STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWìRTSCHAFT SACHSISCHES STAATSMINISTERIUM FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Postfach 100510 | 01076Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfram Günther, Fraktion BUNDNIS 90/DlE GRUNEN Drs.-Nr.: 6110757 Thema: Mängel in der Meldekette nach dem Brandereignis auf grenznaher tschechischer Müllhalde nahe des dort ansässigen Ghemieunternehmens bei Litvinov Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage l: Wann wurden nach Erkenntnissen der Staatsregierung welche sächsischen Behörden durch welche tschechischen Behörden über den Brand in der Nacht zum 29.8.2017 informiert? Frage 2: Welche Informationen zu Ausbreitungsgeschwindigkeit und Gefährlichkeit der Rußwolke wurden zu welchem Zeitpunkt von tschechischer Seite an welche deutsche Behörde weitergegeben ? Frage 3: In welcher zeitlichen Abfolge wurden dann innerhalb der sächsischen Behörden die Meldungen weitergegeben? Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Es wird auf die Antwort auf Frage 1 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10586 verwiesen und dahingehend ergänzt, dass die dort genannte Nachricht der Feueruvehrleitstelle,,Usti n. L." vom Staatsministerium des lnnern (SMl) am 29. August 2017 um 12:46 Uhr an die untere Brandschutz-, Rettungsdienst - und Katastrophenschutzbehörde (uBRKB) des Erzgebirgskreises weitergeleitet wurde. Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Durchwahl Telefon +49 351 564-2000 Telefax +49 351 564-2009 poststelle@ smul.sachsen.de* lhr Zeichen lhre Nachricht vom 19. September 2017 Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) z-1050t1t1045 Dresden, /o.lo.,brl simu[+ N (f) cOs (f) t.- o C\¡ okdu&n&t!¡ffi Hausanschr¡ft: Sächsisches Staatsministerium fiìr Umwelt und Landw¡rtschaft Archivstraße 1 01 097 Dresden www.smul.sachsen.de Verkehrsverbindung: Zu erre¡chen mit den Straßenbahnl ¡nien 3, 6,7, 8, 13 Ftir Besucher mit Behinderungen beflnden sich gekennzeichnete Parkplaltze am Königsufer. Für alle Besucherparkplätze gilt: Bitte beim Pfortendienst melden. " Ke¡n Zugang fúr elektronisch s¡gnierte sow¡e für verschlùsselte elektronische DokumentoSeite 1 von 2 STAATSMINISTERIUI\4 FÜR UMWELT UND LANDWIRTSCHAFT Freistaat SACHSEN Frage 4: Wann erreichten welche lnformationen die kommunalen Verwaltungen im betroffenen Grenzgebiet? einzelnen Am 29. August 2017 um 08:25 Uhr informierte der Bürgermeister von Seiffen die UBRKB telefonisch über Rauch im grenznahen Bereich und starken Geruch nach verbranntem Kunststoff im Gemeindegebiet. Um 09:00 Uhr nahm die uBRKB mit der Gemeinde Deutschneudorf und um 09:10 Uhr mit der Stadt Olbernhau telefonischen Kontakt auf. Dabei wurden mit den für die örtliche Gefahrenabwehr zuständigen Gemeinden sicht- und riechbare Erkenntnisse über Rauch, Geruchsentwicklung und Auswirkungen zur Bevöl kerungswarnung ausgetauscht. Frage 5: Welche Mängel in der Informationskette sieht die Staatsregierung, was hätte im Regelfall anders und besser funktionieren müssen und welche Schlussfolgerungen setzt die Staatsregierung aus diesen Erkenntnissen um? Die tschechisch-deutsche lnformationskette wird in der Antwort auf Frage 5 der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10586 beschrieben. Da es sich bei dem Brand auf der tschechischen Mülldeponie vom 29. August 2017 um kein meldepflichtiges Ereignis im Sinne des ,,Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von lndustrieunfällen " von 1992 (UNECE-lndustrieunfallkonvention) handelte, sind die dort vorgeschriebenen Meldewege nicht bedient worden. Mängel in der lnformationskette sind somit im vorliegenden Fall nicht festzustellen, sodass dezeit aus Sicht der Staatsregierung kein diesbezüglicher Anderungs- beziehungsweise Verbesserungsbedarf besteht. Mit freund Grüßen Thomas Schmidt Seite 2 von 2 2017-10-11T14:48:38+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes