STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Raether-Lordieck, SPD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10663
Thema: Millionenspiele im Landkreis Zwickau II („Albert -Schweitzer-

Siedlung in Lichtenstein")

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Der Zweckverband Gewerbegebiet ,Auersberg/Achat (ZVGGAA) soll

im Jahr 1996 bei der Deutschen Bank AG einen Kredit über 10 Mio. DM
aufgenommen haben. Die Kreditmittel sollten der Ablösung eines Kredits
 der Stadt Lichtenstein über 10 Mio. DM dienen, den diese zur Finanzierung
 des Wohngebietes ,Albert -Schweitzer -Siedlung' in Lichtenstein
 im Jahr 1991 bei der Deutschen Ausgleichsbank aufgenommen
 hatte. Der ZVGGAA hat offenbar im Dezember 1996 10 Mio. DM
ohne rechtsaufsichtliche Genehmigung an die Stadt Lichtenstein
überwiesen (,Gemeindespiegel St. Egidien`, Ausgabe 4/2017, Seite 26 —

29). Da entsprechende Recherchen im Landkreis Zwickau ohne Erfolg
geblieben sind, richte ich folgende Fragen an die Staatsregierung."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Ist es zutreffend, dass besagter Kredit ohne rechtsaufsichtlich genehmigte
 Kreditermächtigung aufgenommen wurde und dieser ohne
rechtsaufsichtliche Genehmigung an die Stadt Lichtenstein weitergeleitet
 wurde?

Frage 2:
Wenn ja, aus welchem Grund ist das Landratsamt nicht gegen die ungenehmigte
 Weiterleitung von Kreditmitteln des ZVGGAA über 10 Mio.
DM an die Stadt Lichtenstein eingeschritten?

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
23a-1053/37/11

Dresden, 6. Oktober 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 3:
Auf welcher rechtlichen Grundlage hat das Landratsamt von einem Einschreiten
abgesehen?

Frage 4:
Sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit gegen die ungenehmigte Weiterleitung von
Kreditmitteln an das Landratsamt herangetragen worden?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 4:

Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen.

Eine Kommune darf gemäß § 82 Sächsische Gemeindeordnung Kredite nur für eigene
Investitionen aufnehmen. Ob und in welcher Rechtsform die Weitergabe der Kreditsumme
 genehmigungsbedürftig bzw. zulässig war, ist Gegenstand eines Gerichtsverfahrens
 beim Verwaltungsgericht Chemnitz (Az.: 1 K 1325/15). Soweit und solange der
zugrunde liegende Sachverhalt nicht geklärt ist, kann auch die Staatsregierung keine
abschließende rechtliche Bewertung vornehmen.

Frage 5:
Wurde das Landratsamt von der Landesdirektion und/oder vom Sächsischen
Staatsministerium des Innern dazu angehalten in dieser Sache aktiv zu werden,
um als Kommunalaufsichtsbehörde rechtmäßige Verhältnisse herzustellen?

Ja.

Mit freundlichen Grüßen

n Mertretu

Th6m-ag Schmidt

Freistaat

SACHSEN

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		2017-10-06T13:22:22+0200
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