STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/10604
Thema: Gefahrenprognose und Einsatz von Polizeibeamtinnen, Spezialeinsatzkommandos
 und Wasserwerfern am 2. September
2017 in Wurzen

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Am 2. September 2017 fand in Wurzen eine antifaschistische Demonstration
 des Bündnisses ,irgendwo in Deutschland' statt. Die Versammlung
 wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet, darunter
auch Spezialeinsatzkräfte und mindestens fünf Wasserwerfer."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Polizeibeamtinnen waren am 2. September 2017 im Zusammenhang
 mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte nach
Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln sowie auch Anzahl der eingesetzten
 Spezialeinsatzkräfte und zivilen Beamtinnen angeben)

Es wird auf die Anlage verwiesen.

Frage 2:
Wie viele Wasserwerfer waren am 2. September 2017 im Zusammenhang
 mit dem Versammlungsgeschehen im Einsatz? (bitte auch Typen
angeben)

Am 2. September 2017 waren fünf Wasserwerfer vom Typ WaWe 10 im
Einsatz.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1053/36/13

Dresden, 29. September 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-
Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

Frage 3:
Welche konkrete Gefahrenprognose gab es in Bezug auf die Versammlung des
Bündnisses „Irgendwo in Deutschland" am 2. September 2017 in Wurzen?

Frage 4:
Wie kann vor dem Hintergrund von 3.) der Einsatz der SEK-Beamtinnen und
Wasserwerfern gerechtfertigt werden? Welche Straftaten von erheblicher Bedeutung
 oder zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit wurde vor
welchem konkreten Hintergrund prognostiziert?

Zusalmenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:

Es w
verwi

die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 6/10602

Mit fiteuridlichen Grüßen

1 '
Mkikus Ulbig

Anlage

Freistaat

SAC1-I SEN

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Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10604

Dienststellen Einsatzeinheiten Einsatzkräfte

Sachsen 5 631
- davon Präsidium der Bereitschaftspolizei 3 308
- Landeskriminalamt
(Spezialeinsatzkommando [SEK])

- 34 (33 SEK)

- Polizeiverwaltungsamt - 10
- Polizeidirektion Dresden - 35
- Polizeidirektion Leipzig 2 244
Thüringen - 5
Bundespolizei 1 92
Summe 6 728

Davon waren 12 Einsatzkräfte in ziviler Bekleidung eingesetzt.


		2017-10-05T08:31:05+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes