STAATSTV11N1STER1UM

DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE
Drs.-Nr.: 6/10723
Thema: Berufungsordnung der Hochschule der Sächsischen Polizei

(FH)

Sehr geehrter Herr Präsident,

namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die
Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Wann wurde die derzeit geltende Berufungsordnung der Hochschule
der Sächsischen Polizei (FH) erarbeitet und von den Hochschulgremien
 sowie der Fach- und Rechtsaufsicht bestätigt?

Die 1997 erarbeitete, derzeit geltende Berufungsordnung (Vorläufige Berufungsordnung
 der Fachhochschule für Polizei Sachsen — VorlSächsPolFH-

Beruf0 vom 25. März 1997) trat am 1. Mai 1997 in Kraft und wurde durch
das Sächsische Staatsministerium des Innern bestätigt.

Frage 2:
Welche Regelungen zu Ausschreibungen für vakante oder künftig vakante
 Stellen für Hochschullehrer und akademischen Mittelbau sowie
für wissenschaftliche Mitarbeiter und anderes Lehrpersonal sind in der
Berufungsordnung der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) hinsichtlich
 zu rechtzeitigen Ausschreibungen und Bewerbungsverfahren
getroffen worden?

Die derzeit geltende Berufungsordnung vom 1. Mai 1997 regelt in § 2 Abs. 1
VorlSächsPolFH-Beruf0 „Vorbereitung und Eröffnung des Berufungsverfahrens
", dass bei Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr, dem Senat durch
den Rektor voraussichtlich zu besetzende Stellen anzuzeigen sind und die
Berufungskommission frühestmöglich vor Besetzung der Stelle einzusetzen
ist.

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
35-1053/36/55

Dresden, 12. Oktober 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
 3,6, 7, 8, 13

Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



STAATSM1N1STERIUM
DES INNERN

Freistaat

SACHSEN

r.Derze.i wird Aine neue Satzung der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) zur Durchführu
1 vor/ Berufungsverfahren für Professoren (Berufungssatzung -Pol FH) erarbeitet,
welche die/Regelungen des Sächsischen Polizeifachhochschulgesetzes berücksichtigt.

Mit/febundlichen Grüßen

Märkus Ulbig

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		2017-10-12T10:29:22+0200
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