STAATSMINISTERIUM
DER JUSTìZ

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ
Hosp¡talslra߀ 7 | 01097 Drêsden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard-von-Lindena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Garsten Hütter, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10560
Thema: Straftäter aus Sachsen beim G20-Gipfel

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wurden im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel gegen Personen mit
dem WohnsiÞ in Sachsen Ermittlungsverfahren eingeleitet? (Bitte
aufschlüsseln nach Anzahl Täter, zugrundeliegende Strafnorm und
Lebenssachverhalt, ohne Resonanzstraftaten im Rahmen des G20-
Gipfels)

Frage 2:
Wenn ja, handelt es sich dabei um bereits vorbestrafte Personen?

Frage 3:
Wenn ja, wegen welcher Delikte erfolgten die bisherigen Verurteilungen
?

lÐI\HlffiI rrËdI \t:)Y
Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 (0)351 564-1500
Telefax +49 (0)351 564-'1509

staatsminister@
smj.j ustiz.sachsen.de*

Aktenzeichen
(bitte bei Antwo¡t angeben)
1 040E-KLR-261 5/1 7

Dresden,
26. September 2017

Haueanschrlft:
Sächsisches Ståatsmlnisterlum
der Justlz
Hospitalstraße 7
01 097 Dresden

Br¡efpost über Deutsche Post
01 095 Dresden

www.justiz.sachsen.de/smj

Verkehrsverblndung
Zu erreichen mit
Straßenbahnlinien
3,6,7,8,11

Parken und behindertengerechter
 Zugang tlber
Einfahrt Hospitalstraße 7

Zugang für olektronisch sign¡erts sowio
fúr verschlüsselts êlsktronischê Dokumente
 nur t¡ber das Elektronische
Ger¡chts- und VôMaltungspostfachi
nâhere lnformat¡onen unler
www.sgvp.do

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Frage 4:
Bestanden bei den bisherigen Verurteilungen extrem¡st¡sche Hintergründe oder sind
diese Personen als Extremisten bereits polizeibekannt?

Zusammenfassende Antwort zu den Fragen 1 bis 4:

lm Zuständigkeitsbereich der sächsischen Staatsanwaltschaften wurden keine Ermittlungsverfahren
 im Sinne von Frage 1 eingeleitet.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass nach Mitteilung der Hamburger Behörden auch
Personen aus Sachsen im Zusammenhang mit dem Einsatzgeschehen rund um den G20-
Gipfel vor Ort festgestellt worden sind. lnwieweit sich diese Personen konkret an Straftaten
beteiligt haben, ist dezeit Gegenstand von Ermittlungen der Soko ,,Schwarzer Block" in
Hamburg.

Frage 5:
Gibt es strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der lnternetpräsenz
"linksunten.indymedia.org"? Wenn ja, seit wann werden diese Ermittlungen geführt
und in welchem Umfang?

Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der lnternetpräsenz ,,linksunten.indymedia.org"
werden im Zuständigkeitsbereich der sächsischen Staatsanwaltschaften nicht geführt.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Gemkow

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		2017-09-28T15:07:54+0200
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