STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMIN ISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/10611 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - links" 2006 bis 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Zu wie vielen Verurteilungen aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich nnPolitisch motivierte Kriminalität - links" und zu wie vielen Einstellungen von Ermittlungsverfahren in diesem Bereich kam es in Sachsen in den Jahren 2006 bis 2016? (Bitte nur in absoluten Zahlen jahresweise aufschlüsseln nach ,,Einstellungen ",,,Freiheitsstrafen ohne Bewährung"n n,Freiheitsstrafen mit Bewährung", ,,Geldstrafen" und ,,Sonstige" jeweils in der Rubrik n,Gesamt " leine Gesamtüberblickzahl] und für die Unterrubriken ,,Straftaten gegen das Leben", lsämtliche],,Körperverletzungsdelikte", [sämtliche ],,Sachbeschädigungsdelikte",,nBrandstiftuñg",,,Bedrohung", ,,Beleidigung"n nnDiebstahl",,,Öff. Aufforderung zu Straftaten",,,Androhung von Straftaten", ,,Verstöße gegen das Versammlungsgesetz "n,,Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte",,,Hausfriedensbruch " und,,Landfriedensbruch") Seite 1 von 4 Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1 040E-KLR-2669/1 7 Dresden, o¿ . oktober2olT Hausanschrift: Sächs¡sches Staatsministeri um der Justiz Hosp¡talstraße 7 01097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7,8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 *Zugang lür eleklron¡sch signierte sowie f ùr verschlüsselte elektronische Doku. mente nur i¡ber das Elsktronische Ger¡chts- und Ven /altungspostfach: nåhere lnformationen unter ww.egvp.de STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN (gWNllñw Von einer Beantwortung der Frage wird wegen des hierfür erforderlichen unverhältnismäßigen Aufwandes abgesehen. Eine gesonderte Statistik über die von dem Abgeordneten abgefragten Rechtsfolgen verschiedener Straftatengruppen wird bei den sächsischen Staatsanwaltschaften nicht geführt . Die von dem Abgeordneten abgefragten Daten können in den Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften auch nicht automatisiert abgerufen werden. Eine Beantwortung der Kleinen Anfrage wäre daher nur durch eine überwiegend händische Auswertung der extrahierten Rohdatensätze zu allen mit dem Zusatzattribut,,lF-links" versehenden Verfahren zu den abgefragten Straftatbeständen möglich. Eine solche Auswertung ist aber - auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts - unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Strafrechtspflege nicht zu leisten. lm Einzelnen stellt sich der Aufwand für die Beantwortung der Kleinen Anfrage wie folgt dar: ln einem ersten Schritt war die Erstellung einer Rohdatentabelle erforderlich, die alle mit dem Zusatzattribut,,lF-links" versehenen Verfahren erfasst. Der Aufwand für das Erstellen der Rohdatentabellen, der sich aus der Entwicklung, Programmierung und Ausführung eines Scriptes zur Abfrage der Daten aus den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften und dem Zusammenführen der gewonnen Daten zusammensetzt, betrug dabei bereits 26 Stunden für einen Mitarbeiter. Die so erstellte Rohdatentabelle, die zwei Arbeitsblätter für Verfahren gegen bekannte Beschuldigte und Verfahren gegen Unbekannt enthält und insgesamt 7.013 Datensätze umfasst, müsste sodann einer Einzelauswertung unterzogen werden, um festzustellen ob und inwieweit die Datensätze für die Beantwortung der Kleinen Anfrage relevant sind. lnsbesondere wird aufgrund der Struktur der Datenbanken nicht fur jeden Beschuldigten bzw. fur jedes Verfahren ein Datensatz produziert, sondern es existieren häufig für einen Beschuldigten in einem Verfahren mehrere Datensätze mit unterschiedlichem lnhalt. Aus den Seite 2 von 4 STAATS\4INISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ÐM þ¿-Yùdg für ein Verfahren und einen Beschuldigten vorliegenden Mehrfach-Datensätzen müsste derjenige Datensatz ausgewählt werden, der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage sachlich relevant ist. Ein schematisches oder automatisiertes Entfernen der Datensätze ist aufgrund der Vielfalt der vorhandenen Konstellationen, die zu Mehrfachnennungen führen, nicht möglich, sodass eine händische Einzelauswertung erfolgen müsste. Die Zeit, die die Bereinigung der Rohdatentabelle in Anspruch nehmen würde, kann nur geschätzt werden. Selbst wenn für die Auswertung und ggf. Löschung eines einzelnen Datensatzes ein minimaler Zeitaufwand von lediglich 20 Sekunden zugrunde gelegt wird, ergäbe sich bei insgesamt 7.013 Datensätzen ein Aufwand von 39 Stunden für einen Mitarbeiter . Nach der entsprechenden Bereinigung der Tabellen müssten diese anhand der von dem Abgeordneten abgefragten Kriterien geordnet und die jeweils relevanten Kriterien herausgefiltert werden. Durch den Abgeordneten wurden insgesamt 13 Straftatgruppen vorgegeben , die für einen Zeitraum von elf Jahren auf fünf verschiedene Rechtsfolgen überprüft werden müssten. lm Hinblick auf die von dem Abgeordneten abgefragten Einstellungen erhöht sich der Aufwand für die vorzunehmende Einzelauswertung noch dadurch, dass die Einstellungen sowohl für das Arbeitsblatt ,,Verfahren gegen bekannte Beschuldigte", als auch für das Arbeitsblatt ,,Verfahren gegen Unbekannt" gesucht und gefiltert werden müssten. Die Zeit, die die Auswertung der Tabelle in Anspruch nehmen würde, kann wiederum nur geschätzt werden. Selbst bei Zugrundelegung eines minimalen Arbeitsaufwandes von zwei Minuten pro Filtervorgang, ergäbe sich für die insgesamt erforderlichen 858 Filtervorgänge ein Aufwand von 29 Stunden für einen Mitarbeiter. Der zeitliche Aufwand für die Beantwortung der Kleinen Anfrage ist demnach auf insgesamt mindestens 12 Arbeitstage für einen Mitarbeiter zu schätzen. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits zu dem Seite 3 von 4 STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENlw Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Strafrechtspflege nicht zu leisten ist. Mit freundlichen Grüßen in Vertretung Thomas Schmidt Seite 4 von 4 2017-10-05T08:59:57+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes