STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs.-Nr.: 6/10668 Thema: Einsatz des SEK Sachsen bei Demonstrationen Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: In welchen Fällen wurde wie viele sächsische SEK-Einheiten in welche Stärke seit 2014 bei welchen Demonstrationen eingesetzt? Frage 2: Inwieweit wurde der jeweilige Einsatz mit Blick auf die Aufgaben des SEK konkret begründet? (Bitte insbesondere darlegen, aus welcher gesicherten Gefahrenprognose [bitte beifügen oder wiedergeben] heraus die Art und Weise des Auftretens und die Ausrüstung der Polizei gerechtfertigt war und welche Straftat von erheblicher Bedeutung verhütet oder verfolgt bzw. welche gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit vorlag.) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2: Es wird auf die Anlage verwiesen. Frage 3: Unter welchen konkreten Voraussetzungen wird das SEK bei Demonstrationslagen in Sachsen eingesetzt? Einsatzkräfte des SEK werden im Einsatzgeschehen für Fälle von gewalttätigen Auseinandersetzungen vorgehalten. Konkrete Aufgaben ergeben sich im Rahmen des Polizeieinsatzes lageangepasst auf Anordnung und Entscheidungsvorbehalt des Polizeiführers. Der Einsatzauftrag kann sowohl Sicherungs- als auch Eingriffsmaßnahmen umfassen. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 31-1053/36/28 Dresden, 9. Oktober 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN e FreistaatSACHSEN Frage 4: Wie werden die Kräfte des SEK allgemein und im Einzelfall auf Demonstrationslagen vorbereitet? Zum Thema „Einsätze bei Versammlungen und Aufzügen" führt das SEK pro Jahr ein Training mit einem Zeitansatz von zwei Stunden durch. Frage 5: Inwieweit wurde gewährleistet, dass sich (mögliche) Teilnehmerinnen von Demonstrationen durch den Einsatz der schwer bewaffneten SEK-Einheiten nicht davon abschrecken lassen, an der Demonstration teilzunehmen (Grundsatz polizeifreie Räume/Deeskalationsgebot staatlicher Behörden)? Von einer Beantwortung wird abgesehen. Die Frage ist auf eine Bewertung des subjektiven Empfindens von Demonstrationsteilnehmern auf polizeiliche Einsatzmaßnahmen gerichtet. Zur Abgabe einer Bewertung ist die Staatsregierung nicht verpflichtet. Das Fragerecht gemäß Artikel 50 der Verfassung des Fr istaates Sachsen kann nicht dazu dienen, die Staatsregierung zu einer Bewertung izuh,lten, die der Abgeordnete für geboten hält, sondern nur dazu, dem Abgeordn ten formationen zu verschaffen (SächsVerfGH, Urteil vom 22. April 2004, Vf. -1-0 ). Mit ffeuridlichen Grüßen V I Markus Ulbig Anlage Seite 2 von 2 Anlage der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10668 Einsatzdatum Einsatzort Anzahl der Einsatzkräfte anfo erdernde Dienststell Einsatzanlass Auftrag des SEK Beurteilung der Lagedes SEK 2014 09.10.2014 Leipzig 40 PD Leipzig Veranstaltung 25 Jahre fried- - Intervention im Falle Anwesenheit mehrerer internationaler liche Revolution mit mehre- eines Anschlages und nationaler Schutzpersonen, sehr ren angemeldeten Versamm- hohe abstrakte Anschlagsgefahr lungen und mehreren hochrangigen Schutzpersonen 2015 12.01.2015 Leipzig 40 PD Leipzig Versammlungslage im Zu- - Intervention im Falle Im Vorfeld wurde offen zu Blockadesammenhang „LEGIDA" gewalttätiger Ausei- aktionen und Störungen aufgerufen. nandersetzungen Nur wenige Tage vor der Versammlungslage griffen militante Autonome mit hoher krimineller Energie einen Polizeistandort im Süden von Leipzig an. Dieses gewaltbereite Klientel oder zumindest Teile davon waren auch im Zusammenhang mit der Versammlungslage zu erwarten. 