstraftaten, 18 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und 81 Körperverletzungsdelikte, davon 69 gefährliche und schwere sowie zwölf fahrlässige Körperverletzungen, registriert . Im Weiteren wird auf die Anlage verwiesen. Frage 4: Welchen Aufenthaltsstatus hatten die Tatverdächtigen aus Frage 3 und welchen die Geschädigten bzw. Opfer? Bitte aufschlüsseln nach Fällen aus Frage 3. Zu den im o. g. Tatzeitraum begangenen 120 Straftaten konnten bisher 40 deutsche und 31 nichtdeutsche Tatverdächtige ermittelt werden. Letztere sind im PASS mit folgenden Angaben zum Aufenthaltsstatus erfasst: Freistaat SACHSEN Aufenthaltsstatus der Tatverdächtigen Anzahl Arbeitnehmer 1 Asylbewerber 11 Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens) 3 EU -Bürger 3 International/national Schutzberechtigte (Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote) und Asylberechtigte 3 sonstiger legaler Aufenthalt 1 keine Angaben 9 Bei Oyern und Geschädigten wird der Aufenthaltsstatus im PASS nicht abgebildet. Es beste jedoch seit 2016 die Möglichkeit, im Katalogfeld „Opferspezifik" den Wert „Asylbiewerl?6r/Flüchtling" zu erfassen. Für die in Frage 3 genannten Straftaten wurde bei n un P rsonen der Katalogwert „Asylbewerber/Flüchtling" erfasst. I Mit fr/eun ichen Grüßen Markus Ulbig Anlage Seite 3 von 3 Anlage zu Drs.-Nr. 6/10542 Straftatenobergruppe Raubstraftaten Straftaten gg. d. sex. Selbstbestg. Körperverletzungsdelikte Gemeinde Anzahl gleicher Fälle Annaberg-Buchholz - - 2 Aue - - 1 AuerbachNogtl. - - 1 Bad Lausick 1 - - Brand-Erbisdori - - 1 Burgstädt - - 1 Chemnitz 2 3 9 Colditz - 4 1 Dahlen - - 1 Delitzsch - - 1 Dresden 7 2 15 Eilenburg - 1 1 Freiberg - 1 5 Freital - - 1 Frohburg - - 1 Gelenau/Erzgeb. - - 1 Görlitz - 1 2 Großenhain - - 1 Großpösna - 1 - Hähnichen - - 1 Königstein/Sächs. Schw. 3 - - Leipzig 3 2 14 Lengenfeld - - 1 Neukieritzsch - - 2 Neukirchen/Erzgeb. 1 - - Plauen 2 - 4 Reichenbach im Vogtland - 1 1 Riesa - - 2 Schlettau - - 1 Schwarzenberg/Erzgeb. - - 1 Weißwasser/O.L. - - 1 Werdau - - 2 Wurzen - - 2 Zschopau - 1 - Zwickau 2 1 4 Seite 1 von 1 2017-09-27T17:23:23+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes