STAATSMINISTERIUM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Köditz, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10573 Thema: Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung der Shoa und andere antisemitische Straftaten im Monat August 2017 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche antisemitischen Aktivitäten (Zusammenrottungen, Überfälle, Schmierereien, Pressedelikte, Leugnung der Shoa, Demonstrationen, Versammlungen usw.) gab es im Monat August 2017 (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 2: Welche antisemitischen Aktivitäten im obigen Sinne wurden im Monat August 2017 bekannt, die vor diesem Zeitraum lagen (genaue Auflistung nach Tattag, Tatort — mit Angabe des Landkreises, Tathergang, evtl. Straftatbestand und Festnahmen)? Frage 3: Wie viele Ermittlungsverfahren liefen gegen Personen wegen antisemitischer Delikte im Monat August 2017 (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Die im Monat August 2017 polizeilich bekannt gewordenen und erfassten Straftaten sowie die Anzahl der dazu ermittelten Tatverdächtigen (TV) sind in der Anlage aufgeführt. In diesem Zusammenhang wird bislang gegen zwei Beschuldigte ermittelt; Festnahmen gab es keine. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/36/3 Dresden, 29. September 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Frage 4: Wie viele Personen wurden im Monat August 2017 wegen antisemitischer Delikte zu welchen Strafen verurteilt (aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, ltStraft tbestand und Anzahl der Personen)? . ... .. .. . .. . . . . .. . . - .Im dgustä igkeitsbereich der sächsischen Staatsanwaltschaften ist es im Monat Au-i gust/201 zu keinen Verurteilungen im Sinne der Fragestellung gekommen. I/ Mit freu dlichen Grüßen (/ Mätkus Ulbig Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zu Drs.-Nr. 6/10573 Tattag Tatort Kreis Delikt Tathergang TV 08.09.2016 Dresden/Pieschen-Nord Dresden -Stadt Volksverhetzung mittels Computer/Internet in/an Internet - 09.05.2017 Brandis/Beucha Leipzig Volksverhetzung mittels Computer/Internet, Hassposting in/an Internet, Wohnung 1 28.05.2017 Leipzig/Eutritzsch Leipzig -Stadt Sachbeschädigung mittels Farbschmierereien in/an jüd. Einrichtung, Friedhof - 20.07.2017 Niederwiesa Mittelsachsen Sachbeschädigung mittels Farbschmierereien in/an Bahn AG - 27.07.2017 Lugau/Erzgeb. Erzgebirgskreis Volksverhetzung mittels Computer/Internet, Hassposting in/an Internet 1 2017-09-29T12:18:11+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes