STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr. 6/10661 Thema: Vernetzung und Datenaustausch sächsischer Behörden mit IT- Systemen im „EU -Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Behörden und Dienststellen in Sachsen sind über Schnittstellen (wie etwa das Vorgangsbearbeitungssystem der sächsischen Polizei WO) mit zentralisierten oder dezentralisierten IT-Systemen im Sinne der Information des Rates der Europäischen Union (General Secretariat of the Council (2017).Overview of the information exchange environment in the justice and home affairs area. No. prev. doc.: 9368/1/16 REV 1, Brussels, 15 February 2017.) zum Zwecke des Datenaustauschs verbunden? Frage 2: Welche IT-Systeme werden von Behörden oder Dienststellen in Sachsen als Schnittstelle für den Datenaustausch mit den zentralisierten oder dezentralisierten IT-Systemen im Sinne der Information des Rates der Europäischen Union genutzt? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Die sächsischen Polizeidienststellen sind im Rahmen ihrer polizeilichen Aufgabenerfüllung berechtigt und technisch in der Lage, über die Integrierte Vorgangsbearbeitung (IVO) lediglich mit entsprechenden automatisierten Abrufverfahren (lesende Zugriffe) auf europäische IT-Systeme im Sinne der Frage zuzugreifen. Ein Zugriff über europäische Systeme auf IVO sowie eine direkte Datenübermittlung an europäische Systeme über IVO sind technisch ausgeschlossen. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 6-1053/19/25 Dresden, 6. Oktober 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1NISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Soweit Daten an europäische Systeme, zum Beispiel internationale Fahndungsausschreibungen , zu übermitteln sind, werden diese Daten über die separate Datenerfassung in INPOL-Land an nationale IT-Systeme beim Bundeskriminalamt und durch dieses an europäische Systeme übermittelt. Frage 3: Seit wann sind die verschiedenen unter Frage 2 genannten IT-Systeme in Betrieb ggf. auch bis wann in Betrieb gewesen? (Bitte für jedes IT-System einzeln aufschlüsseln .) IVO ist seit 1999/2000 in Betrieb und INPOL-Land wird seit 2003 betrieben. Frage 4: Welche sächsischen landesrechtlichen Bestimmungen gelten für den Betrieb dieser als Schnittstellen mit den EU-IT-Systemen operierenden in Sachsen genutzten IT-Systeme im Bereich des Datenschutzes bzw. mit Bezug auf Regelungen zu eGovernance? (Bitte die konkreten Bestimmungen einzeln benennen.) Als landesrechtliche Bestimmungen für den Betrieb dieser als Schnittstellen mit den EU- IT-Systemen operierenden in Sachsen genutzten IT-Systemen gelten das Polizeigesetz des Freistaates Sachsen, das Sächsisches Datenschutzgesetz sowie das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen in Gänze. Mit freundlichen Grüßen Thomas Schmidt Seite 2 von 2 2017-10-06T13:19:30+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes