STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/10681
Thema: Demonstrationsgeschehen und Straftaten am 17.07.2017

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Am 17.07.2017 war Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Einladung
 der Technischen Universität zu einem Vortrag zu Gast in Dresden
. An diesem Tag fand eine Protestveranstaltung gegen diesen Auftritt
 statt."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Anmeldungen für Veranstaltungen lagen für diesen Tag vor,
mit welchem Motto und welcher Personenzahl?

Es lagen insgesamt zehn Anzeigen für Veranstaltungen für diesen Tag vor,
davon wurden vier Veranstaltungen abgesagt. Im Weiteren wird auf die Anlage
 verwiesen.

Frage 2:
Welche Gruppierungen haben an dem Protest der Partei AfD gegen
den Auftritt des Bundesjustizministers teilgenommen?

An den Protestaktivitäten gegen den Auftritt des Bundesjustizministers beteiligten
 sich einzelne Rechtsextremisten. Es liegen keine Erkenntnisse über
eine Beteiligung von rechtsextremistischen Gruppierungen an dem Protest
der AfD vor.

In räumlicher und zeitlicher Nähe der Protestaktivitäten führte die „Identitäre

Bewegung Dresden" eine Banneraktion unter dem Motto „Freiheit ist das

Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen!" durch.

e FreistaatSACHSEN
Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-1053/36/41

Dresden, 9. Oktober 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3.6, 7,8. 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER11.1M

DES INNERN

Frage 3:
Sind auf der Veranstaltung Straftaten begangen worden (Bitte nach Tatvorwurf
und Anzahl der Tatverdächtigen)?

Es liegen keine Strafanzeigen im Sinne der Fragestellung vor.

Frage 4:
Kam es im Umfeld der Veranstaltungen zu weiteren Straftaten? (Bitte um Aufschlüsslung
 nach: Ort, Uhrzeit, Tatvorwurf, Tatmotiv und Anzahl der Tatverdächtigen
)?

Es wf de ein Ermittlungsverfahren wegen Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch
(StG ge n zwei Tatverdächtige eingeleitet. Als Tatort wurde Dresden, Pieschener
Allee und als Uhrzeit 17:30 Uhr registriert. Das Ermittlungsverfahren ist noch nicht abgesc
 los en, mithin kann zum Tatmotiv derzeit noch keine Aussage getroffen werden.

Mit freuddlichen Grüßen

fflrkus Ulbig

AnlageAnlage

Freistaat

SACH SEN

Seite 2 von 2



Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr.: 6/10681

lfd. Nr Thema angemeldete BemerkungTeilnehmerzahl

„Gegen Hartz IV, Montag Tag des

1 Widerstands, Antirassistisch und 50
Antifaschistisch!"

2 „Mahnwache für Frieden — Dresden" 100

3 „Befreiung vom Faschismus für Heimat und 20Weltfrieden nach GG Art. 139 und 146"

4 „Meinungsfreiheit - Das Maas ist voll!" 500

5 „Friedrichstadt weltoffen" 150

6 „Mahnwache für Frieden" 30

7 „Meinungsfreiheit — Gegen staatliche Zensur" 100 abgesagt

8 „Kein Platz für rechten Populismus am 150 abgesagt
Campus"

9 „Kritik ja, hetze nein!" 300 abgesagt

10 „Meinungsfreiheit statt staatlicher Zensur und 60 abgesagtgegen Privatisierung des Rechts"


		2017-10-10T08:53:59+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes