STAATSMINISTERIUM
DES INNERN
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1058
Thema: Asylstatistik für Sachsen 2014
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„In Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolf-Dietrich Rost (Drs. 6/538) wurde durch das SMI auf die Frage nach der Asyl-Anerkennungsquote für das Jahr 2013 eine relative Zahl von 13,2 % und für das Jahr 2014 von 24,8 % angegeben.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Asylanträge wurden abzüglich so genannter formeller Entscheidungen (Dublin-Fälle, selbständige Ausreise ...) bewilligt und wie viele Entscheidungen abgelehnt? (bitte gesondert nach Rechtsgrundlagen der Anerkennung und Ablehnung und nach Staatsbürgerschaft aufschlüsseln)
Die Antwort ist der Anlage zu entnehmen.
Die Angaben wurden der Antrags-, Entscheidungs- und Bestandsstatistik des für Asylverfahren zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für den Berichtszeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2014 entnommen. Darüber hinaus liegen der Staatsregierung keine Erkenntnisse vor.
Frage 2:
Wie viele Klagen gab es in den Jahren 2013 und 2014 mit welchem Ergebnis gegen ablehnende Entscheidungen? (bitte gesondert aufschlüsseln)
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|P SACHSEN
Der Staatsminister
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben) 24-0141.51/7539
/
Dresden, A 9 . März 2015
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
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Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
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Im Jahr 2013 wurden bei den sächsischen Verwaltungsgerichten insgesamt 986 Klagen im Sachgebiet "Asylrecht" anhängig, im Jahr 2014 insgesamt
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Freistaat
SACHSEN
1.697 Klagen. Alle Klagen richteten sich gegen ablehnende Entscheidungen im vorgerichtlichen Verwaltungsverfahren.
Beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht gingen im Jahr 2013 im Sachgebiet „Asylrecht" 95 Berufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung ein, im Jahr 2014 waren es 72.
Im Jahr 2013 wurden bei den sächsischen Verwaltungsgerichten insgesamt 938 Klagen im Sachgebiet „Asylrecht" erledigt, davon wurde 75 Klagen vollständig und 35 Klagen teilweise stattgegeben. 268 Klagen wurde nicht stattgegeben. Die übrigen Klageverfahren wurden auf andere Weise beendet, zum Beispiel durch Zurücknahme der Klage, durch Verweisung an ein anderes Gericht oder durch Hauptsacheerledigung.
Im Jahr 2014 wurden bei den sächsischen Verwaltungsgerichten insgesamt 1.032 Klagen im Sachgebiet „Asylrecht" erledigt, davon wurde 46 Klagen vollständig und 26 Klagen teilweise stattgegeben. 285 Klagen wurde nicht stattgegeben Die übrigen Klageverfahren wurden auf andere Weise beendet, zum Beispiel durch Zurücknahme der Klage, durch Verweisung an ein anderes Gericht oder durch Hauptsacheerledigung.
Beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht wurden im Jahr 2013 im Sachgebiet „Asylrecht" 111 Berufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung erledigt, davon wurde neun Rechtsmitteln vollständig und drei Rechtsmitteln teilweise stattgegeben. 79 Rechtsmitteln wurde nicht stattgegeben. Die übrigen Rechtsmittelverfahren wurden auf andere Weise beendet, zum Beispiel durch Verwerfung, durch Zurücknahme des Rechtsmittels oder durch Hauptsacheerledigung.
Im Jahr 2014 wurden beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht im Sachgebiet „Asylrecht" 85 Berufungen und Anträge auf Zulassung der Berufung erledigt, davon wurde sieben Rechtsmitteln vollständig und zwei Rechtsmitteln teilweise stattgegeben. 37 Rechtsmitteln wurde nicht stattgegeben. Die übrigen Rechtsmittelverfahren wurden auf andere Weise beendet, zum Beispiel durch Verwerfung, durch Zurücknahme des Rechtsmittels oder durch Hauptsacheerledigung.
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Mittfreundlichen Grüßen
Markus Ulbi
Anlage
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Anlage zu Drs-Nr. 6/1058
Entscheidungen über Asylanträge für den Berichtszeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 für den Bereich Sachsen (Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge)
Herkunftsland	Entscheidungen über Asylanträge insgesamt	davon: Anerkennungen als Asylberechtigte (Art. 16a GG)	Anerkennungen als Flüchtling gern. § 3 I AsylVfG	Gewährung von subsidiärem Schutz gern. § 4 I AsylVfG	Feststellung eines Abschiebungsverbotes gern. § 60 V/Vll AufenthG	Ablehnungen	sonstige Verfahrens- erledigungen
Albanien	1	-	-	-	-	1	-
Bosnien-Herzegowina	31	-	-	-	-	20	11
Bulgarien	9	-	-	-	“	-	9
Italien	4	-	-	-	-	-	4
Mazedonien	245	-	-	-	-	112	133
Kosovo	90	-	-	-	-	44	46
Slowakische Republik	8	-	-	-	-	1	7
Russische Föderation	962	-	11	4	16	245	686
Spanien	3	-	-	-		3	-
Türkei	73	2	1	-	2	49	19
Tschechische Republik	1	-	-	-		-	1
Ukraine	2	-	-	-	-	-	2
Weißrussland	2	-	-	-		-	2
Serbien	595	-	-	-	-	388	207
sonst, europ. Staatsangeh.	5	-	-	-	-	5	-
Algerien	38	_	_	-	-	19	19
Eritrea	7	-	-	-		_	7
Nigeria	3	-	-	_			3
Ghana	1	-	-		..	_	1
Libyen	262	29	28	1	1	40	163
Marokko	228	-	-		-	103	125
Somalia	9	-	-	_	_	1	8
Tunesien	854	-	-	1	_	463	390
Ägypten	2	-	-	-	1	_	1
sonst, afrik. Staatsangeh.	19	-	-	-	-	18	1
Venezuela	2	-	-	-	-	-	2
Armenien	8	_	-	-	1	6	1
Afghanistan	214	5	38	1	71	19	80
Aserbaidschan	1	-	-		-	1	“
Myanmar	3	-	-		-	-	3
Georgien	347	-	-	-	1	56	290
Vietnam	22	-	-	-	-	10	12
Indien	127	-	2	-	-	110	15
Irak	47	-	14	2	1	3	27
Iran, Islamische Republik	212	8	94	1	1	64	44
Kasachstan	2		-	-	-	-	2
Jordanien	3	-	-	1	-	1	1
Libanon	120	-	-	-	1	41	78
ohne Bezeichnung	5		2	-	-	-	3
Bangladesch	2	-	-	-	-	2	
Pakistan	150	-	2	-	-	62	86
Syrien, Arabische Republik	1.219	11	1.055	40	3	-	110
Usbekistan	1	-	-	-	-	-	1
sonst, asiat. Staatsangeh.	153	1	77	10	5	28	32
staatenlos	4	-	2	-	-	-	2
ungeklärt	2	-	-	-	1	1	-
ohne Angabe	1	-	-	-	-	-	1
Herkunftsländer gesamt	6.099	56	1.326	61	105	1.916	2.635