SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ 
Hospilalstraße 7 / 01 097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Meier 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
Drs.-Nr.: 6/10639 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER JUSTIZ 

Thema: Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) am 
Amtsgericht Görlitz 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich 
die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorab wird auf Felgendes hingewiesen: 
Das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der 
Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz -
TSG) beschreibt zwei Verfahren: die Änderung der Vornamen (§§ 1 bis 7) 
und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit (§§ 8 bis 12). Beide 
Verfahren werden jeweils durch Antrag bei dem zuständigen Amtsgericht 
eingeleitet (§ 2 und § 8). Die Beantwortung zielt daher jeweils auf die 
Anzahl der Anträge auf Vornamensänderung und auf die Anzahl der 
Anträge auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit ab. 

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E Freistaat 
~SACHSEN 
Der Staatsminister 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-1500 
Telefax +49 351 564-1509 

staatsm in ister@ 
smj.justiz.sachsen.de• 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
1040E-KLR-2712/17 

Dresden, 
QZ. Oktober 2017 

Hausanschrift: 
Sllchslsches Staatsministerium 
der Justiz 
Hospitalstraße 7 
o 1097 Dresden 

Briefpost über Deutsche Post 
01 095 Dresden 

www.justiz.sachsen.de/smj 

Verkehrsverbindung: 
Zu erreichen mit 
Straßenbahnlinien 
3, 6, 7 , B, 11 

Parken und behindertengerechter
 Zugang über 
Einfahrt Hospitalstraße 7 

"Zugang für elektronisch signierte sowie 
für verschlüsselte eleklronische Dokumente
 nur über das Elektronische 
Gerichts- und Verwaltungspostfach ; 
nähere Informationen unter 
wwwegvp de 



Frage 1: 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER JUSTIZ ~SACHsEN 

Wie viele Anträge auf Vornamensänderung bzw. Feststellung der 
Geschlechtszugehörigkeit nach dem TSG sind im Zeitraum 01.01.2016 bis 
01.09.2017 beim Amtsgericht Görlitz anhängig gemacht worden? 

In dem genannten Zeitraum waren 7 Anträge auf Vornamensänderung und 7 Anträge 
auf Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit anhängig. 

Frage 2: 
In wie vielen Fällen davon wurden über die gemäß § 4 Abs. 3 bzw. 
§ 9 Abs. 3 TSG vorgesehenen zwei Sachverständigengutachten hinaus zu jeweils 
welchem Verfahrenszeitpunkt (bei Verfahrenseröffnung, nach Vorlage von 2 
übereinstimmenden bzw. sich widersprechenden Gutachten, sonstiger Zeitpunkt) 
weitere Gutachten durch das Gericht beauftragt, weil das Gericht jeweils 
aufgrund der ersten beiden Gutachten noch keine Überzeugung im Sinne von 
§ 37 Abs. 1 FamFG davon gewinnen konnte, ob die Voraussetzungen für die 
Änderung des Vornamens bzw. die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit 
vorliegen (vergleiche hierzu Drs. 6/8355)? 

Frage 3: 
In wie vielen Fällen, bei denen mehr als zwei Gutachten von Sachverständigen 
eingeholt wurden, waren die Kosten für die weitere Begutachtung von den 
Antragsteilenden zu tragen? 

Frage 4: 
In wie vielen Fällen, bei denen mehr als zwei Gutachten von Sachverständigen 
eingeholt wurden, erhielten die Antragstellenden Verfahrenskostenhilfe? 

Frage 5: 
In wie vielen Fällen, bei denen mehr als zwei Gutachten von Sachverständigen 
eingeholt wurden, betrugen die Kosten je Gutachten mehr als 1.500€ (ohne 
MwSt.)? 

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zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 bis 5: 

STAATSMlNlSTERlUM 
DER JUSTIZ 

In keinem der unter Frage 1 genannten Verfahren wurden mehr als zwei Gutachten 
beauftragt. 

Mit freundlichen Grüßen 

in7letung . 
Thoma~~ 

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		2017-10-05T08:52:22+0200
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