STAATSMINISTERIUM
DES INNERN
Freistaat
EBSACHSEN
Der Staatsminister
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8649
Dresden
. März 2015
Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1074
Thema: Demonstrationsgeschehen am 19. Februar 2015 in Dresden
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 19. Februar 2015 fanden in Dresden Demonstrationen und Kundgebungen im Umfeld von DDfE statt.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Versammlungen wurden am 19. Februar 2015 in Dresden mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)?
Es wird auf die Anlage verwiesen.
Frage 2:
Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet Dresdens angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern./Soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)?
Frage 5:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str. 2 oder 4 melden.
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5:
Es wurden weder Straftaten noch Ordnungswidrigkeiten registriert.
STAATSM11M1STER1UM
des mmm
Freistaat
SACHSEN
Frage 3:
Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)?
Frage 4:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Wie viele Platzverweise an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. Dies iii im Hinblick auf die zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der säch^isphen Polizei nicht zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
f'
Markus Ulbig
Anlage \
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Anlage
Datum der Anzeige	Versammlungsort	gemeldete Teilnehmer- zahl	tatsächliche Teilnehmer- zahl	angezeigte Route	durchgeführte Route
10.02.2015	Theaterplatz - Neumarkt	2.500	100	Theaterplatz - Sophienstr. - Postplatz - Marienstr. -Dippoldiswalder Platz - Waisenhausstr. - Georgplatz -St.Petersburger Str. - Pirnaischer Platz - Landhaus-str. - Neumarkt	stationär auf dem Theaterplatz