SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER FINANZEN Postfach 100 948 1 01076 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER FlNANZEN Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10555 Thema: Fusion der Finanzämter Borna und Grimma - Kosten und Einsparungen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „In der Leipziger Volkszeitung vom 26.05.2016 ist unter der Überschrift ,Abschied vom Finanzamt Borna: ,Das ist schon ein komisches Gefühl" zu lesen: ,Wenn das Finanzamt Borna am Freitag, 17. Juni abgeschlossen wird, dann nicht nur für ein Wochenende, sondern für immer. Die Behörde wird mit dem Finanzamt Grimma zusammengelegt. Der Freistaat Sachsen ließ die einstige Husarenkaserne am Westrand der Muldenstadt in den vergangenen Monaten weiter ausbauen. Ab 27. Juni sollen von dort aus alle im Landkreis Leipzig veranlagten Steuerzahler betreut werden. Für mehr als 100 Mitarbeiter der Bornaer Finanzbehörde heißt es umzuziehen, für einen Großteil der Steuerpflichtigen des Amtes bedeutet das, weitere Wege zu akzeptieren.' (Quelle: http://www.lvz.de/Region/Borna/Abschied-vom-Finanzamt-Borna-Dasist -schon-ein-komisches-Gefuehl, zuletzt aufgerufen am 29.08.2017)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) UK/14-1053/1155- 2017145922 Dresden, Jh. September 2017 Zertifikat seit 2013 audit berufundfamilie Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Finanzen Carolaplatz 1 01097 Dresden Telefon +49 351 564 4000 Telefax +49 351 564 4009 minister@smf.sachsen.de* www.smf.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 7, 8 Haltestelle Carolaplatz Für Besucher mit Behinderungen befinden sich Parkplätze im Innenhof. Bitte beim Pförtnerdienst melden. *Kein Zugang für verschlüsselte elektronische Dokumente. Zugang für qualifiziert elektronisch signierte Dokumente nur unter den auf www.smf.sachsen.de/eSignatur.html vermerkten Voraussetzunoen. STAATSMlNlSTERlUM DER FINANZEN ~SACHsEN Frage 1: Aus welchem Grund erfolgte die Zusammenlegung der Finanzämter Borna und Grimma und der Umzug des Finanzamtes Borna nach Grimma? Die Zusammenlegung der Finanzämter Borna und Grimma am Standort Grimma erfolgte zur Umsetzung der Standortkonzeption, welche die Sächsische Staatsregierung im Jahr 2011 beschlossen hat. Für die Steuerverwaltung sieht die Behördenstruktur zukünftig in jedem Landkreis nur noch ein Finanzamt, in den kreisfreien Städten jeweils zwei Finanzämter sowie einen weiteren Standort für zentralisierte Aufgaben vor. Frage 2: Welche Kosten sind im Rahmen der Zusammenlegung der Finanzämter Borna und Grimma für die bauliche Erweiterung des Finanzamtes Grimma sowie für die technische Ausstattung angefallen? Zu den Kosten für die bauliche Erweiterung des Finanzamtes Grimma wird auf die Antwort der Staatsregierung zu den Fragen 2 und 3 der Kleinen Anfrage Drs. 6/8687 verwiesen. Die Kosten für die technische Ausstattung betrugen 1.544.000,00 €. Frage 3: Welche Kosten sind für den Umzug des Finanzamtes Borna nach Grimma entstanden? Die Kosten für den Umzug im Rahmen der Fusion der Finanzämter Borna und Grimma belaufen sich auf 78.049, 12 Euro. Hierbei handelt es sich um einen Festpreis für den Umzug des Finanzamtes Borna nach Grimma als auch den finanzamtsinternen Umzug in Grimma. Frage 4: Auf welche Höhe beliefen sich die Kosten für Jahresmiete Mietnebenkosten für das Unterbringungsobjekt des Finanzamts Borna in den Jahren 2010 bis 2016? (Bitte aufstellen nach Jahren!) Die Angaben sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Seite 2 von 4 Jahr Mietausgaben 2010 999.271,53 € 2011 790.397, 10 € 2012 593.535,84 € 2013 596.998,68 € 2014 596.998,68 € 2015 596.998,68 € 2016 411.784,45 € Summe 4.585.984,96 € STAATSM1N1STER1UM DER FlNANZEN S SACHsEN Mietnebenkosten Summe 141.257,82€ 1.140.529,35 € 150.521,43 € 940.918,53 € 157.466,59 € 751.002,43 € 148.218,27 € 745.216,95 € 162.950, 16 € 759.948,84 € 176.695, 19 € 773.693,87 € 88.680,64 € 500.465,09 € 1.025.790, 10 € 5.611 .775,06 € Frage 5: Mit welchen finanziellen Einsparungen wird aufgrund der Zusammenlegung der Finanzämter Borna und Grimma und des Umzuges des Finanzamtes Borna nach Grimma gerechnet? (Bitte aufschlüsseln nach Einsparungsgrund!) Die Umsetzung der Standortkonzeption der Staatsregierung ist eine Voraussetzung dafür, eine Reduzierung des Personalbestandes im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen ohne signifikante Beeinträchtigung der Aufgabenerledigung vollziehen zu können. Die Bewertung der Wirtschaftlichkeit der Standortkonzeption bezieht sich daher auf das Gesamtkonzept. Eine konkrete Ermittlung von Einsparungen bezogen auf einzelne Maßnahmen der Standortkonzeption erfolgt insoweit nur in Bezug auf die Kosten der baulichen Umsetzung. Insoweit wird auf die Antwort der Staatsregierung zur Kleinen Anfrage Drs. 5/7800 verwiesen. Für die aus der Zusammenlegung der Finanzämter Borna und Grimma und der damit verbundenen Aufgabe des Mietobjektes in Borna erzielten Einsparungen wird auf die Antwort der Staatsregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs. 6/8687 verwiesen. Seite 3 von 4 STAATSMJNJSTERIUM DER FINANZEN S SACHsEN Ungeachtet dessen werden im Zuge der Zusammenlegung der Finanzämter Borna und Grimma auch über die Kosten der Unterbringung hinaus Einsparungen erwartet. Diese resultieren aus Personaleinsparungen im administrativen Bereich (Amtsleitung, Geschäftsstelle , Sonderaufgaben, Innerer Dienst) sowie aus Effizienzgewinnen durch den Abbau von Schnittstellen zwischen Finanzämtern. Die durch die Neustrukturierung erst möglich gewordenen Änderungen in der Struktur einzelner Arbeitsgebiete (z. B. Einrichtung von Amtsbetriebsprüfungsstellen) führen ebenfalls zu einer Effizienzsteigerung . Mit freundlichen Grüßen Seite 4 von 4 2017-09-27T17:40:32+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes