SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR KULTUS 
Postfach 10 0910 I 01079 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR KULTUS 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Andre Barth, Fraktion der AfD 
Drs.-Nr.: 6/10633 
Thema: Vergütung der SAB für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen
 im Bereich des SMK 2016 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: Wie hoch waren die Ausgaben im Kapitel 0503 Titel 547 02-
Ausgaben für die Abwicklung staatlicher Zuwendungen- im Haushaltsjahr
 2016? 

Im Haushaltsjahr 2016 betrugen die Ausgaben bei Kapitel 05 03 Titel 547 02 
616.858,26 Euro. ln diesem Betrag ist auch die Schlusszahlung für das Jahr 
2015 enthalten . 

Für Leistungen, die die Sächsische Aufbaubank - Förderbank - (SAB) im 
Jahr 2016 erbracht hat (s. Ausführungen zur Frage 2) , wurde eine Vergütung 
in Höhe von 1.033.760,02 Euro gezahlt. Die letzte Rate wurde erst im Jahr 
2017 kassenwirksam. 

Frage 2: Welchen Inhalt hat die Vergütungsvereinbarung mit der SAB, 
die der Abrechnung der Sächsischen Aufbaubank (SAB) im Haushaltsjahr
 2016 zugrunde lag? 

Die am 10. März 2016 zwischen dem Freistaat Sachsen, vertreten durch das 
Sächsische Staatsministerium für Kultus, und der SAB zur Durchführung der 
Förderung von Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der schulischen 
Infrastruktur im Freistaat Sachsen geschlossene Vereinbarung Schulinfra 
einschließlich Ergänzungsvereinbarung vom 17. Oktober 2016 beschreibt die 
Aufgaben der SAB im Zusammenhang mit der Abwicklung des Förderprogramms
 und legt die Höhe der dafür zu leistenden Zahlung des Freistaates 
Sachsen fest. 

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SSACHsEN 
Die Staatsministerin 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Geschäftszeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
Z-1 053/10/51 

Dresden.1f . September 2017 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
für Kultus 
Carolaplatz 1 
01097 Dresden 

www.smk.sachsen.de 

De-Maii-Zugang: 
poslstelle@smk-sachsen.de-mail.de 

Verkehrsverbindung : 
Zu erreichen mit den 
Straßenbahnlinien 3. 7. 8 



STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR KULTUS ~SACHsEN 

Zur Zahlungsverpflichtung ist geregelt, dass die SAS pro Kalenderjahr für die Wahrnehmung
 der ihr übertragenen Aufgaben eine Vergütung in Höhe von 1,8 Prozent, jedoch
 mindestens 410.000 Euro, für bewilligte Zuwendungsbeträge aus Landesmitteln 
und 3,2 Prozent für bewilligte Zuwendungsbeträge aus Mitteln des Europäischen Fonds 
für regionale Entwicklung erhält. 

Darüber hinaus werden der SAS die Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung 
von Widerspruchs- und Klageverfahren sowie der Seitreibung erstattet. 

Frage 3: Liegt der Vergütungsvereinbarung eine Aufwandskalkulation zugrunde 
und wenn nein, wie wurde sichergestellt, dass gemäß § 2 Absatz 3 Satz 2 Förderbankgesetz
 lediglich die Aufwendungen der SAB gedeckt werden und nicht 
darüber hinaus noch ein Gewinn entsteht? 

Der Vereinbarung zur Vergütung liegt eine Aufwandskalkulation der SAS zugrunde. 

Frage 4: Welche Nachweise wurden von der SAB als Grundlage der konkreten 
Abrechnung der Vergütung vorgelegt? 

Für die Zahlung der Vergütung legt die SAS zu den vereinbarten Terminen eine Übersicht
 über die bewilligten Zuwendungen vor. Die Kosten im Zusammenhang mit der 
Durchführung von Widerspruchs- und Klageverfahren sowie der Seitreibung werden 
einzelfallbezogen abgefordert. 

Mit freundlichen Grüßen 

I& Srunhild Kurth 

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		2017-09-20T12:10:58+0200
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