STAATSMINISTERIUM
FÜR UMWELT UND
LANDWIRTSCHAFT

SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT
Postfach'10 05 10 I 01076 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bern hard-von-Li ndena u-Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Lothar Bienst, GDU-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10659
Thema: Gründe für Grünlandumbruch

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage l: Bewertet die UNB bei Antragstellung zur Umwandlung von
Grünland in Ackerland die Gründe des Umbruchs?

Die Gründe für den Umbruch sind von der Zulassungsbehörde (in den
Fällen des $ 17 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz [BNatSchG] im Einvernehmen
 entsprechend S 12 Abs. 1 Sächsisches Naturschutzgesetz
[SächsNatSchG] mit der Naturschutzbehörde; in den Fällen des
$ 17 Abs. 3 BNatSchG ist die Naturschutzbehörde die Zulassungsbehörde)
dann zu bewerten, wenn das naturschutzrechtliche Verfahren dies erfordert
. Das ist der Fall, wenn nach $ 15 Abs. 5 BNatSchG bei einem Eingriff
die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht in angemessener
Frist auszugleichen oder zu ersetzen sind und die Belange des Naturschutzes
 und der Landschaftspflege bei der Abwägung aller Anforderungen
an Natur und Landschaft anderen Belangen (nämlich denen, die für das
Vorhaben sprechen) im Range vorgehen. Weiter ist dies regelmäßig der
Fall, wenn durch die Umwandlung von Grünland in Ackerland Belange des
Biotopschutzes ($ 30 BNatSchG in Verbindung mit g 21 SächsNatSchG),
des nationalen oder europarechtlichen Gebietsschutzes oder des besonderen
 Artenschutzes (S 44 BNatSchG) betroffen sind und eine Realisierung
des Vorhabens nur mit einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung oder
Befreiung bei Vorliegen der jeweiligen Ausnahme- beziehungsweise
Befreiungstatbestände zulässig ist. Zusammenfassend heißt das, dass die
Naturschutzbehörde eine Bewertung abhängig von den Umstànden des
Einzelfalls trifft.

Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Durchwahl
Telefon +49 351 564-2000
Telefax +49 351 564-2009

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8. September2017

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Frage 2: Wenn ja, nach welchen Kriterien?
Maßgeblich sind hier die jeweiligen rechtlichen Anforderungen in den SS 15 Abs. 5,
34 Abs. 3 und 4, 45 Abs. 7 und 67 des BNatSchG unter Berücksichtigung der gefestigten
 Rechtsprechung, die den einschlägigen Kommentaren zum Naturschutzrecht (zum
Beispiel FRENZ, MÜGGENBORG, Kommentat zum Bundesnaturschutzgesetz, 2. Auflage
 2016 oder SCHUMACHER/ FISCHER-HÜFTLE, Kommentar z.rm Bundesnatursch
 utzgesetz, 2. Auflage 201 1 ) entnom men werden kön nen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schmidt

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		2017-10-06T08:33:12+0200
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