15./ Leipzig 44 PD Leipzig schwerer Landfriedensbruch - Verhinderung und Eine Störung der öffentlichen Sicher- 16.01.2015 in Folge einer Spontanver- Beseitigung weiterer heit und Ordnung war bereits durch sammlung mit über 600 Teil- Störungen der öf- Steinbewurf auf Einsatzkräfte und - nehmern und unfriedlichem fentlichen Sicherheit fahrzeuge sowie zahlreiche Sachbe- Verlauf und Ordnung schädigungen eingetreten. Eine weitere Eskalation war sehr wahrscheinlich. 21.01.2015 Leipzig 50 PD Leipzig Versammlungslage im Zu- - Intervention im Falle Durch überregionale Aufrufe zur Teilsammenhang „LEGIDA" gewalttätiger Ausei- nahme war von einer deutlich höheren nandersetzungen Anzahl von Versammlungsteilnehmern auszugehen, ebenso von gewaltbereiten Gruppierungen. Sowohl ein bereits am 12.01.2015 wahrgenommenes Gewaltpotential als auch die Ereignisse vom 15./16.01.2015 ließen erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erwarten. Seite 1 von 4 Einsatz- Einsatz- Anzahl der Einsatzkräfte anfordernde Einsatzanlass Auftrag des SEK Beurteilung der Lagedatum ort des SEK Dienststelle 26.- Dresden 160 PD Dresden G7 -Treffen der Finanzminis- - Intervention im Falle Anwesenheit mehrerer internationaler 29.05.2015 ter eines Anschlages und nationaler Schutzpersonen, sehr hohe abstrakte Anschlagsgefahr 01./02.06.2 Moritzburg 50 PD Dresden G6 -Treffen der Innenminister - Verhinderung von Anwesenheit mehrerer z.T. internatio- 015 Anschlägen auf die naler Schutzpersonen, sehr hohe abs- Schutzpersonen trakte Anschlagsgefahr - Intervention im Falle eines Anschlages 25.- Freital 4 PD Dresden Versammlungslage im Zu- - Verbindungsbeam- Gewalttätige Aktionen waren nicht 28.06.2015 sammenhang mit der Eröffnung der EAE/KGU „Hotel Leonardo" ter zur einsatzführenden Dienststelle auszuschließen 03.07.2015 Freital 1 PD Dresden 06.07.2015 Freital 1 PD Dresden 12.12.2015 Leipzig 30 PD Leipzig Vielzahl von Versammlungs- - Intervention im Falle Blockadeaktionen und Straftaten von anmeldungen gegensätzli- gewalttätiger Ausei- nicht unerheblicher Bedeutung waren cher politischer Lager nandersetzungen als wahrscheinlich anzusehen. Die Teilnahme größerer gewaltbereiter Gruppierungen der gegensätzlichen politischen Lager galt als sicher 21.12.2015 Dresden 40 PD Dresden Versammlungslage im Zu- - Intervention im Falle Es wurde ein unfriedlicher Verlauf mit sammenhang mit „PEGIDA" gewalttätiger Ausei- erheblichen Störungen der öffentlinandersetzungen chen Sicherheit und Ordnung unter Beteiligung von größeren gewaltbereiten extremistischen Personengruppen prognostiziert 2016 06.02.2016 Dresden 30 PD Dresden Versammlungslage im Zu- - Intervention im Falle Es wurde ein unfriedlicher Verlauf mit sammenhang mit „PEGIDA" gewalttätiger Ausei- erheblichen Störungen der öffentlinandersetzungen chen Sicherheit unter Beteiligung von größeren gewaltbereiten extremistischen Personengruppen prognostiziert 04.04.2016 Nochten 7 PD Görlitz Störung des Betriebsablaufs - Höhenintervention - Störung der öffentlichen Sicherheit im Tagebau Nochten (VAT- zur Beräumung von und Ordnung war bereits eingetreten. TENFALL) Baumhäusern und illegal besetzten Förderbrücken im Tagebau Seite 2 von 4 Einsatz- Einsatz - anforderndeAnzahl der Einsatzkräfte Einsatzanlass Auftrag des SEK Beurteilung der Lagedatum ort des SEK Dienststelle 18.05.2016 Nochten 25 PD Görlitz Beräumung einer Waldbeset- - Höhenintervention Störung der öffentlichen Sicherheit zung am Tagebau Nochten zur Beräumung von und Ordnung war bereits eingetreten Baumhäusern und illegal besetzten Förderbrücken im Tagebau 08.- Dresden 125 PD Dresden Bilderbergkonferenz - Intervention im Falle Anwesenheit mehrerer internationaler 12.06.2016 eines Anschlages und nationaler Schutzpersonen, sehr hohe abstrakte An-schlagsgefahr 01.- Dresden 110 PD Dresden Feierlichkeiten zum Tag der - Intervention im Falle Anwesenheit mehrerer Schutzperso- 03.10.2016 deutschen Einheit eines Anschlages nen, sehr hohe abstrakte An- . schlagsgefahr 16.10.2016 Dresden 30 PD Dresden Versammlungslage im Zu- - Intervention im Falle Es wurde eine erhöhte Anschlagsgesammenhang mit „PEGIDA" eines Anschlags fahr prognostiziert. 17.10.2016 Dresden 30 PD Dresden Bürgerfest des Oberbürger- - Intervention im Falle Es wurde eine erhöhte Anschlagsgemeisters der Landeshaupt- eines Anschlags fahr prognostiziert. stadt Dresden 2017 05.- Hamburg 16 LKA Ham- Der konkrete Einsatz der sächsischen Polizeibediensteten fällt nicht in die Zuständigkeit der Ein- 09.07.2017 burg satzführenden Dienststelle, d. h. der Polizei der Freien und Hansestadt Hamburg. Mithin liegt der Fragegenstand im Zuständigkeitsbereich der Freien und Hansestadt Hamburg. 26.02.2017 Cottbus 2 PP Branden- Der konkrete Einsatz der sächsischen Polizeibediensteten fällt nicht in die Zuständigkeit der Einburg satzführenden Dienststelle, d. h. der Polizei der Polizei des Landes Brandenburg. Mithin liegt der Fragegenstand im Zuständigkeitsbereich des Landes Brandenburg. 18.03.2017 Leipzig 53 PD Leipzig Versammlung „Die Rechte" - Intervention im Falle Die gegensätzlichen politischen Lager mit zahlreichen Gegenver- gewalttätiger Ausei- mobilisierten, teilweise mit offenen sammlungen nandersetzungen Aufrufen zu gewalttätigen Aktionen, in einem hohen Maß. Eine hohe Anzahl gewaltbereiter Teilnehmer oder Störer in den jeweiligen politischen Lagern galt als wahrscheinlich. 12.- Dresden 18 PD Dresden Konferenz der Innenminister - Intervention im Falle Anwesenheit mehrerer Schutzperso- 14.06.2017 eines Anschlages nen, sehr hohe abstrakte Anschlagsgefahr Seite 3 von 4 Einsatz- Einsatz - anforderndeAnzahl derEinsatzkräfte Einsatzanlass Auftrag des SEK Beurteilung der Lage datum ort des SEK Dienststelle 17.08.2017 Annaberg- 55 PD Chemnitz Wahlkampfveranstaltung der - Intervention im Falle Anwesenheit mehrerer Schutzperso- Buchholz CDU mit Dr. Angela Merkel, eines Anschlages nen, sehr hohe abstrakte Anschlags- Dr. Thomas de Maiziöre und gefahr Stanislaw Tillich 02.09.2017 Wurzen 54 PD Leipzig Versammlung „Gegen Ras- - Intervention im Falle Sehr hohe Wahrscheinlichkeit für die sismus in Wurzen und Sach- gewalttätiger Ausei- Teilnahme gewaltbereiter Gruppiesen " mit Gegenprotest nandersetzungen rungen innerhalb und außerhalb des Versammlungs-geschehens wurde prognostiziert 06.09.2017 Torgau 32 PD Leipzig Wahlkampfveranstaltung der - Intervention im Falle Anwesenheit einer Schutzperson, CDU in Torgau unter Teil- eines Anschlages sehr hohe abstrakte Anschlagsgefahr nahme der Bundeskanzlerin Seite 4 von 4 2017-10-09T13:44:24+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes