STAATSM1N1STER11JM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippe!, AfD-Fraktion
Drs.-Nr.: 6/10721
Thema: Nachfrage zu Drs. 6/10382: Vorgangsbearbeitungssystem der

Vollzugspolizei IVO

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Welche Daten oder Teile von Datensätzen werden mit dem Zentralen
Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZSTV) ausgetauscht?
(Vorgangsnummern, Personendatensätze nebst Adressen etc., Objekte
, Sachen, Aktenteile, Schriftstücke, ...)

Gemäß § 492 Strafprozessordnung (StPO) betreibt das Bundesamt für Justiz
 ein zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister. In diesem Register
 werden die in der Bundesrepublik Deutschland geführten Strafverfahren
 gespeichert. Auskünfte aus dem Verfahrensregister werden für Strafverfolgungsbehörden
 für Zwecke eines Strafverfahrens erteilt. Die Datenanlieferung
 an das ZSTV erfolgt aus den Systemen der verfahrensführenden
Staatsanwaltschaften.

Auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über den Betrieb
des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)
erhalten Polizeibehörden Auskünfte aus dem ZStV, sofern sie im Einzelfall
strafverfolgend tätig sind. Bei dem Abruf von Daten aus dem ZSTV handelt
es sich um ein reines Auskunftsverfahren. In diesem Zusammenhang können
 in IVO aus dem ZStV folgende Daten abgerufen werden:

1. Daten zur beschuldigten Person
a) Geburtsname,
b) Familienname,
c) Vornamen,
d) Geburtsdatum,
e) Geburtsort,

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
34-1053/36/56

Dresden, 12. Oktober 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3, 6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

f) Geburtsstaat,
g) Geschlecht,
h) Staatsangehörigkeiten,
i) Anschrift,
j) besondere körperliche Merkmale und Kennzeichen,

2. Daten zur Straftat
a) Tatzeit,
b) Tatort,
c) verletzte Gesetze,
d) Angaben zur Straftat,
e) Schadenshöhe,
f) Angabe zu Mitbeschuldigten,

3. Vorgangsdaten
a) mitteilende Stelle,
b) sachbearbeitende Polizeidienststelle,
c) Aktenzeichen,
d) Tagebuchnummern,

4. Daten zum Verfahrensstand
a) Datum der Einleitung des Ermittlungsverfahrens,
b) Datum der Anklage,
c) Angaben zum Gericht,
d) Datum des Antrags auf Durchführung eines besonderen Verfahrens nach dem

Sechsten Buch der Strafprozessordnung und die Art des Verfahrens,
e) Datum des Antrags auf Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren nach

§ 76 des Jugendgerichtsgesetzes,
f) Datum der Aussetzung oder vorläufigen oder endgültigen Einstellung des Verf
 Vf hrens und die angewandte Vorschrift,
g) atum des Freispruchs oder der Verurteilung,
h) Datu und die Art einer sonstigen staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen

erf hrenserledigung.

Mit freündifichen Grüßen

Markus Ulbig

Freistaat

SACHSEN

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		2017-10-12T10:26:42+0200
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