STAATSM1N1STER11JM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippe!, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10652
Thema: Nachfrage zu Drs. 6/10329: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
 im Umfeld der Veranstaltungen des Faetzig e.V.

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Vorbemerkung: Das Landratsamt Görlitz hat sich entschlossen, in
einer Auswertungsrunde Ende September die Geschehnisse rund um
das Faetzig-Camp noch einmal genau anzuschauen. Quelle:
http://www.sz-online.de/nachrichten/faetzig-camp-aktionenhaben-einnachspiel
-3764585.html (2017-09-04, SZ Görlitz vom 04.09.17)"

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche genauen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten begingen die
Teilnehmer des Faetzig-Camp am Veranstaltungsort in Zentendorf?

Frage 2:
Wie viele Polizeikräfte wurden aufgrund der in 1. genannten Vorfälle
eingesetzt?

Frage 3:
Wie verhielten sich die Veranstalter bzw. Teilnehmer des Faetzig-Camp
bei Eintreffen der Polizei? (Kooperativ oder unkooperativ? Kam es
evtl. auch hier zu Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten?)

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3:

Das Verhalten der Teilnehmer war gegenüber den sechs eingesetzten Polizeibeamten
 unkooperativ. Zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten kam es
am Veranstaltungsort nicht.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/36/33

Dresden, 5. Oktober 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 4:
In welchen Jahren seit Bestehen des Faetzig-Camp (2003) kam es ebenfalls zu
Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten? Bitte Vorfälle mit Angabe des jeweiligen
Datums auflisten!

Frage 5:
Welche der Fälle aus den Fragen 1 bis 4 wurden der PMK-links zugeordnet?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 4 und 5:

Es wird auf die Antwort der Staatsregierung auf die Frage 3 der Kleinen Anfrage
Drs.-Nr. 6/10329, zweiter Absatz, verwiesen. Im Übrigen sind der Staatsregierung darüber
 hinaus seit dem Jahr 2003 keine Straftaten bzw. Ordnungswidrigkeiten im Sinne
der Fragestellung bekannt geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schmidt

Freistaat

SACHSEN

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		2017-10-06T08:36:11+0200
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