@ss C\¡(') t, oN STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Jörg Urban, Fraktion der AfD Drs.-Nr.: 6/10586 Thema: Deponiebrände in Litvinov Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: ,,Wie verschiedene Medien berichteten, kam es zwischen dem 28.08.2017 und dem 29.08,20'17, zu einem Großbrand auf einer Deponie in Litvinov. Die Rauchgase erreichten mehrere Ortschaften im Bereich des Erzgebirges . Trotz angeblich nicht überschrittener Grenzwerte von Schadstoffen in der Luft, gibt es Berichte über gesundheitliche Auswirkungen , wie Nasenbluten, Durchfall oder sogar Asthmaanfälle bei Kindern." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie wurden sächsische Verantwortliche über den Deponiebrand in Litvinov sowie die in Richtung Erzgebirge ziehenden Rauchgase seitens der tschechischen Behörden informiert? (Bitte angeben wer, wann und wie informiert wurde.) Am 29. August 2017 um 09:11 Uhr bat die untere Brandschutz-, Rettungsdienst - und Katastrophenschutzbehörde (BRKB) des Ezgebirgskreises das Staatsministerium des lnnern (SMl) telefonisch um Auskunft, ob lnformationen zu einem Großbrand in der Gegend zwischen dem tschechischen Litvinov und Most vorlägen. Obwohl es keine Hinweise auf eine Zuständigkeit des SMI für dieses Ereignis gab, bat das SMI mit E-Mail von 09:55 Uhr das ,,Operation lnformation Center" (OPIS) des tschechischen lnnenmi nisteri ums um eine entsprechende Lagei nformation. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ sm ul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 4. September2017 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t1t1024 Hausanschrift: Sächsisches Staatsmin¡sterium für Umwelt und Landwirtschaft Archivstraße 1 01097 Dresden www.smu¡.sachsen.de Verkehrsverb¡ndung: Zu erreichen m¡t den Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 13 Für Besucher m¡t Behinderungen befinden s¡ch gekennzeichnete Parkplätze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. * Kein Zugang für elektronisch s¡gnierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumentê Dresden, tl.Og.2O,t? s¡mu[+ Dhffi6g<& Seite 1 von 3 STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN Daraufhin teilte die Feuerwehrleitstelle,,Usti n. L." dem SMI mit E-Mail von 10:56 Uhr mit, dass es einen Brand einer Deponie zwischen Litvinov und Most gäbe, der Brand unter Kontrolle sei, keine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland bestehe und die Konzentration der schädlichen Stoffe die Norm erfülle. Seitens der tschechischen Behörden gingen im SMI keine weiteren lnformationen ein. Frage 2: ln den Medien wurden verschiedene Zeitangaben zum Ausbruch des Brandes gemacht. Wann ist der Deponiebrand in Litvinov tatsächlich ausgebrochen, wie lange gab es in dessen Folge eine Rauchentwicklung und wie lange war die Luftqualität durch diese Rauchgase in sächsischen Regionen beeinträchtigt? Die vorgenannte lnformation der tschechischen Feueruvehrleitstelle ,,Usti n. L." enthält keine Angaben zum Zeitpunkt des Ausbruches und Dauer des Brandes beziehungsweise der Rauchentwicklung. Zum Einfluss auf die Luftqualität im Freistaat Sachsen wird auf die Antwort der Kleinen Anfrage ,,Großbrand auf einer Mülldeponie in Nähe der tschechischen Stadt Litvinov", Drs.-Nr.: 6110563, veruviesen. Frage 3: Welche Abfälle werden auf der betroffenen Deponie in Litvinov gelagert? Der Staatsregierung liegen keine lnformationen zu den auf der betroffenen Deponie gelagerten Abfällen vor. Frage 4: Wie oft kam es in den vergangenen 5 Jahren zu Bränden auf der betroffenen Deponie und wie oft konnten in diesem Zusammenhang Luftbeeinträchtigungen in sächsischen Regionen gemessen werden?(Bitte Nennung der Vorfälle mit Datum sowie der betroffenen sächsischen Regionen.) Der Staatsregierung liegen keine lnformationen zu Bränden auf der betroffenen Deponie vor. Frage 5: ln Litvinov sind neben der Deponie auch andere Unternehmen angesiedelt , bei denen es bei Havarien zu starken Luftbeeinträchtigungen kommen kann. Gibt es mit den tschechischen Behörden festgelegte lnformationsketten, um Bürger in Sachsen vor Luftbeeinträchtigungen oder sogar schädlichen Schadstoffkonzentrationen in der Luft zeitnah zu warnen? ( Bitte ku rze Besch rei bun g dieser I nformationsketten.) Für die lnformation der jeweiligen Nachbarstaaten bei lndustrieunfällen mit möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen ist das ,,Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von lndustrieunfällen" von 1992 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinigten Nationen (UNECE-lndustrieunfallkonvention) maßgeblich. Seite 2 von 3 STAATSMINISTERIUIV FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT Freistaat SACHSEN5 Gemäß Artikel 10 der UNECE-lndustrieunfallkonvention sind die Vertragsparteien verpflichtet, auf geeigneten Ebenen die Einrichtung und den Betrieb kompatibler und wirksamer Benachrichtigungssysteme für die gegenseitige lnformationsübermittlung bei lndustrieunfällen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen zu veranlassen. Hierzu wurde ein sogenanntes IAN-System (UNECE - lndustrial Accident Notification System) eingerichtet . Die Aufgaben der Nationalen IAN-Kontaktstelle in der Bundesrepublik Deutschland werden vom Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum des Bundes und der Länder (GMLZ) im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wahrgenommen. Die aus dem Ausland eintreffende |AN-Meldung wird vom GMLZ an die Lagezentren der Länderinnenministerien, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, das Umweltbundesamt sowie das Lagezentrum des Bundesministeriums des lnnern weitergeleitet. Das Lagezentrum des Sächsischen Staatsministeriums des lnnern übermittelt die lnformationen an die zuständigen Polizei- und Katastrophenschutzbehörden und an das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG). Das LfULG informiert das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Unabhängig von den oben genannten Regelungen informieren die Unternehmen die deutsche Offentlichkeit bereits seit Jahren in deutscher Sprache über das nach nationalen und internationalen Regelungen notwendige Maß hinaus über die lnternetseite des Ökozentrums Most zu unregelmäßigen Betriebszuständen am Standort Litvinov. Mit freundlichen Grüßen îr tu Thomas Schmidt Seite 3 von 3 2017-09-28T15:15:52+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes