STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10559
Thema: Sächsische Resonanzstraftaten im Zusammenhang des

G20 -Gipfels in Hamburg

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Gegen wie viele Personen wurde bzw. wird hinsichtlich der 18 im Vorfeld
 oder während des G20 -Gipfels in Sachsen verübten Resonanzstraftaten
 ermittelt und welchen Ausgang hatten etwaig schon abgeschlossene
 Strafverfahren (Einstellung, Verurteilung etc.)?

Frage 2:
Handelt es sich bei den Tatverdächtigen um bereits vorbestrafte Personen
?

Frage 3:
Wenn ja, wegen welcher Delikte erfolgten die bisherigen Verurteilungen
?

Frage 4:
Bestanden bei den ggf. bisherigen Verurteilungen extremistische Hintergründe
 oder sind diese Personen als Extremisten bereits polizeibekannt
?

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/32/82

Dresden, 28. September 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

Zusamtnenfässende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Die in/ alle Fällen noch laufenden Ermittlungen (Stand: 1. September 2017) richten
sich dbrze.t gegen unbekannt.

Mit fr4 n lichen Grüßen

Markus Ulbig

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		2017-09-28T15:11:00+0200
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