STAATSM1N1STER11JM
DES 1NNEKTSI
SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden
Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden
Kleine Anfrage des Abgeordneten Lutz Richter, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/1075
Thema: Demonstrationsgeschehen am 23. Februar 2015 in Dresden
Sehr geehrter Herr Präsident,
den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
„Am 23. Februar 2015 fanden in Dresden Demonstrationen und Kundgebungen im Umfeld von PEGIDA statt.“
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie viele Versammlungen wurden am 23. Februar 2015 in Dresden mit welcher Zahl von Teilnehmern und welchen Routen angemeldet und durchgeführt (Bitte nach Versammlungsort, Datum der Anmeldung, angemeldeter und tatsächlicher Teilnehmerzahl untergliedern)?
Es wird auf die Anlage verwiesen.
Frage 2:
Welche Straftaten wurden im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen an welchen Orten im Stadtgebiet Dresdens angezeigt oder registriert (Bitte nach konkretem Tatvorwurf und Tatort der Straftaten untergliedern./Soweit möglich bitte nach politischer Motivation und im Umfeld welcher bzw. aus welcher Demonstration)?
Frage 5:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen ein Strafverfahren oder ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 2 und 5:
Es wurden weder Straftaten noch Ordnungswidrigkeiten registriert.
kU. I Freistaat
|p SACH SEIN
Der Staatsminister
Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
33-0141.50/8650
Dresden, f? . März 2015
Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden
Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de
Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13
Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-Buck-Str, 2 oder 4 meiden.
STAATSM1N1STER1UM
des mmm
Freistaat
SACHSEN
Frage 3:
Wie viele Platzverweise wurden an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen (Bitte nach Ort, Gründen und Zahl der ausgesprochenen Platzverweise untergliedern)?
Frage 4:
Gegen wie viele Personen wurden aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstlichen Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage getroffen?
Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 3 und 4:
Wie viele Platzverweise an welchen Orten in der Stadt Dresden aus welchen wesentlichen Gründen ausgesprochen wurden und gegen wie viele Personen aus welchen wesentlichen Gründen welche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung oder erkennungsdienstliche Maßnahmen auf welcher Ermächtigungsgrundlage durchgeführt wurden, wird statistisch nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage würde daher die Durchsicht und Auswertung aller in Betracht kommenden Einsatzunterlagen erfordern. Dies \s\j\m Hinblick auf die zur Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehende^ Zeit unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der sächsischen Polizei nicht zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage

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Anlage
Datum der Anzeige	Versammlungsort	gemeldete Teilnehmer- zahl	tatsächliche Teilnehmer- zahl	angezeigte Route	durchgeführte Route
17.02.2015	Neumarkt	5.000	4.800	Neumarkt - Kleine Kirchgasse - Wilsdruffer Str. -Pirnaischer Platz - St. Petersburger Str. - Dr.-Külz-Ring Seestr. - Altmarkt - Wilsdruffer Str. - Kleine Kirchgasse - Neumarkt	wie angezeigt
27.01.2015	Postplatz	3000 (*)	250	Postplatz - Sophienstr. - Augustusbrücke - Neustädter Markt -Hauptstr. - Albertplatz	wie angezeigt
12.02.2015	Theaterplatz	50	4	stationär	stationär
17.12.2014	Prager Str.	50	unbekannt	Prager Str. zwischen KARSTADT und Wiener Platz	unbekannt
02.12.2014	Jorge-Gomondai-Platz	100	unbekannt	stationär	unbekannt
20.03.2015