SAÇHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 | 01097 Dresd€n Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-1509 Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 10408-KLR-2707t17 Dresden, Al. Oktober 2017 Kleine Anfrage des Abgeordneten Carsten Hütter, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/10635 Thema: Juristische Folgen von Straftaten ¡m Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität- Ausländer" 2006 bis 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Zu wie vielen Verurteilungen aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - Ausländer'n und zu wie vielen Einstellungen von Ermittlungsverfahren in diesem Bereich kam es in Sachsen in den Jahren 2006 bis 2016? (Bitte nur in absoluten Zahlen jahresweise aufschlüsseln nach ,,Einstellun- Hausanschrrn: gêtr", ,,Freiheitsstrafen ohne Bewährung", ,,Freiheitsstrafen mit Bewäh- ::::::ìij*staatsmrnrsterrum rung", ,,Geldstrafen" und ,,Sonstige" jeweils in der Rubrik ,,Gesamt" [eine ir".'S]iì::ff.t Gesamtüberblickzahll und für die Unterrubriken ,,Straftaten gegen das Leben ", [sämtliche] ,,Körperverletzungsdelikte", [sämtliche] ,,Sachbeschädigungsdelikte ", ,,Brandstiftung", ,,Bedrohung", ,,Beleidigung", ,,Diebstahl", ,,öff. Aufforderung zu Straftaten", ,,Androhung von Straftaten", ,,Verstöße gegen das VersammlungsgeseE", ,,Widerstand gegen Vollstreckungsbe- 3'6'7,8,11 amte", ,,Hausfriedensbruch" und ,,Landfriedensbruch") ;:lj:,1,:l:ri"Jli"[i. Einfahrt Hospitalstraße 7 *zugang ftrr elektron¡sch s¡gnierte sow¡e firr v€rschlússelte eleklronische Dokumênt 6 nur über das EloKron¡sch€ Ger¡chts- und VeMaltungspostfach; nåhere lnformationon unteÍ M.egvp.de STAÀTSMINìSTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN staatsminister@ smj.justiz.sachsen. de* Briefpost ilber Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz,sachsen.de/smj Verkehrsverblndu ng: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien Seite 1 von 2 STAMSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSENW Auf die als Anlage beigefügte tabellarische Übersicht nehme ich Bezug Soweit die jeweilige Straftat einer der von dem Abgeordneten abgefragten Deliktsgruppe zuordenbar war, ist dies gesondert ausgewiesen. Mit freundlichen Grüßen ln Vertretung Thomas Schmidt Anlage Tabellarische Übersicht Seite 2 von 2 Anlage zu Drs. 6/10635 Seite 1 von 6 Jahr 2006 Verurteilungen Einstellungen Insgesamt 3 5 darunter zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung Freiheitsstrafe mit Bewährung Geldstrafe sonstige Rechtsfolge 3 davon wegen Körperverletzungsdelikte (§§ 223-231 StGB) 3 3 Jahr 2007 Verurteilungen Einstellungen Insgesamt 1 3 darunter zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung Freiheitsstrafe mit Bewährung Geldstrafe sonstige Rechtsfolge 1 Anlage zu Drs. 6/10635 Seite 2 von 6 Jahr 2008 Verurteilungen Einstellungen Insgesamt 1 4 darunter zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung Freiheitsstrafe mit Bewährung Geldstrafe sonstige Rechtsfolge 1 davon wegen Beleidigung (§§ 185-189 StGB) 1 Diebstahl (§§ 242-244a StGB) 2 Jahr 2009 Verurteilungen Einstellungen Insgesamt 1 7 darunter zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung Freiheitsstrafe mit Bewährung Geldstrafe sonstige Rechtsfolge 1 davon wegen Körperverletzungsdelikte (§§ 223-231 StGB) 2 Sachbeschädigung (§§ 303-305a StGB) 2 Anlage zu Drs. 6/10635 Seite 3 von 6 Jahr 2010 Verurteilungen Einstellungen Insgesamt 1 2 darunter zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung Freiheitsstrafe mit Bewährung Geldstrafe sonstige Rechtsfolge 1 davon wegen Körperverletzungsdelikte (§§ 223-231 StGB) 1 Jahr 2011 Verurteilungen Einstellungen Insgesamt 0 1 Jahr 2012 Verurteilungen Einstellungen Insgesamt 0 2 davon wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§§ 113-115 StGB) 1 Jahr 2013 Verurteilungen Einstellungen Insgesamt 0 3 davon wegen Körperverletzungsdelikte (§§ 223-231 StGB) 1 Anlage zu Drs. 6/10635 Seite 4 von 6 Jahr 2014 Verurteilungen Einstellungen Insgesamt 9 37 davon zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung Freiheitsstrafe mit Bewährung Geldstrafe sonstige Rechtsfolge 6 3 davon wegen Landfriedensbruchs (§§ 125, 125a StGB) 8 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (126 StGB) 1 3 Beleidigung (§§ 185-189 StGB) 2 Körperverletzungsdelikte (§§ 223-231 StGB) 4 1 14 Bedrohung (§ 241 StGB) 2 2 Sachbeschädigung (§§ 303-305a StGB) 3 Anlage zu Drs. 6/10635 Seite 5 von 6 Jahr 2015 Verurteilungen Einstellungen Insgesamt 7 35 davon zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung Freiheitsstrafe mit Bewährung Geldstrafe sonstige Rechtsfolge 1 6 davon wegen Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (111 StGB) 1 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (126 StGB) 1 2 Beleidigung (§§ 185-189 StGB) 1 4 Körperverletzungsdelikte (§§ 223-231 StGB) 13 Bedrohung (§ 241 StGB) 5 Sachbeschädigung (§§ 303-305a StGB) 3 Anlage zu Drs. 6/10635 Seite 6 von 6 Jahr 2016 Verurteilungen Einstellungen Insgesamt 7 40 davon zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung Freiheitsstrafe mit Bewährung Geldstrafe sonstige Rechtsfolge 1 6 davon wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§§ 113-115 StGB) 1 3 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (126 StGB) 5 Beleidigung (§§ 185-189 StGB) 1 2 Straftaten gegen das Leben (§§ 211-222 StGB) 1 Körperverletzungsdelikte (§§ 223-231 StGB) 1 5 Bedrohung (§ 241 StGB) 1 4 Sachbeschädigung (§§ 303-305a StGB) 1 6 KA6-10635 KA6-10635_Anl 2017-10-05T09:01:37+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes