STAÄTSIVinMISTERlUlVI des mmm Freistaat S ACM SEM Der Staatsminister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-0141.50/8648 Dresden, ^ . März 2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1056 Thema: Versammlungsgeschehen Legida und Proteste gegen Legida am 16. und 23. Februar 2015 in Leipzig Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Am 16. und 23.02.2015 fanden wiederum .Spaziergänge' der Gruppierung leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes' statt. Während die Versammlung am 16.02.2015 zu einer Kundgebung beauflagt wurde, konnte Legida am 23.02.2015 einen Aufzug durchführen.“ Namens und im Auftrag der Staatsregierung beantworte ich die Fragen wie folgt: Frage 1: Wie viele Versammlungen wurden am 16. und 23.02.2015 mit welcher Zahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und welcher Routenführung angemeldet und durchgeführt? (bitte nach Veranstalterin, Datum der Anmeldung, Versammlungsort, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerinnenzahl aufschlüsseln) Es wird auf die Anlagen 1 und 2 verwiesen. Frage 2: Wie viele Polizeibeamtinnen waren am 16. und 23.02.2015 im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? Am 16. Februar 2015 waren ca. 1.500 Polizeibedienstete im Einsatz. Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Am 23. Februar 2015 waren ca. 1.600 Polizeibedienstete im Einsatz. Frage 3: Warum wurde die Versammlung von Legida am 16.02. auch mit Verweis auf den Mangel an polizeilichen Einsatzkräften zu einer KundVerkehrsanbindung : Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNEKIM Freistaat SACHSEN gebung beauflagt, während am 23.02. mit einer geringeren Zahl an polizeilichen Einsatzkräften ein Aufzug abgesichert werden konnte? Den versammlungsrechtlichen Entscheidungen für die beiden Legida-Versammlungen am 16. und 23. Februar 2015 lagen unterschiedlich angezeigte Routenführungen zugrunde, die im Lichte der jeweiligen Versammlungs- und Gefährdungslagen zu unterschiedlich erforderlichen Beschränkungsmaßnahmen führten. Frage 4: Welche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen registriert und angezeigt? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung und Zusammenhang zu angemeldeten Versammlungen aufschlüsseln) Es wird auf die Anlagen 3 und 4 verwiesen. Frage 5: Welche Erkenntnisse hat die Staats reg ierung über mögliche Rechtsverstöße von Polizeibeamtinnen im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Versammlung von Legida? Der Sächsischen Staatsregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. I / I Mit freundlichen Grüßen 'Aa , ’v 1 j Markus Ulbig Anlagen: 4 Seite 2 von 2 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1056 Versammlungen 16.02.2015 Datum der Versammlungs- erstanzeige Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl angezeigt tatsächlich (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) 05.01.2015 Aufzug Superintendentur Nikolaikirchhof, Schumachergässchen, Reichsstraße, Am Hallischen Tor, Willy-Brandt-Platz, Innenstadtring, Am Hallischen Tor, Brühl, Richard-Wagner-Platz wie angezeigt 1.000 600 06.01.2015 Kundgebung Bündnis 8. Mai Nikolaikirchhof wie angezeigt 200 35 02.02.2015 Kundgebung Legida angezeigt als Aufzug: Augustusplatz, Roßplatz, Martin-Luther-Ring, Karl-Tauchnitz-Straße/Friedrich-Ebert-Straße und zurück Kundgebung: Augustusplatz/Opernseite 1.000- 1.500 750 03.02.2015 Kundgebung DIE PARTEI Augustusplatz/Opernseite Augustusplatz/Gewandhausseite 100 300 12.02.2015 Aufzug „Refugees welcome“ Universitätsstraße, Kupfergasse, Neumarkt, Reichsstraße, Am Hallischen Tor, Richard-Wagner-Straße/Kleiner Willy-Brandt-Platz wie angezeigt 300 500 12.02.2015 Leipziger Friedenswache (natürliche Person) Richard-Wagner-Straße wie angezeigt 200 1 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1056 Versammlungen am 23.02.2015 Datum der Versammlungs-erstanzeige bzw. Feststellung Versammlung (Bezeichnung/ Veranstalter) Versammlungsort bzw. Aufzugsstrecke angezeigte Teilnehmerzahl geschätzte Teilnehmerzahl (zu den tatsächlich festgestellten Versammlungen) angezeigt tatsächlich 05.01.2015 Aufzug Superintendentur Nikolaikirchhof, Schuhmachergäßchen, Reichsstraße, Neumarkt, Martin-Luther-Ring, Dittrichring, Goerdelerring, Richard-Wagner-Platz wie angezeigt 1.000 250 06.01.2015 Kundgebung Bündnis 8. Mai Nikolaikirchhof wie angezeigt 200 25 02.02.2015 Aufzug Legida Augustusplatz/Opernseite, Georgiring (Außenring), Wintergartenstraße, Schützenstraße, Querstraße, Grimmaischer Steinweg, Augustusplatz/Opernseite wie angezeigt 1.000- 1.500 600 03.02.2015 Kundgebung DIE PARTEI Augustusplatz/Opernseite Augustusplatz/Gewandhausseite 100 200 21.02.2015 Kundgebung „Leipzig bleibt unruhig - Gegen jeden Rassismus“ Richard-Wagner-Straße wie angezeigt 500 80 23.02.2015 Eilversammlung „Leipzig nimmt Platz“ Querstraße/Czermaks Garten 400 Anlage 3 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1056 Versammlungsgeschehen am 16.02.2015 Ifd. Nr. Deliktsbezeichnung Tatort* Politische Motivation* Versammlung* Strafanzeigen 1 Beleidigung Leipzig, Augustusplatz 2 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Augustusplatz 3 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Goethestraße 4 Sachbeschädigung Leipzig, Willy-Brandt- Platz 5 Sachbeschädigung Leipzig, Brandenburger Straße 6 Sachbeschädigung Leipzig, Willy-Brandt-Platz 7 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Goethestraße 8 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Goethestraße 9 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Goethestraße 10 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz Legida Stand: 10.03.2015 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind. Anlage 4 zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/1056 Versammlungsgeschehen am 23.02.2015 Ifd. Nr. Deliktsbezeichnung Tatort* Politische Motivation* Versammlung* Strafanzeigen 1 Beleidigung Leipzig, Augustusplatz 2 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Wintergartenstraße/Querstraße 3 gefährliche Körperverletzung Leipzig, Rosa-Luxemburg-Straße/ Wintergartenstraße Legida 4 Körperverletzung Leipzig, Markt 5 Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz Leipzig, Augustusplatz/Goethestraße 6 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz/Georgiring 7 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Augustusplatz 8 Verstoß gegen das Versammlungsgesetz Leipzig, Georgiring 9 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Leipzig, Querstraße/Littstraße 10 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung Leipzig, Augustusplatz 11 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung Leipzig, Johannisplatz/Querstraße Stand: 10.03.2015 * Sofern die Tabelle an bestimmten Stellen keinen Wert enthält, bedeutet dies, dass die erfragten Fakten Gegenstand laufender Ermittlungen sind.