STAATSVINISTER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10557
Thema: Asylbewerber Integrationszentrum Bautzener Spreehotel

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:
die Fragen des Abgeordneten Carsten Hütter beziehen sich auf den Eigentümer
 des Bautzener Spreehotels. Da über diese Person keine Erkenntnisse
 vorliegen und nicht ausgeschlossen werden kann, dass Eigentümer und
Betreiber personenidentisch sind, wird bei der Beantwortung der Fragen auf
den Betreiber abgestellt.

Frage 1:
Welche finanziellen Leistungen erhielt der Eigentümer des Bautzener
 Spreehotels seit Beginn der Nutzung dieses Objektes als Asylheim
 bis gegenwärtig? (Bitte nach einzelnen Positionen aufschlüsseln
)

Frage 2:
Welche sonstigen Leistungen erhielt der Eigentümer des Bautzener
Spreehotels seit Beginn der Nutzung dieses Objektes als Asylheim
bis gegenwärtig? (Bitte nach einzelnen Positionen aufschlüsseln)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Der Betreiber, die Spreehotel Bautzen Betriebsgesellschaft mbH, erhielt ein
Betreiberentgelt auf vertraglicher Basis. Das Vertragsverhältnis ist aufgrund
einer öffentlichen Ausschreibung zustande gekommen. Der Betreiber erhielt
den Zuschlag als wirtschaftlichster Anbieter. Berechnungsbasis ist ein Tagessatz
 pro Person/Tag. Weitergehende Leistungen erhielt der Betreiber
nicht.

Dieser Vertrag endete am 14. Juli 2017 und damit endete auch der Bezug
des darin vereinbarten Betreiberentgelts.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
24b-1053/31/65

Dresden, 28. September 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERVUM
DES INNERN

Frage 3:
Welche finanziellen Leistungen erhielt der Eigentümer des Bautzener Spreehotels
 seit Beginn der Nutzung dieses Objektes als Integrationszentrum? (Bitte
 nach einzelnen Positionen aufschlüsseln)

Für Leistungen nach der Richtlinie Soziale Betreuung erhielt der Landkreis Bautzen
Fördermittel.

Frage 4:
Welche sonstigen Leistungen erhielt der Eigentümer des Bautzener Spreehotels
 seit Beginn der Nutzung dieses Objektes als Integrationszentrum? (Bitte
nach einzelnen Positionen aufschlüsseln)

Weitergehende Leistungen sind nicht bekannt.

Frage 5:
Wie lange soll das Bautzener Spreehotel voraussichtlich als Integrationszentrum
 genutzt werden?

Der behördlicherseits nicht verwendete Begriff „Integrationszentrum" ist rechtlich oder

fachlich nicht definiert. Der Staatsregierung liegen keine Kenntnisse darüber vor, wie
lange das Bautzener Spreehotel voraussichtlich als „Integrationszentrum" genutzt werden
 soll.

Etwas anderes gilt für die Förderdauer von Projekten, die in dem genannten Objekt
durchgeführt werden und durch den Freistaat Sachsen gefördert werden.

Die aktuell Bewilligung endet am 31. Dezember 2017. Da die Antragsfristen für das
Jahr 2018/noch nicht abgelaufen sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage über
die Planuijgen zu treffen.

Mit freundlichen GrüßenL.
Markus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

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		2017-09-28T15:14:21+0200
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