SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS Postfach 1 0 09 10 1 01079 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 01 067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS Kleine Anfrage des Abgeordneten Rene Jalaß, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10607 Thema: Fehlende Noten auf Halbjahresinformationen und Zeugnissen im Schuljahr 2016/2017 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: "Aufgrund des Lehrermangels an Sachsens Schulen kam es im vergangenen Schuljahr für die Schüler*innen dazu, dass Zeugnisnoten in einigen Fächern fehlten." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: ln wie vielen Klassen konnten zum Schulhalbjahr 2016/2017 keine Noten in einzelnen Fächern erteilt werden (bitte nach Klassenstufe , Schulart, Fächer und SBA Regionalstellen aufschlüsseln)? Frage 2: ln wie vielen Klassen konnten am Ende des Schuljahres 2016/2017 keine Zeugnisnoten in einzelnen Fächern erteilt werden (bitte nach Schulart, Fächer und SBA Regionalstellen aufschlüsseln)? Frage 3: Wie oft wurden im Schuljahr 2016/2017 in Abschlussklassen Noten auf dem Abschlusszeugnis in einzelnen Fächern nicht erteilt? (bitte nach Schulart, Fächern und SBA Regionalstellen aufschlüsseln)? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Von einer Beantwortung wird abgesehen. Vom Sächsischen Staatsministerium für Kultus und von den Regionalstellen der Sächsischen Bildungsagentur werden zur Nichterteilung von Noten auf Halbjahresinformationen, Halbjahreszeugnissen, Jahreszeugnissen und Abschlusszeugnissen im Schuljahr 2016/2017 keine statistischen Erhebungen geführt. Seite 1 von 2 5j SACHsEN Die Staatsministerin Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Geschäftszeichen (bitte bei Antwort angeben) Z-1053/10/46 Dresden, 4. Oktober 2017 Hausanschrift Sächsisches Staatsministerium für Kultus Carolaplatz 1 01097 Dresden www.smk.sachsen.de De-Maii-Zugang: poststelle@ smk-sachsen.de-mail .de Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3. 7. 8 STAATSMlNlSTERlUM FÜR KULTUS Eine umfassende und vollständige Aussage zu nichterteilten Noten auf den Halbjahresinformationen , Halbjahreszeugnissen, Jahreszeugnissen und Abschlusszeugnissen wäre nur durch eine Abfrage und Auswertung bei allen 1.356 öffentlichen Schulen in Sachsen zu realisieren. Eine entsprechende Abfrage müsste erstellt, den Schulen via Schulportal zugeleitet und dort verarbeitet werden . Dies umfasst die auf alle einzelnen Klassen bezogene Auswertung der Zeugnisse zum Schulhalbjahr sowie zum Schuljahresende, dort differenziert nach Abschlussklassen/nichi Abschlussklassen. Die entsprechenden Daten wären durch den Schulleiter sowie ggf. weitere Bedienstete zusammenzustellen und weiterzuleiten. Geht man von einem minimal zu veranschlagenden Zeitaufwand von ca . 30 Minuten je Schule für diese Tätigkeiten aus, ergäbe sich ein Aufwand von ca. 678 Stunden. Dies entspricht der Bindung eines Sachbearbeiters für ca. 17 Wochen. Neben den öffentlichen Schulen wären gemäß der Fragestellung auch die Schulen in freier Trägerschaft zu befragen. Gemäß § 8 Absatz 2 des Sächsischen Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft haben auch anerkannte Ersatzschulen "das Recht, nach den für Schulen in öffentlicher Trägerschaft geltenden Vorschriften .. . Zeugnisse zu erteilen" . Der Aufwand je Schule wäre auf gleicher Basis wie bei den öffentlichen Schulen zu kalkulieren . Hinzu käme allerdings, dass die Angaben hier freiwillig und damit hinsichtlich Vollständigkeit und Aussagekraft nur eingeschränkt verwertbar wären . Eine Beantwortung der Fragen wäre somit auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig aufwändig und überschreitet den Rahmen des Zumutbaren. Frage 4: Haben Eltern aufgrund fehlender Schulnoten auf den Zeugnissen Widersprüche oder Klagen eingereicht? Wenn ja, in welchem Umfang? Widersprüche oder Klagen aufgrund fehlender Schulnoten auf Zeugnissen liegen den Regionalstellen der Sächsischen Bildungsagentur nicht vor. Frage 5: Wie bewertet die Staatsregierung diese Situation und welche Maßnahmen leitet sie in Reaktion darauf ein? Von einer Beantwortung wird abgesehen. Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. Zur Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. Mit freundlichen Grüßen Seite 2 von 2 2017-10-05T08:58:16+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes