SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ Hospitalstraße 7 1 01097 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01 067 Dresden STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster, AfD-Fraktion Drs.-Nr.: 6/10654 Thema: Verfahren mit Prozesskostenhilfe 2010 bis 2016 Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele familiengerichtliche Verfahren gab es in den Jahren 2010 bis 2016 in Sachsen insgesamt und bei wie vielen hieraus wurde Verfahrenskostenhilfe bewilligt? Familiengerichtliche Verfahren finden vor den sächsischen Amtsgerichten und vor dem Oberlandesgericht Dresden statt. Die angefragten Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Seite 1 von 7 E Freistaat ~SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-1500 Telefax +49 351 564-1509 staatsminister@ smj.justiz.sachsen.de* Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 1040E-KLR-2735/17 Dresden, ~.-.Oktober 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 o 1097 Dresden Briefpost über Deutsche Post 01095 Dresden www justiz.sachsen.de/smj Verkehrsverbindung: Zu erreichen mit Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 11 Parken und behindertengerechter Zugang über Einfahrt Hospitalstraße 7 "Zugang für elektronisch signierte sowie für verschlüsselte elektronische Dokumente nur über des Elektronische Gerichts- und Verweltungspostfach; nähere Informationen unter www egvp de Jahr 2010 -E Eingänge 28.932 ro Q) !/) Q) -.J::. Cl (.) !/) ·;:: c Q) Erledigungen 23.674 Cl c !/) Q) - ..... E .J::. darunter: ~ <( 19.081 Q) VKH bewilligt* > Q) -.J::. .J::. (.) Eingänge 1.005 -~ ·;:: :;::::; Q) .J::. Cl (.) !/) ·;:: Q) Erledigungen 891 Q) "'C Cl c c ro ,m ;:: darunter: Q) .E .c 557 J!! 0 VKH bewilligt* *Jeweils bezogen auf die „Erledigungen" Frage 2: 2011 2012 28.182 28.479 27.802 28.713 19.418 16.818 1.364 1.377 1.191 1.400 661 658 STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ 2013 2014 2015 29.772 28.714 26.750 30.667 29.973 28.903 17.313 16.823 15.795 1.397 1.703 1.390 1.474 1.643 1.603 703 731 733 ~SACHsEN 2016 26.482 28.272 14.205 1.231 1.260 558 Wie viele familiengerichtliche Verfahren gab es in den Jahren 2010 bis 2016 in Sachsen, bei denen eine Entscheidung über die elterliche Sorge beantragt wurde und bei wie vielen hieraus wurde Verfahrenskostenhilfe bewilligt? Eine statistische Erhebung der angefragten Daten ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Angaben wurden daher - soweit möglich - computergestützt abgefragt und können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Auf Felgendes ist dabei hinzuweisen: Hinsichtlich der Verfahrenseingänge wurden die Datenbanken der IT-Fachanwendung forumSTAR ausgewertet. Da sich diese erst seit dem Jahr 2012 im Einsatz befindet, können für die vorangegangenen Jahre keine Angaben gemacht werden. Hinsichtlich der Verfahrenserledigungen konnte auf Datenbanken der Geschäftsübersichten über die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor den Amtsgerichten zurückgegriffen werden. Die Eingangszahlen beinhalten Verfahren mit dem Verfahrensgegenstand „elterliche Sorge", die als isoliertes Verfahren oder als abgetrennte Folgesache betrieben werden. Die Erledigungszahlen umfassen darüber hinaus die Verfahren, die als Folgesache im Verbund betrieben werden. Die ermittelten Eingangszahlen korrespondieren daher nur bedingt mit den Erledigungszahlen. Eine gleichlaufende computergestützte Auswertung war nicht möglich. Seite 2 von 7 STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ ~SACHsEN Statistische Daten zur Anzahl jener Verfahren, für die Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, konnten computergestützt nicht ermittelt werden. Für die Beantwortung der Fragen wäre daher die Durchsicht sämtlicher erledigter Verfahrensakten der Amtsgerichte und des Oberlandesgerichts Dresden der Jahre 2010 bis 2016, insgesamt 47.754 Verfahrensakten, erforderlich. Für das Suchen, das Anfordern, den Transport und die Durchsicht der Verfahrensakten, die Dokumentation der Ergebnisse und deren Bewertung im Sinne der Fragestellung sowie den Rücktransport der Akten ist selbst bei zurückhaltender Schätzung von einem Arbeitsaufwand von durchschnittlich jedenfalls nicht weniger als 15 Minuten je Verfahren auszugehen. Der hierfür anfallende zeitliche Aufwand würde sich somit insgesamt auf 1492 Arbeitstage für einen in Vollzeit tätigen Mitarbeiter summieren. Um die Frage im zur Verfügung stehenden Zeitraum von vier Wochen vollständig beantworten zu können, wären - ausgehend von einer 40-Stunden- Woche und einer 5-Tage-Woche - ca. 75 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nur mit der Beantwortung dieser Fragestellung befasst und somit nicht in der Lage, andere Aufgaben wahrzunehmen. Auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts erscheint der zur vollständigen Beantwortung der Fragen erforderliche Aufwand nicht verhältnismäßig oder zumutbar und auch nicht leistbar. Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Ql Eingänge - - 5.083 5.872 5.832 7.238 8.065 -..c::. u ·c: Ql Erledigungen 4.505 5.165 5.669 6.306 6.751 7.652 9.469 0) !/) Ql -0) E darunter: ,_ <( 0 (J) VKH bewilligt - - - - - - - Ql ..c::. - u ..c :e u Eingänge - - 220 305 395 392 386 Ql ·;:: - Ql Q) 0) !/) Ql Erledigungen 189 236 275 340 390 428 379 -a c: ro 1:: darunter: Ql .0 - - - - - - -0 VKH bewilligt Seite 3 von 7 Frage 3: STAATSMlNlSTERlUM UER JUSTIZ ~SACHsEN Wie viele familiengerichtliche Verfahren gab es in den Jahren 2010 bis 2016 in Sachsen, bei denen eine Entscheidung über den Unterhalt für minderjährige Kinder beantragt wurde und bei wie vielen hieraus wurde Verfahrenskostenhilfe bewilligt? Eine statistische Erhebung im Sinne der Fragestellung ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Angaben wurden daher - soweit möglich - ebenfalls computergestützt abgefragt und können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Auf Felgendes ist dabei hinzuweisen: Hinsichtlich der Datenbankauswertungen aus der IT-Fachanwendung forumSTAR und aus den Geschäftsübersichten über die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor den Amtsgerichten sind die zu Frage 2 getroffenen Aussagen relevant. Die Eingangszahlen umfassen auch hier nur die Verfahren, die als isoliertes Verfahren oder als abgetrennte Folgesache betrieben werden, wohingegen die Erledigungszahlen zusätzlich die Folgesachen im Verbund beinhalten. Weiterhin war im Rahmen der Auswertung eine Differenzierung zwischen Unterhalt für minderjährige und volljährige Kinder nicht möglich. Es wurden daher sämtliche Verfahren berücksichtigt, die Kindesunterhalt zum Gegenstand hatten. Statistische Daten zur Anzahl jener Verfahren, für die Verfahrenskostenhilfe bewilligt wurde, konnten computergestützt nicht ermittelt werden. Für die Beantwortung der Fragen wäre daher die Durchsicht sämtlicher erledigter Verfahrensakten der Amtsgerichte und des Oberlandesgerichts Dresden der Jahre 2010 bis 2016, insgesamt 20.033 Verfahrensakten, erforderlich. Für das Suchen, das Anfordern, den Transport und die Durchsicht der Verfahrensakten, die Dokumentation der Ergebnisse und deren Bewertung im Sinne der Fragestellung sowie den Rücktransport der Akten ist selbst bei zurückhaltender Schätzung von einem Arbeitsaufwand von durchschnittlich jedenfalls nicht weniger als 15 Minuten je Verfahren auszugehen. Der hierfür anfallende zeitliche Aufwand würde sich somit insgesamt auf 626 Arbeitstage für einen in Vollzeit tätigen Mitarbeiter summieren. Um die Frage im zur Verfügung stehenden Zeitraum von vier Wochen vollständig beantworten zu können, wären - ausgehend von einer 40-Stunden- Woche und einer 5-Tage-Woche - ca. 32 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen nur mit der Seite 4 von 7 STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTlZ ~SAC"HsEN Beantwortung dieser Fragestellung befasst und somit nicht in der Lage, andere Aufgaben wahrzunehmen. Auch unter Berücksichtigung des hohen Rangs des parlamentarischen Fragerechts erscheint der zur vollständigen Beantwortung der Fragen erforderliche Aufwand nicht verhältnismäßig oder zumutbar und auch nicht leistbar. Jahr 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Ql Eingänge - - 2.198 2.454 2.365 2.324 2.859 -..c u ·;::: Ql Erledigungen 2.639 2.523 2.506 2.677 2.751 2.702 2.794 ..... Cl Ql cn "O -c:: E darunter: S2 <( - - - - - - - ..... VKH bewilligt :::J ..... - -ro ..c Eingänge 142 151 240 213 187 ..c u - - ..... 'C Ql Ql -c:: Cl :::J cn Ql Erledigungen 194 186 178 185 251 254 193 "O c:: C1l -.::: darunter: Ql ..c - - - - - - -0 VKH bewilligt Frage 4: Wie viele gerichtliche Verfahren betreffend das Asylrecht gab es in den Jahren 2010 bis 2016 in Sachsen und bei wie vielen hieraus wurde Verfahrenskostenhilfe bewilligt? Die Verfahren zum Asylrecht finden vor den sächsischen Verwaltungsgerichten und vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht statt. Die angefragten Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Seite 5 von 7 Jahr 2010 2011 1 Eingänge 1.288 1.216 (/) Cl Q) c: -:::J ..c: :!: (.) Erledigungen 928 1.185 ro ·;:: ~ Q) Q) Cl darunter: „ > - 38 63 ..c: PKH bewilligt** (.) Q) ..... >. 1 (/) (/) Eingänge 66 89 <( Cl c: :::J -- -..c: ro u Erledigungen 70 94 ~ ·;:: Q) Q) ~ 0) Q) darunter: .c 12 13 0 PKH bewilligt** *Sachgeb1etshauptgruppen 07 00 und 06 00 der VwG-Stat1sllk **jeweils bezogen auf die „Erledigungen" Frage 5: 2012 1.280 1.291 52 88 95 13 STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ 2013 2014 2015 1.571 2.901 4.985 1.421 2.134 4.332 83 58 127 102 86 138 118 98 94 13 4 4 2016 8.174 4.448 229 271 196 14 Wie viele gerichtliche Verfahren betreffend das Schulrecht gab es in den Jahren 2010 bis 2016 in Sachsen und bei wie vielen hieraus wurde Verfahrenskostenhilfe bewilligt? Die Verfahren zum Schulrecht finden vor den sächsischen Verwaltungsgerichten und vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht statt. Die angefragten Daten können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Seite 6 von 7 Jahr 2010 1 Eingänge 155 1/) Cl Q) c: -::J~ :!::::! u Erledigungen 157 C'O ·c: ~ Q) " Q) C) darunter: - > 9 ~ u PKH bewilligt** Q) ..!::: ::J 1 ~ 1/) Eingänge 42 u Cl Cf) c: .a -- ~ C'O u Erledigungen 28 ~ ·c: Q) Q) ~ Cl Q) darunter: .c 0 0 PKH bewilligt** •sachgeb1etsunterg ruppe 02 10 der VwG-Statl.st1k **jeweils bezogen auf die „Erledigungen" Mit freundlichen Grüßen Thomas Schmidt Seite 7 von 7 2011 2012 138 151 121 124 12 15 22 20 31 13 2 3 STAATSMlNlSTERlUM DER JUSTIZ 2013 2014 2015 171 205 239 160 209 192 24 16 19 45 33 68 31 45 47 3 2 1 ~SACHsEN 2016 287 238 13 43 52 1 2017-10-06T08:48:06+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes