STAATSMINISTEMM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/10617 Thema: Besetzung der für das Haushaltsjahr 2015 und 2016 ausgebrachten 795 Stellen — Nachfrage Drs. 6/5634 und 6/6081 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele der 795 Stellen sind aus jeweils welchen Gründen (noch) nicht besetzt worden? Frage 2: In welchem Stellenplan zu welcher Haushaltsstelle sollen diese Stellen wann besetzt werden? Frage 3: Wie viele der auf die 795 neu ausgebrachten Stellen eingestellten Personen befanden sich zuvor bereits auf welchen Stellen (Stellenplan /Haushaltsstelle) des Haushaltsplanes? Frage 4: Inwieweit sind nach Ziff. 3 freigewordene Stellen nachbesetzt worden? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4: Zur Beantwortung wird auf die Anlage verwiesen. Der Beantwortung wurden die Verhältnisse am Stichtag 4. September 2017 zugrunde gelegt. Für den Polizeibereich wird ergänzend auf Folgendes hingewiesen: i2= Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 12-0141.51/8471 Dresden, 4. Oktober 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES 1NNERN Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner 24. Sitzung am 6. April 2016 gemäß § 6 Abs. 12 des Haushaltsgesetzes 2015/2016 seine Einwilligung zum Antrag des Sächsischen Staatsministeriums des Innern auf Ausbringung von zusätzlich 122 Stellen als Kompensation für die durch kw-Vermerke 2015 weggefallenen Stellen und 95 Anwärterstellen für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bei der sächsischen Polizei erteilt. Diese zusätzlichen 122 Stellen werden insbesondere für neue Aufgaben im Zusammenhang mit der Anhebung des Einstellungskorridors und der Ausbildung von 350 Wachpolizisten benötigt. Die Bewertung der einzelnen Tätigkeiten weicht teilweise erheblich von den Wertigkeiten der zusätzlichen 122 Stellen ab. So werden für viele Tätigkeiten höher bewertete Stellen benötigt, als die zusätzlichen 122 Stellen ausweisen. Durch Stellentausch mit im gesamten Stellenhaushalt der Polizei vorhandenen höherwertigeren Stellen, die unterwertig besetzt sind, werden die entsprechenden Stellen freigezogen. Die zusätzlichen Stellen müssen im Rahmen des Stellentausches besetzt werden. Mit freundlichen Grüßen In Vertretun Thdmas Schmidt Anlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage Bereich: Landesdirektion Sachsen Anzahl der unbesetzten Stellen vorauss. Zeitpunkt der Besetzung Anzahl der besetzten Stellen davon Angabe vorheriger Haushaltsstelle davon erfolgte Nachbesetzung 0304/42201 11 4. Quartal 2017 39 vor Besetzung nicht auf Stellen des HH-Planes nicht bekannt 2 1 x zum 15.09.2017 1 0201/42801 1 3 4. Quartal 2017 / 1. Quartal 2018 3 0301/42801 3 1 1. Quartal 2018 20 0304/42201 10 0304/42801 8 4. Quartal 2017 6 0304/42207 0 2 4. Quartal 2017 / 1. Quartal 2018 42 0304/42801 30 15 0304/42807 15 3 0304/42810 3 1 0307/42801 1 1 0312/42801 0 1 0314/42801 1 1 0324/42899 0 1 0401/42201 0 2 0404/42201 2 1 0404/42801 1 2 0406/42201 1 1 0501/42801 1 2 0507/42201 2 1 0507/42801 1 1 0507/42873 1 2 0604/42801 2 2 0610/42801 2 1 0614/42801 1 1 0706/42201 1 1 0706/42801 0 1 0901/42201 1 4 0903/42896 3 4 0912/42801 3 1 0920/68251 1 1 1210/68502 1 1 7581/42069 1 6 8010/42817 0 Auswahlverfahren abgeschlossen Auswahlverfahren in Vorbereitung Organisatorische Zuordnung innerhalb Abt. 6 in Klärung Auswahlverfahren läuft Auswahlverfahren in Vorbereitung Ressort: Sächsisches Staatsministerium des Innern Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/10617, Thema: Besetzung der für das Haushaltsjahr 2015 und 2016 ausgebrachten 795 Stellen - Nachfrage Drs. 6/5634 und 6/6081 Frage 1: Wie viele der 795 Stellen sind aus jeweils welchen Gründen (noch) nicht besetzt worden? Frage 2: In welchem Stellenplan zu welcher Haushaltsstelle sollen diese Stellen wann besetzt werden? Frage 3: Wie viele der auf die 795 neu ausgebrachten Stellen eingestellten Personen befanden sich zuvor bereits auf welchen Stellen (Stellenplan/Haushaltsstelle) des Haushaltsplanes? Frage 4: Inwieweit sind nach Ziff. 3 freigewordene Stellen nachbesetzt worden? Auswahlverfahren läuft Besetzung von Stellen Haushaltsstelle Frage 1 und 2 Frage 3 und 4 Angabe der Gründe für die Nichtbesetzung 1 8308/42801 1 1 8308/42852 0 1 8314/42751 1 1 8314/42801 1 Anlage Bereich: Wachpolizei/Polizeivollzug Haushaltsstelle Anzahl der unbesetzten Stellen vorauss. Zeitpunkt der Besetzung Anzahl der besetzten Stellen davon Angabe vorheriger Haushaltsstelle davon erfolgte Nachbesetzung 0312/42801 23 0316/42801 0312/42201 2 3 0312/42201 1 zum 01.01.2018 0312/42201 1* 0312/42801 0 0314/42801 1 0320/42201 1 0312/42201 1 0312/42201 1 0312/42201 1 0320/42201 1 0312/42201 1 0312/42201 1 0312/42801 1 0312/42201 1 0312/42801 1 0312/42201 1. Oktober 2017 0316/42201 1 0304/42201 1 0316/42201 1 0316/42201 1 0316/42201 1 0316/42201 1 0316/42201 1 0411/42801 0 0320/42801 11 0706/42201 0304/42801 1 1 0312/42801 1 0320/42801 1 0312/42201 1 01.04.2018 0312/42801 2 01.01.2018 0312/42801 1 0399/682 01 1 0320/42801 1 0312/422 01 1 0312/42801 1 0320/428 01 1 0320/42801 1 0320/42801 1 * Besetzung des Postens durch einen Bediensteten, der bereits zur PD L gehörte, wird auch weiterhin auf seiner bisherigen HH-Stelle (E11 0312L/42801) geführt Angabe der Gründe für die Nichtbesetzung Auswahlverfahren wurde noch nicht begonnen; Abstimmung der Eingruppierung mit SMI noch offen Stellen sind ausgeschrieben Frage 1 und 2 Frage 3 und 4 Besetzung von Stellen Ressort: Sächsisches Staatsministerium des Innern Auswahlverfahren abgeschlossen Frage 1: Wie viele der 795 Stellen sind aus jeweils welchen Gründen (noch) nicht besetzt worden? Frage 2: In welchem Stellenplan zu welcher Haushaltsstelle sollen diese Stellen wann besetzt werden? Frage 3: Wie viele der auf die 795 neu ausgebrachten Stellen eingestellten Personen befanden sich zuvor bereits auf welchen Stellen (Stellenplan/Haushaltsstelle) des Haushaltsplanes? Frage 4: Inwieweit sind nach Ziff. 3 freigewordene Stellen nachbesetzt worden? Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/10617, Thema: Besetzung der für das Haushaltsjahr 2015 und 2016 ausgebrachten 795 Stellen - Nachfrage Drs. 6/5634 und 6/6081 Anlage Bereich: Verwaltungsgerichte Anzahl der unbesetzten Stellen vorauss. Zeitpunkt der Besetzung Anzahl der besetzten Stellen* davon Angabe vorheriger Haushaltsstelle davon erfolgte Nachbesetzung 06 08/422 01 1 x R2 Zeitpunkt ungewiss, da nach Konkurrentenstreit Neuauswahl erforderlich 06 08/422 01 8 x R1 ** 06 14/422 01 8 3 x R1 *** 06 01/422 01 3 2 x R2 06 08/422 01 2 1 x A6 Epl. 03/422 01 1 1 x A6 06 04/428 01 1 1 x A6 06 08/428 01 1 *Die darauf geführten Personen befanden sich zuvor bereits auf einer anderen Stelle des Haushaltsplans. ** 4 Stellen waren zwischenzeitlich mit Richtern auf Probe besetzt. *** 1 Stelle war zwischenzeitlich mit einem Richter auf Probe besetzt. Ressort: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Kleine Anfrage Drs.-Nr.: 6/10617, Thema: Besetzung der für das Haushaltsjahr 2015 und 2016 ausgebrachten 795 Stellen - Nachfrage Drs. Frage 1: Wie viele der 795 Stellen sind aus jeweils welchen Gründen (noch) nicht besetzt worden? Frage 2: In welchem Stellenplan zu welcher Haushaltsstelle sollen diese Stellen wann besetzt werden? Frage 3: Wie viele der auf die 795 neu ausgebrachten Stellen eingestellten Personen befanden sich zuvor bereits auf welchen Stellen (Stellenplan/Haushaltsstelle) des Haushaltsplanes? Frage 4: Inwieweit sind nach Ziff. 3 freigewordene Stellen nachbesetzt worden? Haushaltsstelle Besetzung von Stellen Frage 1 und 2 Frage 3 und 4 Angabe der Gründe für die Nichtbesetzung Auswahlverfahren läuft GondroMe_2017-10-04_11-04-43 6_10617_Anlage Landesdirektion Polizei Verwaltungsgerichte 2017-10-05T12:54:45+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes