STAATSMINISTEMM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/10621 Thema: Fachkonzeptionelle Änderungen zu personengebundenen Hinweisen (PHW) in polizeilichen Datenbanken, Nachfrage zu Drs 6/9538 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Was wurde konkret an Änderungen im polizeilichen Informationssystem INPOL vorgenommen, so dass die PHW „Straftäter rechtsmotiviert ", „Straftäter linksmotiviert", „Straftäter politisch motivierte Ausländerkriminalität ", „Sexualtäter", „Rocker" und „Einschleußer" weggefallen sind? (Bitte Gründe, Vorgehen und evtl. Absprachen der Bundesländer für Änderung darlegen, eine Mitteilung des konkreten Wortlauts möglicherweise eingestufter Richtlinien ist nicht erforderlich.) Frage 5: Auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drs 6/9867 wurde mit Antwort vom 13. Juli 2017 mitgeteilt, dass zu den 14 ehemaligen Beschuldigten einer kriminellen Vereinigung derzeit PHW „Politisch motivierter Straftäter — Links" gespeichert seien. Wie kann es zu einer solchen Speicherung kommen, wenn diese PHW-Kategorie bereits seit Dezember 2016 weggefallen ist? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 5: Im Rahmen einer umfassenden Auswertung der Vergabepraxis von personenbezogenen Hinweisen (PHW) wurde durch eine Bund -Länder- Arbeitsgruppe u. a. festgestellt, dass ein Teil der PHW nicht vordergründig personenbezogene, sondern ermittlungsunterstützende Hinweise (EHW) beinhalten. Vor diesem Hintergrund hat der AK II Innere Sicherheit der Innenministerkonferenz auf seiner Sitzung am 14./15. Oktober 2015 die Einführung von ermittlungsunterstützenden Hinweisen sowie die Umwandlung von ausgewählten PHW in EHW beschlossen. Danach sind PHW primär für Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/36/25 Dresden, 4. Oktober 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck- Str. 2 oder 4 melden. STAATS1IN1STERIUM DES INNERN Freistaat SEN den Schutz des Betroffenen und der Eigensicherung von Polizeibediensteten und EHW zur Ermittlungsunterstützung zu verwenden. In diesem Zuge wurden die o. g. PHW stufenweise in EHW gewandelt. In einem ersten Schritt wurden am 13. Dezember 2016 die neuen EHW in einen Katalog mit den PHW aufgenommen. Im Januar 2017 erfolgte die Migration der vorhandenen Datenbestände gewandelter PHW in EHW. In einem Folgeschritt — voraussichtlich im Herbst 2017— ist vorgesehen, die EHW in einen eigenständigen Katalog zu überführen, welcher vom Katalog PHW getrennt ist. Dieser Umstand führte bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/9867 zur irrtümlichen Annahme, dass es sich bei den gespeicherten Angaben noch um PHW- Werte handelt, obwohl diese nunmehr tatsächlich EHW-Werte darstellen. Frage 2: Inwiefern bedeutet der Wegfall dieser PHW-Kategorie, dass die bisherigen Gründe , eine solche PHW-Kategorie anzuwenden (der Schutz der Betroffenen und Eigensicherung der Polizeibediensteten), nicht mehr gegeben sind? Die bisherigen Gründe bleiben erhalten. Auch die Kategorie „EHW" kann neben dem Hauptziel der Ermittlungsunterstützung weiterhin wichtige Hinweise zum Schutz des Betroffenen sowie zur Eigensicherung liefern. Frage 3: Inwieweit wurden die entsprechenden PHW-Vermerke in den Personendatensätzen geändert oder gestrichen? (Bitte angeben, ob Überführung der Datensätze in [welche] andere Datei bzw. händische/automatisierte Löschung.) Die relevanten PHW-Vermerke wurden durch eine Migration technisch in EHW gewandelt . Frage 4: In welchen Datenbanken werden Personendatensätze, die mit diesen PHW- Kategorien bislang geführt wurden, nunmehr geführt und entsprechende (vermeintliche ) Straftäter identifiziert? Die EHW werden analog zu den PHW in INPOL und im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen geführt. Mit freundlichen Grüßen Thomas Schmidt Seite 2 von 2 2017-10-05T08:55:44+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes