SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ 
Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/10614 

STAATSMlNISTERIUM 
DER JUSTIZ 

Thema: Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) am 
Amtsgericht Leipzig 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: 

„Vorbemerkung: 
Laut Berichterstattung des MDR vom 29. Juni 2017 sind seit Anfang 
2016 am Amtsgericht Leipzig über 40 Verfahren nach dem TSG für 
Transpersonen eröffnet worden." 

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorab wird auf Folgendes hingewiesen: 
Das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der 
Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz -
TSG) beschreibt zwei Verfahren: die Änderung der Vornamen (§§ 1 bis 7) 
und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (§§ 8 bis 12). Beide 
Verfahren werden jeweils durch Antrag bei dem zuständigen Amtsgericht 
eingeleitet (§ 2 und § 8). Die Beantwortung zielt daher jeweils auf die 

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~SACHsEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-1500 
Telefax +49 351 564-1509 

staatsminister@ 
smj.justiz.sachsen.de• 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
1040E-KLR-2714/17 

Dresden, 
O~. Oktober 2017 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Justiz 
Hospitalstraße 7 
01097 Dresden 

Briefpost über Deutsche Post 
01095 Dresden 

www.justiz.sachsen.de/smj 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit 
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3, 6, 7, 8, 11 

Parken und behindertengerechter
 Zugang über 
Einfahrt Hospitalstraße 7 

"Zugang für elektronisch signierte sowie 
für verschlüsselte elektronische Dokumente
 nur über das Elektronische 
Gerichts- und Verwaltungspostfach; 
nahere Informationen unter 
wwwegvpde 



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DER JUSTIZ ~SACHsEN 

Anzahl der Anträge auf Vornamensänderung und auf die Anzahl der Anträge auf 
Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit ab. 

Frage 1: 
Wie viele Anträge auf Vornamensänderung bzw. Feststellung der 
Geschlechtszugehörigkeit nach dem TSG sind im Zeitraum 01.01.2016 bis 
01.09.2017 beim Amtsgericht Leipzig anhängig gemacht worden? 

In dem angefragten Zeitraum waren 48 Anträge auf Vornamensänderung und 46 
Anträge auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit anhängig. 

Frage 2: 
In wie vielen Fällen davon wurden über die gemäß § 4 Abs. 3 bzw. 
§ 9 Abs. 3 TSG vorgesehenen zwei Sachverständigengutachten hinaus zu jeweils 
welchem Verfahrenszeitpunkt (bei Verfahrenseröffnung, nach Vorlage von 2 
übereinstimmenden bzw. sich widersprechenden Gutachten, sonstiger Zeitpunkt) 
weitere Gutachten durch das Gericht beauftragt, weil das Gericht jeweils 
aufgrund der ersten beiden Gutachten noch keine Überzeugung im Sinne von 
§ 37 Abs. 1 FamFG davon gewinnen konnte, ob die Voraussetzungen für die 
Änderung des Vornamens bzw. die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit 
vorliegen (vergleiche hierzu Drs. 6/8355)? 

Das Amtsgericht Leipzig hat in insgesamt 11 Verfahren im angefragten Zeitraum die 
Einholung von drei Gutachten angeordnet. Die Beweisanordnung, insgesamt drei 
Gutachten einzuholen, ist in allen Fällen in einem Beschluss bei Verfahrenseröffnung 
erfolgt. Die 11 Verfahren gehören sämtlich zu den Fällen, in denen sowohl die 
Vornamensänderung als auch die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit beantragt 
wurden. 

Frage 3: 
In wie vielen Fällen, bei denen mehr als zwei Gutachten von Sachverständigen 
eingeholt wurden, waren die Kosten für die weitere Begutachtung von den 
Antragstellenden zu tragen? 

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Von den unter Frage 2 genannten 11 Verfahren hat das Gericht in drei Fällen durch 
abschließende Kostenentscheidung dem Antragsteller/der Antragstellerin die Kosten 
(auch) des dritten Gutachtens auferlegt. 

Frage 4: 
In wie vielen Fällen, bei denen mehr als zwei Gutachten von Sachverständigen 
eingeholt wurden, erhielten die Antragstellenden Verfahrenskostenhilfe? 

Von den unter Frage 2 genannten 11 Verfahren wurde in insgesamt sieben Fällen 
Verfahrenskostenhilfe bewilligt. 

Frage 5: 
In wie vielen Fällen, bei denen mehr als zwei Gutachten von Sachverständigen 
eingeholt wurden, betrugen die Kosten je Gutachten mehr als 1.500€ (ohne 
MwSt.)? 

In einem dieser Verfahren betrugen jedoch die Kosten eines Gutachtens mehr als 
1.500 €. 

Mit freundlichen Grüßen 

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