STAATSMlNlSTERlUM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCHUTZ 

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR SOZIALES UND VERBRAUCHERSCHUTZ 
Albertstraße 1 o 1 01097 Dresden 

Präsidenten des Sächsischen Landtages 
Herrn Dr. Matthias Rößler 
Bernhard-von-Lindenau-Piatz 1 
01067 Dresden 

Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Schaper, 
Fraktion DIE LINKE 
Drs.-Nr.: 6/10680 
Thema: Landesgremium nach§ 90a Abs. 1 SGB V im Freistaat Sachsen 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die 
Kleine Anfrage wie folgt: 

Frage 1: 
Wie häufig tagt das Landesgremium pro Jahr? 

Das Gemeinsame Landesgremium nach § 90a Abs. 1 SGB V im Freistaat 
Sachsen tagt grundsätzlich einmal im Jahr. Nur im ersten Jahr des Bestehens
 in 2013 fand neben der konstituierenden Sitzung eine zweite statt, 

Frage 2: 
Welche Beschlüsse hat das Landesgremium bislang gefasst und wie 
wird über diese informiert? 

Das Gemeinsame Landesgremium hat mehrere Beschlüsse gefasst. Diese 
können auf der Hornepage des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales 
und Verbraucherschutz eingesehen werden 
(www.gesunde.sachsen.de/landesgremium.html). 
Frage 3: 
ln welchem Turnus wird die Teilnahme Dritter ermöglicht? 

Die Mitwirkung Dritter ist gemäß Ziffer V Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift des 
Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz über 
die Errichtung und Tätigkeit des Gemeinsamen Landesgremiums nach§ 90a 
Abs. 1 SGB V im Freistaat Sachsen (VwV GemLG) möglich. Danach kann 
sich das Gemeinsame Landesgremium zur Erfüllung seiner Aufgaben Leistungen
 Dritter bedienen und Dritte zur Beratung in den Sitzungen hinzuziehen
. 
Ein Turnus für die Teilnahme Dritter besteht nicht. 

Freistaat 
SACHSEN 

Die Staatsministerin 

Durchwahl 
Telefon +49 351 564-5601 
Telefax +49 351 564-5791 

Ihr Zeichen 

Ihre Nachricht vom 

Aktenzeichen 
(bitte bei Antwort angeben) 
31-0141 .51-17/794 

Dresden, 
0(.. Oktober 2017 

Hausanschrift: 
Sächsisches Staatsministerium 
fOr Soziales und Verbraucherschutz
 
Albertstraße 1 o 
01 097 Dresden 

www.sms.sachsen.de 



Frage 4: 
Wer entscheidet über die Teilnahme Dritter? 

STAATSMINISTERIUM 
FÜR SOZIALES UND 

VERBRAUCHERSCl-lUTZ 

Die Mitglieder des Gemeinsamen Landesgremiums entscheiden gemäß Ziffer IV Nr. 1 
und 2 der VwV GemLG über die Teilnahme Dritter durch Beschluss mit einer Mehrheit 
von zwei Dritteln der Gesamtzahl der Mitglieder. 

Frage 5: 
Wie häufig haben Dritte an den Sitzungen des Landesgremiums teilgenommen? 

Die Teilnahme Dritter war bisher nicht erforderlich. Daher haben an den bisherigen Sitzungen
 des Gemeinsamen Landesgremiums Dritte nicht teilgenommen. 

Mit freundlichen Grüßen ln[ retuL 
Themas Schmidt 

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Freistaat 
SACHSEN 


		2017-10-06T08:35:08+0200
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