STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/10682
Thema: Identitäre Bewegung in Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wie viele Personen werden der „Identitären Bewegung" in Sachsen

zugerechnet?

Frage 2:
Welche regionalen Schwerpunkte gibt es bezüglich dieser Bewegung?

Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2:

Es wird auf den Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2016, Seiten 132 ff,
140, 152, 156f, 171 und 195 verwiesen.

Frage 3:
Welche Aktivitäten wurden in den Jahren 2016 und 2017 der „Identitären
 Bewegung" zugeordnet? (bis 08/2017)

Es wird auf die Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen

für 2016:
Drs.-Nrn. 6/5903, 6/6295, 6/6628, 6/6951, 6/7201, 6/7776

für 2017:
Drs.-Nrn. 6/8340, 6/8705, 6/9139, 6/9479, 6/9728, 6/10042, 6/10317,
6/10570

verwiesen.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
16-0141.50/3124

Dresden, 9. Oktober 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

Frage 4:
Welche Straftaten wurden in den beiden Jahren 2016 und 2017 begangen, die der
„Identitären Bewegung" zugerechnet werden (Bitte aufschlüsseln nach Datum,

Tatvorwurf, Anzahl Beteiligter und ggfls. Tatzusammenhang)?

Zur Beantwortung der Fragestellung wurde eine Recherche im Polizeilichen Auskunftssystem
 (PASS) im Kurzsachverhalt und in der INPOL-FALL Anwendung „Innere Sicherheit
" durchgeführt. Die nachfolgenden Straftaten werden der „Identitären Bewegung
" im Sinne der Fragestellung zugerechnet:

Datum Straftat
Anzahl der

Tatverdächtigen
05.08.2016 Volksverhetzung gern. § 130 StGB -
28.08.2016 Nötigung gern. § 240 StGB -
16.09.2016 Volksverhetzung gern. § 130 StGB -
24.09.2016 Sachbeschädigung gern. § 303 StGB -
29.09.2016 Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

gern. § 315b StGB
21.10.2016 Beleidigung gern. § 185 StGB -
16.12.2016 Sachbeschädigung gern. § 303 StGB 2
23.12.2016 Sachbeschädigung gern. § 303 StGB
16.02.2017 Sachbeschädigung gern. § 303 StGB -
17.06.2017 Sachbeschädigung gern. § 303 StGB -
16.07.?017 Verstoß gg. VersammIG

Darübe hijiaus wird auf die Antworten der Staatsregierung jeweils auf die Frage 4 der
Kleinein Afifragen Drs.-Nrn. 6/5903, 6/6295, 6/6628, 6/6951 und 6/7776 verwiesen.

Mit frbuntllichen Grüßen

V
Markus Ulbig

Freistaat
SACHSEN

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		2017-10-10T08:59:24+0200
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