STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/10703
Thema: Polizeieinsätze in Leipzig-Connewitz

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Seit Ende August 2017 ist eine verstärkte Polizeipräsenz in Leipzig-

Connewitz zu konstatieren. Beispielsweise ist regelmäßig in den
Abend-/ Nachtstunden Einsatzwagen der Polizei im Bereich Connewitzer
 Kreuz platziert."

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche konkrete Einsatzlage bzw. Lagebewertung ist für die erkennbar
hohe Polizeipräsenz ursächlich?

Eine veränderte Beurteilung der Lage bzw. konkrete Einsatzlage liegt für
den Bereich Leipzig-Connewitz nicht vor. Die Polizeibediensteten werden im
Rahmen des täglichen Dienstes, unter Hinzuziehung der Einsatzzüge der
Polizeidirektion Leipzig je nach Verfügbarkeit, eingesetzt. Der Einsatz erfolgt
auf der Grundlage des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen
(SächsPolG) zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in
der Stadt Leipzig und dient auch der Entlastung des Streifeneinzeldienstes.

Frage 2:
Wie viele Polizeibeamtinnen wurden bisher vor dem Hintergrund von 1.
eingesetzt? (bitte nach Einheiten und Dienststellen aufschlüsseln)

Eine gesonderte Erfassung des Personal- und Zeitaufwandes erfolgt nicht,
da die Maßnahmen im Rahmen des täglichen Dienstes durchgeführt werden
.

'•g,-4' Freistaat
SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
31-1053/36/43

Dresden, 11. Oktober 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7,8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSMINISTERIUM
DES INNERN

Frage 3:
Welche Sonderbefugnisse nach Sächsischem Polizeigesetz werden vor dem Hintergrund
 von 1. eingeräumt? (z.B. verdachtsunabhängige Identitätsfeststellungen
, Durchsuchungen etc.)

Polizeiliche Maßnahmen werden auf der Grundlage der Befugnisse des SächsPolG
getroffen.

Frage 4:
Welche Ergebnisse haben die benannten Polizeieinsätze, auch gemessen an ihrer
 Zielstellung? (bitte bei eingeleiteten Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren
 nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung
aufschfüsseln)

Eine ltatis
um geilson9

(sche Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht, da es sich nicht
erte Einsatzmaßnahmen handelt.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

Seite 2 von 2


		2017-10-11T14:33:04+0200
	GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem
	Erstellung des Nachweisdokumentes