STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 I 01097 Oresd€n Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Li ndena u-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Garsten Hütter, Fraktion AfD Drs.-Nr.: 6/10636 Thema: Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" 2006 bis 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage: Zu wie vielen Verurteilungen aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts" und zu wie vielen Einstellungen von Ermittlungsverfahren in diesem Bereich kam es in Sachsen in den Jahren 2006 bis 2016? (Bitte nur in absoluten Zahlen jahresweise aufschlüsseln nach ,,Einstellungêtr ",,,Freiheitsstrafen ohne Bewährung",,,Freiheitsstrafen mit Bewährung ", ,,Geldstrafen" und ,,Sonstige" jeweils in der Rubrik ,,Gesamt" [eine Gesamtüberblickzahll und für die Unterrubriken ,,Straftaten gegen das Leben ", [sämtliche] ,,Körperverletzungsdelikte", [sämtliche] ,,Sachbeschädigungsdelikte ", ,,Brandstiftung", ,,Bedrohung", ,,Beleidigung", ,,Diebstahl", ,,öff. Aufforderung zu Straftaten", ,,Androhung von Straftaten", ,,Verstöße gegen das VersammlungsgeseE",,,Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ",,,Hausfriedensbruch" und,,Landfriedensbruch") Von einer Beantwortung der Frage wird wegen des hierfür erforderlichen unverhältnismäßigen Aufwandes abgesehen. Seite '1 von 4 lilI NSrltrul:v Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 (0)351 564-1500 Telefax +49 (0)351 564-'1509 staatsminister@ smj.j ustiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) I 0408-KLR-2706/1 7 Dresden, O!. oktober 2017 Hausanschrlft: Sächsisches Staatsmlnlsterlum der Justlz Hosp¡talstraße 7 01097 Dresden Briefpost t¡ber Deutsche Post 01095 Dresden www.justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbl ndung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3,6,7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über E¡nfahrt Hospitalstraße 7 Zugang für €lèktronisch signi€rt€ sowio ti¡r vêrschlüsselte êlektronischo Dokum €nto nur tiber das Elektron¡sche Gerichts- und Vsrwaltungspostfachi nåhere lnformationen unt6r M.egvp.de STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ÐNárJñ#f\rqbdg Eine gesonderte Statistik über die von dem Abgeordneten abgefragten Rechtsfolgen verschiedener Straftatengruppen wird bei den sächsischen Staatsanwaltschaften nicht geführt. Die von dem Abgeordneten abgefragten Daten können in den Datenbanken der Sächsischen Staatsanwaltschaften auch nicht automatisiert abgerufen werden. Eine Beantwortung der Kleinen Anfrage wäre daher nur durch eine übenruiegend händische Auswertung der extrahierten Rohdatensätze zu allen mit dem Zusatzattribut ,,lF-rechts" versehenden Verfahren zu den abgefragten Straftatbeständen möglich. Eine solche Auswertung ist aber - auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts - unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Strafrechtspflege nicht zu leisten. lm Einzelnen stellt sich der Aufwand für die Beantwortung der Kleinen Anfrage wie folgt dar: ln einem ersten Schritt war die Erstellung einer Rohdatentabelle erforderlich, die alle mit dem Zusatzattribut ,,lF-rechts" versehenen Verfahren erfasst. Der Aufwand für das Erstellen der Rohdatentabellen, der sich aus der Entwicklung, Programmierung und Ausführung eines Scriptes zur Abfrage der Daten aus den Datenbanken der sächsischen Staatsanwaltschaften und dem Zusammenführen der gewonnen Daten zusammensetzt, betrug dabei bereits 25 Stunden für einen Mitarbeiter. Hierbei wurde allerdings in erheblichem Umfang auf Vorarbeiten zurückgegriffen, die für die Bearbeitung der Kleinen Anfrage Drs. 6/1061 durchgeführt worden waren. Die so erstellte Rohdatentabelle, die zwei Arbeitsblätter für Verfahren gegen bekannte Beschuldigte und Verfahren gegen Unbekannt enthält und insgesamt 38.814 Datensätze umfasst , müsste sodann einer Einzelauswertung untezogen werden, um festzustellen, ob und inwieweit die Datensätze für die Beantwortung der Kleinen Anfrage relevant sind. lnsbesondere wird aufgrund der Struktur der Datenbanken nicht für jeden Beschuldigten bzw. für jedes Verfahren ein Datensatz produziert, sondern es existieren häufig für einen Beschuldigten in einem Verfahren mehrere Datensätze mit unterschiedlichem lnhalt. Aus den für ein Verfahren und einen Beschuldigten vorliegenden Mehrfach-Datensätzen müsste derjenige Datensatz ausgewählt werden, der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage sachlich relevant ist. Ein schematisches oder automatisiertes Entfernen der Datensätze ist aufgrund der Vielfalt der vorhandenen Konstellationen, die zu Mehrfachnennungen führen, nicht möglich, sodass eine händische Einzelauswertung erfolgen müsste. Seite 2 von 4 STAMSMINISTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN Ð5ä;¡JMþñsr:v Auf die entsprechenden Ausführungen in der Antwort zu Drs. 6/10611 wird verwiesen. Der zeitliche Aufwand für diese Vorarbeiten, der bei getrennter Bearbeitung beider Kleiner Anfragen jeweils angefallen wäre, beträgt ca.21 Stunden. Die Zeit, die die Bereinigung der Rohdatentabelle in Anspruch nehmen würde, kann nur geschätzt werden. Selbst wenn für die Auswertung und ggf. Löschung eines einzelnen Datensatzes ein minimaler Zeitaufwand von lediglich 20 Sekunden zugrunde gelegt wird, ergäbe sich bei insgesamt 38.814 Datensätzen ein Aufwand von ca.216 Stunden für einen Mitarbeiter. Nach der entsprechenden Bereinigung der Tabellen müssten diese anhand der von dem Abgeordneten abgefragten Kriterien geordnet und die jeweils relevanten Kriterien herausgefiltert werden. Durch den Abgeordneten wurden insgesamt 13 Straftatgruppen vorgegeben , die für einen Zeitraum von elf Jahren auf fünf verschiedene Rechtsfolgen überprüft werden müssten. lm Hinblick auf die von dem Abgeordneten abgefragten Einstellungen erhöht sich der Aufwand für die vorzunehmende Einzelauswertung noch dadurch, dass die Einstellungen sowohl fur das Arbeitsblatt ,,Verfahren gegen bekannte Beschuldigte", als auch für das Arbeitsblatt ,,Verfahren gegen Unbekannt" gesucht und gefiltert werden müssten . Die Zeit, die die Auswertung der Tabelle in Anspruch nehmen würde, kann wiederum nur geschätzt werden. Selbst bei Zugrundelegung eines minimalen Arbeitsaufwandes von zwei Minuten pro Filtervorgang, ergäbe sich für die insgesamt erforderlichen 858 Filtervorgänge ein Aufwand von ca. 29 Stunden für einen Mitarbeiter. Der zeitliche Aufwand für die Beantwortung der Kleinen Anfrage ist demnach ohne Berücksichtigung der bereits für die Bearbeitung der Kleinen Anfrage 6/1061 1 angefallenen Vorarbeiten auf insgesamt mindestens 31 Arbeitstage für einen Mitarbeiter zu schätzen. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung sowie der ihr nachgeordneten Ermittlungsbehörden andererseits zu dem Ergebnis, dass eine Beantwortung der Frage auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts unverhältnismäßig und ohne erhebliche Einschränkung der Strafrechtspflege nicht zu leisten ist. Seite 3 von 4 STÀÀTSMINìSTERIUM DER JUSTIZ Freistaat SACHSEN ñEX-\HNrJrrËilg Um dem lnformationsinteresse des Abgeordneten zumindest partiell Rechnung zu tragen, wird auf die Antworten der Staatsregierung zu der monatlich wiederkehrenden Kleinen Anfrage ,,Juristische Folgen von Straftaten im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität rechts", Drs. 418126, Drs. 4/8668, Drs. 419425, Drs. 4/9683, Drs. 4110227, Ðrs.4110816, Drs. 4/11212, Drs. 4/11441, Drs. 4111738, Drs. 4/12142, Drs. 4/12445, Drs.4112770, Drs.4112998, Drs. 4113149, Drs.4113453, Drs.4113742, Drs. 4/13959, Ðrs. 4114296, Drs. 4114623, Drs. 4/14895, Drs. 4/15165, Drs. 4115449, Drs. 4115752, Drs.4115871, Drs. 5/61, Drs. 5/95, Drs. 51337, Drs. 5/653, Drs. 5/890, Ðrs.511271, Drs.5/1581, Drs. 511973,Drs.512284, Drs. 512649, Drs. 5/2995, Drs. 513145, Drs. 5/3509, Drs.5/3817, Drs.5l4Q52,Drs.514287, Drs.514577, Drs.5/4830, Drs.515221, Drs.5/5495, Drs.5/5709, Drs.5/5808, Drs.5/5964, Drs.5/6265, Drs.5/6496, Drs.5/6837, Drs.5/7103, Drs. 517320, Drs. 517612, Drs. 5/7869, Drs. 517967, Drs. 5/8093, Drs. 518421, Drs. 5/8801, Drs.5/9006, Drs. 519242, Drs.5/9592, Drs.5/9889, Drs.5/10039, Drs.5/10307, Drs. 5/10465, Drs. 5/10656, Drs. 5/10961, Drs. 5/11195, Drs. 5/1 1397, Drs. 5/11608, Drs. 5/11881, Drs. 5/12105, Drs. 5/12323, Drs. 5112496, Drs. 5/12629, Drs. 5/12843, Drs. 5/13030, Drs. 5/13240, Drs. 5/13473, Drs. 5/13715, Drs. 5/13925, Drs. 5/14159, Drs. 5114319, Drs. 5114517, Drs. 5114747, Drs. 5/14969, Drs. 5/15005, Drs. 6/35, Drs. 6/171, Drs. 61405, Drs. 6/580, Drs. 6/840, Drs. 6/930, Drs. 6/1051, Drs. 6t1g2o, Drs.6/1598, Drs.611786, Drs.6/2047, Drs.612325,Drs.612578, Drs.612901, Drs.6t3132, Drs.6/3431, Drs.6/3692, Drs.6/4131, Drs.614407, Drs.6/4760, Drs.6/5048, Drs.615271, Drs.6/5563, Drs.6/5897, Drs.6/6291, Drs.616624, Drs.6/6947, Drs.617197,Drs.6t7772, Drs. 618342, Drs. 618707, Drs. 619141, Drs. 619481, Drs. o/9730, Drs. 6110044, Drs. 6/10319, Drs. 6/10572 hingewiesen, die auf einer wiederkehrend durchgeführten statistischen Sonderauswertung beruhen. Aus diesen Antworten ergeben sich - jeweils monatsbezogen - die Verurteilungen und Einstellungen , aufgeschlüsselt nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand und Anzahl der Personen, aufgrund von Straftaten im Phänomenbereich ,,Politisch motivierte Kriminalität - rechts". Mit freundlichen Grüßen Thomas S Seite 4 von 4 2017-10-06T08:30:13+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes