SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ 
Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/10638 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER JUSTIZ 

Thema: Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) am 
Amtsgericht Zwickau 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorab wird auf Folgendes hingewiesen: 
Das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der 
Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz -
TSG) beschreibt zwei Verfahren: die Änderung der Vornamen (§§ 1 bis 7) 
und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (§§ 8 bis 12). Beide 
Verfahren werden jeweils durch Antrag bei dem zuständigen Amtsgericht 
eingeleitet (§ 2 und § 8). Die Beantwortung zielt daher jeweils auf die 
Anzahl der Anträge auf Vornamensänderung und auf die Anzahl der 
Anträge auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit ab. 

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Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-1500 
Telefax +49 351 564-1509 

staatsminister@ 
smj.justiz.sachsen.de* 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
1040E-KLR-2713/17 

Dresden, 
0L. Oktober 2017 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
der Justiz 
Hospitalstraße 7 
01097 Dresden 

Briefpost über Deutsche Post 
01095 Dresden 

www.justiz sachsen de/smj 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit 
Straßenbahnlinien 
3, 6, 7, 8, 11 

Parken und behindertengerechter
 Zugang über 
Einfahrt Hospitalstraße 7 

'Zugang für elektronisch signierte sowie 
für verschlüsselte elektronische Dokumente
 nur über das Eleklronische 
Gerichts- und Verwaltungspostfach; 
nähere Informationen unter 
wwwegvpde 



Frage 1: 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER JUSTlZ ~SACHsEN 

Wie viele Anträge auf Vornamensänderung bzw. Feststellung der 
Geschlechtszugehörigkeit nach dem TSG sind im Zeitraum 01.01.2016 bis 
01.09.2017 beim Amtsgericht Zwickau anhängig gemacht worden? 

In dem genannten Zeitraum waren 19 Anträge auf Vornamensänderung und 19 
Anträge auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit anhängig. 

Frage 2: 
In wie vielen Fällen davon wurden über die gemäß § 4 Abs. 3 bzw. 
§ 9 Abs. 3 TSG vorgesehenen zwei Sachverständigengutachten hinaus zu jeweils 
welchem Verfahrenszeitpunkt (bei Verfahrenseröffnung, nach Vorlage von 2 
übereinstimmenden bzw. sich widersprechenden Gutachten, sonstiger Zeitpunkt) 
weitere Gutachten durch das Gericht beauftragt, weil das Gericht jeweils 
aufgrund der ersten beiden Gutachten noch keine Überzeugung im Sinne von 
§ 37 Abs. 1 FamFG davon gewinnen konnte, ob die Voraussetzungen für die 
Änderung des Vornamens bzw. die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit 
vorliegen (vergleiche hierzu Drs. 6/8355)? 

Frage 3: 
In wie vielen Fällen, bei denen mehr als zwei Gutachten von Sachverständigen 
eingeholt wurden, waren die Kosten für die weitere Begutachtung von den 
Antragstellenden zu tragen? 

Frage 4: 
In wie vielen Fällen, bei denen mehr als zwei Gutachten von Sachverständigen 
eingeholt wurden, erhielten die Antragstellenden Verfahrenskostenhilfe? 

Frage 5: 
In wie vielen Fällen, bei denen mehr als zwei Gutachten von Sachverständigen 
eingeholt wurden, betrugen die Kosten je Gutachten mehr als 1.500€ (ohne 
MwSt.)? 

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Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5: 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER JUSTlZ ~SACHsEN 

In keinem der unter Frage 1 genannten Verfahren wurden mehr als zwei Gutachten 
beauftragt. 

Mit freundlichen Grüßen 

in Vertretung 

V(L 
Thomas Schmidt 

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		2017-10-05T08:54:52+0200
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