STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SÀCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köd¡tz, Fraktion DIE L¡NKE Drs.-Nr.: 6110572 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenþereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" im lìlonat August 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafinaß) aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" kam es in Sachsen im lllonat August 2017 lauÍgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Verurteilungen auf Grund von Strafbefehlen sowie die gerichtlich festgestellten Tathergänge können regelmäßig erst nach Rücklauf der Strafakten vom Gericht erfasst werden. Mit dieser Maßgabe haben die Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen folgende Verurteilungen berichtet: Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 35'1 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-876/07 Dresden ZN. Septemoer2olT Hausanschrlft: Sächslsches Staabmlnlsterlum der Justlz Hosp¡talstraße 7 01 097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01 095 Dresden www.just¡z.sachsen. de/smj Verkehrsvorbind ung Zu erreichen m¡t Straßenbahnlinien 3,6,7,8,11 Parken und behinderlengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 'Zugang für elektronìsch signierte sowi€ filr verschlüssêlte eloktron¡scho Dokumento nur äb€r das EleKronischê G€r¡chts- und VeMaltungspostfachi nåhers lnformstionen unler w.egvp.de Seite 1 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN I TETII \$rJlsü#I rdEdl\ry lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Ghemnitz wurde eine Erwachsene wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil sie am 27 . Juli 2015 in Chemnitz auf einem öffentlich zugänglichen Facebookprofil ei nen asylfei ndlichen Kom mentar eingestellt hatte. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Dresden wurden drei männliche Jugendliche wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung in Tateinheit mit versuchter Sachbeschädigung verurteilt. Einer der Jugendlichen wurde beauflagt, Schadenswiedergutmachung und 80 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Die beiden anderen Jugendlichen wurden beauflagt, 25 bzw. 40 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten. Die Verurteilten warfen am 11. Juli 2016 in Freital mehrere Steine auf ein Fenster eines Hauses, in dem zur Tatzeit mehrere Flüchtlinge schliefen. Ein Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte zeigte am 9. September 2015 in Dresden den Hitlergruß. Eine weiter zug leich abgeurteilte Tat hatte kei nen rechtsorientierten H intergru nd. Zudem wurde ein Enruachsener wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt, weil er am 30. Januar 2016 in Moritzburg Asylbewerber vor ihrer Unterkunft beschimpft hatte. Ein Heranwachsender wurde wegen Volksverhetzung in neun Fällen in Tatmehrheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt und beauflagt , 50 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten sowie 400 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Der Verurteilte betrieb in Gröditz einen Twitter-Account und postete zwischen dem 7. Januar 2014 und dem 19. Januar 2017 volksverhetzende Texte sowie ein Bild, auf dem eine Doppelsigrune abgebildet war. Seite 2 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Ð\VrJñrlw Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen verurteilt . Der Verurteilte stellte zw¡schen dem 27. Oktober 2015 und dem 5. Dezember 2O15 in Meißen Bilder und Kommentare ins lnternet, die u. a. Hakenkreuze , Kopfbilder Adolf Hitlers sowie die Parole ,,Sieg Heil" enthielten. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Görlitz wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Vorbehaltung der Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 30 Tagessätzen verwarnt, weil er am 28. März 2017 in Görlitz gegentiber einem Polizeibeamten ,,Heil Hitler" geäußert hatte. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in sieben Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 75 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte stellte in Ottendorf-Okrilla zwischen dem 15. Januar 2016 und dem 22. Februar 2016 jeweils Bilddateien im lnternet ein, auf denen Kennzeichen verfassu ngswidriger Organ isationen abgebildet waren. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde ein Enruachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen verurteilt, weil er am 28. Mai 2016 in Cavertitz eine Hakenkreuzfahne an einem Carport aufgehängt hatte. Ein Erwachsener wurde wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe in Höhe von 45 Tagessätzen verurteilt. Der Verurteilte beschimpfte am 29. März 2017 in Leipzig die Geschädigte mit ausländerfeindlichen Kommentaren. Darüber hinaus wurde ein Erwachsener wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen verurteilt , weil er am 6. November 2O16 in Leipzig auf einem Trödelmarkt Bücher sowie eine Urkunde angeboten hatte, auf denen jeweils Hakenkreuze angebracht waren. Seite 3 von 5 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN il\HMWJw Letztlich wurde ein Erwachsener u. a. wegen Volksverhetzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, weil er am 19. Oktober 2015 in Leipzig bei Facebook einen ausländerfeindlichen Kommentar eingestellt hatte. Für diese Tat wurde eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt. Weitere zugleich abgeurteilte Taten hatten keinen rechtsextremistischen Hintergrund. lm Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde ein Erwachsener wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Der Verurteilte hatte am 20. Februar 2016 im Regionalzug nach Zwickau einen syrischen Asylbewerber beleidigt , bedroht und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. lm Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Dresden - INES/PMK wurde ein Erwachsener wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit unerlaubtem Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Ein weiterer Erwachsener wurde wegen Landfriedensbruchs in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Beide Verurteilten beteiligten sich am 22. August 2Q15 an den gewalttätigen Ausschreitungen vor einer Erstaufnahmeeinrichtung in Heidenau, indem sie mit Gegenständen auf Polizeibeamte warfen. Des Weiteren wurde ein Heranwachsender wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Auch dieser Verurteilte beteiligte sich am 22. August 2015 an den Ausschreitungen in Heidenau , indem er zwei Steine auf Polizeibeamte warf. Seite 4 von 5 STAATSMINISTERIUIVI DER JUSTIZ Freistaat SACHSENIW Frage 2: ln welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im Monat August 2017 Ermittlungen eingestellt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen sowie deren Geschlecht)? Auf die als Anlage beigefügte Statistik über eingestellte Ermittlungsverfahren im Monat August 2017 betrelfend rechtsextremistische und fremdenfeindliche Straftaten nehme ich Bezug. Mit freundlichen Grüßen Sebastian Gemkow Anlage Tabellarische Ü bersicht zu F rage 2 Seite 5 von 5 Anlage zu KA 6/10572 Seite 1 von 12 Im Monat August 2017 wurden folgende gegen bekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren eingestellt: Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Anzahl Beschuldigte Geschlecht m/w Einstellungsgrund (Rechtsnorm) Staatsanwaltschaft Chemnitz 16.12.16 Chemnitz Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Facebookkommentar 1 m § 170 Abs. 2 StPO 03.08.17 Chemnitz Volksverhetzung E-Mail mit ausländerfeindlichem Inhalt versandt 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.07.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrfaches Zeigen des Hitlergrußes in der Öffentlichkeit 1 m § 154 Abs. 1 StPO 14.07.17 Aue Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 2 m § 170 Abs. 2 StPO 19.05.17 Freiberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Mehrere Tätowierungen mit verfassungswidrigen Symbolen (u. a. Sigrune , Odalrune, Wolfsangel, Triskele) öffentlich gezeigt 1 m § 154 Abs. 1 StPO 12.06.17 Sayda Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verschicken von Bildern über WhatsApp mit Hakenkreuz und Kopfbild Adolf Hitlers 1 m § 45 Abs. 2 JGG 01.06.17 Chemnitz Volksverhetzung Fax an die Berliner Polizei mit ausländerfeindlichem Inhalt versandt 1 m § 154 Abs.1 StPO 24.07.17 Chemnitz Volksverhetzung Mehrere Faxe mit ausländerfeindlichem Inhalt an PD Chemnitz versandt 1 m § 154 Abs. 1 StPO 13.07.17 Chemnitz Volksverhetzung Fax mit ausländerfeindlichem Inhalt an PD Chemnitz versandt 1 m § 154 Abs. 1 StPO 22.05.- 23.05.17 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze und Doppelsigrunen auf Asphalt gesprüht 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/10572 Seite 2 von 12 Staatsanwaltschaft Dresden 24.05.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Äußerung „Sieg Heil“ beim Verabschieden an Wohnungstür 1 m § 170 Abs.2 StPO 18.02.17 Dresden Volksverhetzung Ausländerfeindlicher Kommentar unter einen Artikel über eine Schlägerei zwischen ausländischen Jugendlichen gepostet 1 m § 154 Abs. 1 StPO 15.06.17 Gohrisch Volksverhetzung Verbreiten von Aufklebern mit der der Überschrift „Rapefugees“ und der Unterschrift „Not Welcome“ sowie einem Bildnis einer in weiß gehaltenen Frau und einer Gruppe in rot gehaltener Personen mit Messern 1 m § 152 Abs. 2 StPO 26.05.17 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 2 m § 170 Abs. 2 StPO 19.08.16 Wülknitz Volksverhetzung Beleidigung eines Asylbewerbers in zwei Kommentaren bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.06.16 Meißen Volksverhetzung Posten eines ausländerfeindlichen Beitrages bei Facebook 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.05.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 w § 154 Abs. 1 StPO 11.06.16 Dresden Beleidigung, Sachbeschädigung Beschimpfen eines türkischen Mitbürgers und Verteilen von Schweinefleisch 4 1 x w 3 x m 3 x § 154 Abs. 1 StPO 1 x 376 StPO 18.06.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beenden eines Telefonats mit „Sieg Heil“ und Verwenden einer Hakenkreuzfahne als Hintergrundbild auf dem Handy 1 m § 170 Abs. 2 StPO 06.05.17 Dresden Volksverhetzung Versenden von E-Mails mit volksverhetzenden Kommentaren an den Ausländerrat e. V. 1 m § 170 Abs. 2 StPO 12.06.17 Dresden Volksverhetzung Verteilen von Schriften mit antisemitischem Inhalt 1 m § 154Abs. 2 StPO 24.01.17 Glaubitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung Hören von Musik mit rechtsradikalen/ volksverhetzenden Texten 2 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/10572 Seite 3 von 12 Staatsanwaltschaft Görlitz 26.02.17 Obergurig, OT Singwitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 154 Abs. 1 StPO 06.02.17 Kamenz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Verbreiten des Bildes eines Lehrers in Naziuniform per WhatsApp 1 m § 45 Abs. 2 JGG 12.07.17 Zittau Volksverhetzung Verbreiten von ausländerfeindlichen und volksverhetzenden Äußerungen bei Facebook 1 m § 154 Abs. 1 StPO Staatsanwaltschaft Leipzig 02.09.16 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Führen eines Fahrrades, auf dessen Oberrohr ein Aufkleber mit einem Hakenkreuz aufgeklebt war 1 m § 154 Abs. 1 StPO 04.09.16 Wernigerode Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schreiben und Versenden von Nachrichten innerhalb einer WhatsApp- Gruppe, deren Gruppenbezeichnung ein Hakenkreuz vorangestellt war 2 1 x m 1 x w § 154 Abs. 1 StPO, § 170 Abs. 2 StPO 19.06.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ über WhatsApp versandt 1 m § 45 Abs. 1 JGG Dezember 2015 bis April 2016 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung Posten zahlreicher Beiträge bei Facebook , die Hakenkreuze und Abbildungen Hitlers zeigen sowie eines den Holocaust leugnenden Kommentars 1 m § 154 Abs. 1 StPO 10.12.16 Pirna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Äußerung von „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ 1 m § 154 Abs. 1 StPO 03.07.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen eines Grußes mit ausgestrecktem Zeige-, Mittel- und Ringfinger der rechten Hand 1 m § 170 Abs. 2 StPO 07.12.16 Sebnitz Vorsätzliche Körperverletzung, Nötigung Bedrohen und Schlagen eines Syrers 1 m § 170 Abs. 2 StPO 19.07.17 Dresden Volksverhetzung Nichtlöschen eines Links bei Facebook zu einem YouTube-Video mit volksverhetzendem Inhalt 1 m § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/10572 Seite 4 von 12 12.03.17 Leipzig Volksverhetzung Beschimpfung und Beleidigung einer türkischstämmigen Geschädigten bei Twitter 1 m § 154 Abs. 1 StPO 23.03.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von auf den Arm gemalten Hakenkreuzen und SS-Runen 1 m § 45 Abs. 2 JGG 06.03.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Pkw mit einem Hakenkreuz 1 m § 170 Abs. 2 StPO 30.04.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit Hakenkreuzen und Sprüchen wie „Merkel verrecke“, „Syria Verrecke“ und „LWB Kanaken Verein“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 24.02.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beleidigung eines Geschädigten bei Facebook mit Bezug auf die Judenvergasung 1 m § 170 Abs. 2 StPO 18.03.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen einer auf den rechten Arm tätowierten Odalrune und Beisichführen einer Maske auf dem Weg zu einer Versammlung 1 m § 170 Abs. 2 StPO 29.07.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbieten von Stahlhelmen auf einem Trödelmarkt, auf denen Hakenkreuze aufgebracht waren 1 m § 153 Abs. 1 StPO 03.06.17 Leipzig Volksverhetzung Beleidigender Kommentar auf der Internetseite der Leipziger Volkszeitung zu einem Bericht über einen Mann aus Togo, der während einer versuchten Abschiebung vom Balkon seiner Wohnung gesprungen ist 1 w § 170 Abs. 2 StPO 25.06.17 Delitzsch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen eines auf den Unterschenkel tätowierten Hakenkreuzes 1 m § 154 Abs. 1 StPO 31.05.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufhängen einer Flagge der Isle of Man, deren Motiv einer Triskele zum Verwechseln ähnlich sehen soll 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.06.17 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Rufe 1 m § 153 Abs. 1 StPO 27.03.17 Markkleeberg Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten Versenden eines Drohbriefes mit einer weißen kristallinen Substanz und der Grußformel „Heil“ an das Jobcenter Markkleeberg 1 m § 170 Abs.2 StPO Anlage zu KA 6/10572 Seite 5 von 12 06.07.16 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beleidigende Äußerung bei Facebook bezüglich eines Politikers 1 m § 170 Abs. 2 StPO 24.12.16 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einstellen eines abfotografierten Bildschirms , auf dem u.a. ein Hakenkreuz sichtbar ist, in einer nicht öffentlichen Facebook-Gruppe 1 m § 170 Abs. 2 StPO 02.06.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbieten von T-Shirts mit aufgedruckten Hakenkreuzen und dem Totenkopf der SS 1 m § 170 Abs. 2 StPO 04.10.16 Leipzig Volksverhetzung Äußerung bei Facebook: „…es bleibt nur die physische vernichtung aller 4 mio. muslime …“ 1 m § 154f StPO 18.07.16 Bad Düben Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen von Schildern mit Hakenkreuzen und einer Doppelsigrune an der Wohnungstür eines Mehrfamilienhauses 1 m § 170 Abs. 2 StPO 24.12.16 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einstellen eines Bildes bei Facebook mit einer stilisierten ausgestreckten linken Hand in Anlehnung an den sog. „Facebook-Like Button“ und der Unterschrift „Hitler gefällt das“ 1 m § 170 Abs. 2 StPO 08.07.17 Eisenberg öffentliche Aufforderung zu Straftaten Äußerung bei Facebook zu einem Statement einer Politikerin über die Ausschreitungen während des G20- Gipfels in Hamburg 1 m § 170 Abs. 2 StPO 05.07.16 Leipzig Beleidigung Äußerung gegen Politiker bei Facebook nach einem Übergriff auf einen Legida- Ordner 1 m § 170 Abs. 2 StPO 26.3.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichen von fünf Bildern mit Hakenkreuzen auf Twitter 1 m § 170 Abs. 2 StPO 03./04.09.16 Leipzig Volksverhetzung Versenden von E-Mails an die Adresse des Leipziger Oberbürgermeisters mit ausländerfeindlichen Inhalten 2 1 x m 1 x w § 170 Abs. 2 StPO 04.02.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes 1 m § 170 Abs. 2 StPO 28.04.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Teilen eines Bildes bei Facebook, das einen Hundewelpen mit Hakenkreuzbinde zeigt 1 w § 170 Abs. 2 StPO Anlage zu KA 6/10572 Seite 6 von 12 27.12.16 Leipzig Volksverhetzung Volksverhetzender Kommentar bei Facebook zu einem Bild, auf welchem zwei der mutmaßlichen Täter zu sehen sind, die drei Tage zuvor in Berlin einen Obdachlosen angezündet haben sollen 1 m § 170 Abs. 2 StPO 09.05.17 Böhlen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen von auf den linken Arm tätowierten Hakenkreuzen 1 m § 170 Abs. 2 StPO Staatsanwaltschaft Zwickau 01.04.17 Zwickau Beleidigung Beschimpfung von Ausländern 1 m § 376 StPO 07.04.17 Limbach- Oberfrohna Beleidigung Beschimpfung eines Inders 2 1 x m 1 x w § 376 StPO 23.04.17 Meerane Beleidigung Beschimpfung von Gegendemonstranten 3 m § 170 Abs. 2 StPO 30.06.17 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei am Fenster der eigenen Wohnung 1 m § 154 Abs. 1 StPO 01.05.17 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ Rufe zu Polizisten 2 m § 170 Abs. 2 StPO 07.04.17 Syrau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Adolf Hitler als WhatsApp-Profilbild 1 w § 154 Abs. 1 StPO 22.06.17 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hitlergruß 1 m § 170 Abs. 2 StPO 10.03.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“ Ruf zu Polizisten 1 w § 153 Abs. 1 StPO GenStA – INES/PMK keine Anlage zu KA 6/10572 Seite 7 von 12 Im Monat August 2017 wurden folgende gegen unbekannte Tatverdächtige geführte Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt : Tattag Tatort Straftatbestand Tathergang Staatsanwaltschaft Chemnitz 22.07.- 23.07.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Toilettencontainer u. a. mit Doppelsigrune beschmiert 10.08.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze auf zwei Fensterbretter geschmiert 19.07- 20.07.17 Schwarzenberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz auf Sitzbank geschmiert 16.07.- 17.07.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Imbiss geschmiert 03.06.17 Freiberg Gemeinschädliche Sachbeschädigung Scheibe eines islamischen Kultur- und Gebetszentrums beschädigt 26.05.- 27.05.17 Rochlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand geschmiert 26.05.- 27.05.17 Rochlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze sowie „HH2“ „18“ und „88“ an zwei Pkw geschmiert 10.03.- 21.03.17 Hainichen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuze in einem unbewohnten Gebäude gesprüht 17.05.17 Bobritzsch-Hilbersdorf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Bahnsteigunterführung gesprüht 19.04.17 Mittweida Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Spiegel einer Zugtoilette geritzt 28.06.- 29.06.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen An Tafel einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber Kopfbild Adolf Hitlers , das Wort „Hitler“ und seitenverkehrtes Hakenkreuz geschmiert 27.02.17 Stollberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Tür gesprüht 06.06.17 Schneeberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Garagentore mit Hakenkreuz, „HH“ und „88“ besprüht Anlage zu KA 6/10572 Seite 8 von 12 10.06.17 Chemnitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Seitenverkehrtes Hakenkreuz an Pavillon gesprüht 04.08.17 Marienberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz in Sitzbank geritzt 26.05.- 27.05.17 Rochlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz an Hauswand gesprüht Staatsanwaltschaft Dresden 29.12.- 30.12.16 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Sprühen eines Hakenkreuzes und zweier Sigrunen an eine Wohnungseingangstür 04.04.17 Coswig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Sprühen eines seitenverkehrten Hakenkreuzes auf einen Bahnsteig 30.06.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufstempeln von Hakenkreuzen auf sieben 100 EUR-Banknoten 24.05.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufmalen von drei roten Hakenkreuzen auf die Friedhofsmauer des St.-Pauli- Friedhofes 05.05.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufsprühen eines Hakenkreuzes und eines Keltenkreuzes mit der Bildunterschrift „Je suis Nazi“ auf Häuserfassade 10.05.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufsprühen eines Hakenkreuzes auf den Gehweg 10.06.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufsprühen von Hakenkreuzen an einen Schaukasten der Landeszentrale für Politische Bildung sowie einen Gehweg zum Heidefriedhof 12.06.17 Gröditz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Ritzen eines Hakenkreuzes in eine Parkbank 28.06.17 Unbekannt Volksverhetzung Senden einer E-Mail mit islamfeindlichen Äußerungen an die Sächsische Begegnungsstätte 16.08.16 Unbekannt Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Posten eines Bildes von einer Person in einem Hakenkreuz-T-Shirt 05.06.17 Dresden Volksverhetzung Tragen großflächiger Plakate mit der Aufschrift „Islamists not welcome“, „Deutschenhasser , Asyl-Mafia, Politiker-Pack in den Gulag“ 11.09.16 Unbekannt Volksverhetzung Verwenden des Profilnamens „Hagen Kreuz“ und Angabe der Berufe Heizer bei KZ Auschwitz und Führer bei Waffen-SS bei Facebook 15.11.16- 03.03.17 Riesa Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Malen eines handtellergroßen Hakenkreuzes an die Elbbrücke Riesa Anlage zu KA 6/10572 Seite 9 von 12 13.03.17 Unbekannt Volksverhetzung Veröffentlichen einer den Holocaust leugnenden Äußerung auf der Chatplattform „twitch“ 19.02.17 Unbekannt Volksverhetzung Veröffentlichen eines ausländerfeindlichen Kommentars im Internet 06.07.16 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Malen eines Hakenkreuzes an Glassammelcontainer 19.07.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren von zwei Hakenkreuzen an Werkstattwagen 09.06.- 10.06.16 Freital Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Anbringen von Klebezetteln mit Hakenkreuzen an Haustür 05.05.17 Wilsdruff Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Sprühen von Hakenkreuzen auf Verkehrszeichen und ein Auto 19.03.17 Internet Volksverhetzung Posten von volksverhetzenden Kommentaren durch sechs unbekannte Facebook -Nutzer auf der Seite von „PEGIDA“ 06.05.17 Internet Volksverhetzung Versenden von E-Mails mit volksverhetzenden Kommentaren an den Ausländerrat e.V. 31.05.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Wahlplakates mit einem Hakenkreuz 15.07.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Einritzen von zwei Hakenkreuzen in eine Schautafel 15.07.17 Moritzburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes auf eine Werbetafel 10.12.15 Unbekannt Volksverhetzung Teilen eines Artikels mit dem Titel „Vor und nach dem Holocaust: jüdische Bevölkerungszahlen in 1933 und 1948“ 25.04.17 Dresden Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zeigen des Hitlergrußes Staatsanwaltschaft Görlitz 16.02.17 Horka Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen einer Hauswand mit einem Hakenkreuz 29.07.16 Neusalza-Spremberg Volksverhetzung Bekleben des Bahnsteiges mit Aufklebern mit ausländerfeindlichen Parolen Anlage zu KA 6/10572 Seite 10 von 12 11.05.17 Görlitz Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung Besprühen eines Einkaufswagens mit mehreren Hakenkreuzen 15.01.16 Olbersdorf Volksverhetzung Einwerfen eines Schreibens mit volksverhetzendem Inhalt in einen privaten Briefkasten 05.06.17 Görlitz Volksverhetzung Versenden einer E-Mail mit fremdenfeindlichem Inhalt an einen Görlitzer Jugenddienst 20.02.17 Olbersdorf Volksverhetzung Verbreiten eines Schmähgedichts über Asylbewerber bei Facebook Staatsanwaltschaft Leipzig 08.05.17 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Wartehäuschens mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug „White Power“ 10.05.17 Frohburg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Abfalleimern mit Hakenkreuzen 19.05.17 Borna Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Brücke mit einem Hakenkreuz und dem Wort „Nazis“ 23.06.17 Unbekannt Volksverhetzung Feindliche Äußerungen bei Facebook über Muslime aus Anlass der Eröffnung der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin 07.06.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren eines Schaltschrankes mit einem Keltenkreuz 20.02.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren des Treppenhauses eines Mehrfamilienhauses mit einem Hakenkreuz und Doppelsigrune 12.04.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Hauswand mit den Parolen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ sowie mit einem Hakenkreuz 01.10.16 Machern Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren einer Bahnbrücke mit einem Hakenkreuz 03.07.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren der Innenwände eines Fahrstuhls in einem Mehrfamilienhaus mit Hakenkreuzen 16.05.17 Arzberg Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Tragen eines auf den Handrücken gemalten Hakenkreuzes 20.05.17 Kitzscher Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Rufen der Parole „Sieg Heil“ und Zeigen des Hitlergrußes 03.05.17 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren von zwei Hakenkreuzen an die Fassade eines Wohnhauses Anlage zu KA 6/10572 Seite 11 von 12 20.06.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes an eine Hauswand 08.06.17 Regis-Breitingen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes und zweier SS-Runen auf einen Fahrradweg 12.04.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Schmieren eines Hakenkreuzes und der Zahlenkombination „1312“ an eine Hauswand 18.02.17 Leipzig Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Beschmieren von Toilettentüren auf dem Messegelände mit einem Hakenkreuz, der Parole „Heil Hitler“ und dem Schriftzug „Ein guter Neger ist ein toter Neger bzw. Ausländer“ 06.01.17 Torgau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Veröffentlichen eines Bildes im Internet, auf dem eine Odalrune und eine Frau, die den Hitlergruß zeigt, zu sehen sein sollen 31.01.17 Leipzig Verleumdung Verbreiten eines Bildes über Twitter mit einem Wohnhaus und einer Äußerung in Bezug auf einen dem linken Spektrum angehörenden Anzeigeerstatter Staatsanwaltschaft Zwickau 01.07.17 Neumark Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Verkehrsschild am Bahnhof 23.06.17 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Firmengelände 20.06.17 Auerbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Betriebsgelände 28.06.17 Treuen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Verkehrszeichen vor Bahnübergang 30.05.17 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Parkbank im Wohngebiet 26.03.17 Plauen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Briefkasten und Klingel eines Mieters 02.11.16 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Hausfassade 22.05.17 Crimmitschau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an der Fassade von Sparkassenfiliale 27.02.17 Neukirchen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Aufkleber mit Hitlerbild an Straßenlaterne 16.10.16 Meerane Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Werkzeugcontainer auf Baustelle Anlage zu KA 6/10572 Seite 12 von 12 20.10.16 Lichtenstein Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Wohnhausfassade 12.06.17 Treuen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Baustelle von Autobahnbrücke 28.03.17 Klingenthal Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Pkw-Motorhaube 05.07.17 Zwickau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen „Sieg Heil“-Ruf 24.05.17 Lengenfeld Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei an Bahnhofsfassade 29.05.17 Treuen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Bahnhof 02.07.17 Plauen Beleidigung Telefonische Ehrverletzung wegen Flüchtlings-Engagement 07.04.17 Netzschkau Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Bahnhof 26.05.17 Limbach Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Straßenbelag 24.07.17 Rodewisch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Straßenbelag 28.10.16 Waldenburg Bedrohung Androhung von Vergasen in einem Brief gegen Flüchtlingshelferin 21.05.17 Neukirchen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Hakenkreuz-Schmiererei auf Ortseingangsschild 20.04.17 Zwickau Beleidigung Beschimpfung von einem Farbigen 24.05.17 Plauen Volksverhetzung Verbrennung eines Korans auf YouTube-Video GenStA – INES/PMK keine KA6-10572 KA6-10572_Anl 2017-09-29T12:19:47+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes