STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10761 Thema: Status quo der Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen in Sachsen Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Die Inanspruchnahme der so genannten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen ist bundesweit gering. Bis Ende März 2017 waren laut Arbeitsministerium knapp 25.000 Stellen beantragt worden. Vor diesem Hintergrund teilte das Bundesministerium für Arbeit den Ländern mit, dass die Mittel für FIM umgewidmet werden." Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Mittel für FIM stehen dem Freistaat Sachsen für die Einrichtung von so genannten FIM in den Jahren 2018 bis 2020 zur Verfügung (bitte pro Kalenderjahr und daraus resultierenden FIM-Stellen pro Jahr aufschlüsseln) und welche Reduktion bedeutet dies im Hinblick auf die ursprünglich im Rahmen dieses Arbeitsmarktprogramms zugesagten Mittel? Für 2018 und später stehen Haushaltsmittel rechtsverbindlich zunächst nur in Höhe der Verpflichtungsermächtigungen 2018 zur Verfügung. Alle darüber hinaus von der bisherigen Bundesregierung avisierten Mittel unterliegen der grundgesetzlich fixierten Diskontinuität des Bundeshaushalts infolge der Bundestagswahlen. Der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit stehen für 2018 in Form von Verpflichtungsermächtigungen Mittel für FIM in Höhe von 1.516.730,99 € (184.520,10 € für interne FIM und 1.332.210,89 € für externe FIM) für das Gebiet des Freistaates Sachsen zur Verfügung. Dies entspricht einer Finanzierung von insgesamt 1764 Plätzen. Die ursprünglich für 2018 geplanten Mittel sind damit um 83,7% (interne FIM) bzw. 80,8% (externe FIM) reduziert worden. Die geplanten Verpflichtungsermächtigungen für 2019 wurden vollständig entzogen. Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 24b-1053/37/18 Dresden, 17. Oktober 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6,7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSMINISTERIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 2: Wie viele Mittel wurden in den Jahren 2016 und 2017 ausgeschöpft (bitte nach Landkreisen und Kreisfreien Städten unter Angabe der geplanten Mittelverteilungen aufschlüsseln) und was geschieht mit den nicht ausgeschöpften Mitteln? Die Mittelinanspruchnahme 2016/2017 in den Regionen kann der als Anlage 1 beigefügten Tabelle der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit entnommen werden. Nicht in Anspruch genommene Mittel fließen zum Ende des Haushaltsjahres als Ausgabereste in den Bundeshaushalt zurück. Frage 3: Welche Kenntnis hat die Staatsregierung über die Einrichtung und Inanspruchnahme von FIMs innerhalb Sachsen? (bitte nach Landkreisen und Kreisfreien Städten, geplante und reale Zahl der Teilnehmenden pro Trägern der FIM, Tätigkeitsbereichen aufschlüsseln) Auf die beigefügte Anlage 2 wird verwiesen. Frage 4: Welche der unter 3. aufgeführten FIM wurden/ werden durch Sprachkurse, soziale Betreuung o.ä. flankiert? Auf die beigefügte Anlage 3 wird verwiesen. Frage 5: Welche Kenntnisse hat die Staatsregierung über bisher im Rahmen der FIM verhängte Sanktionen nach § 5a Absatz 3 Asylbewerberleistungsgesetz? (bitte nach Land ieis und Kreisfreier Stadt aufschlüsseln) // Auf ie eigefügte Anlage 4 wird verwiesen /Mit. euL , dlichen Grüßen - Maikus Ulbi Anlagen: 4 Seite 2 von 2 Budgets und Ist -Ausgaben für FIM 2016 und 2017 RD Sachsen Beträge in € Anlage 1 zu Drs.-Nr. 6/10761 8-98901-01-1410 Interne FIM 8-98901-01-1420 Externe FIM 25.09.2017 2016 2017 2016 2017 Kreisfreie Stadt/ Landkreis mittelbewirtschaftende Direktionsbezirk Agentur für Arbeit Land Soll Ist Soll Ist** Soll Ist Soll Ist** i AA Chemnitz Chemnitz, Stadt 0,00 0,00 85.847,36 0,00 229.000,00 26.184,81 526.835,14 277.222,69 AA Annaberg-Buchholz Erzgebirgskreis 0,00 0,00 121.583,09 0,00 325.000,00 0,00 746.141,13 411.212,11 AA Freiberg Mittelsachsen 0,00 0,00 108.923,76 16.876,46 292.000,00 0,00 668.452,26 176.296,84 AA Plauen Vogtlandkreis 0,00 0,00 80.962,49 0,00 216.000,00 0,00 496.857,19 53.434,75 AA Zwickau Zwickau 0,00 0,00 113.220,38 57.599,99 302.000,00 3.751,27 694.820,17 211.832,38 NUTS2-Region Chemnitz 0,00 0,00 510.537,08 74.476,45 1.364.000,00 29.936,08 3.133.105,89 1.129.998,77 AA Dresden Dresden, Stadt 0,00 0,00 187.553,48 0,00 503.000,00 0,00 1.150.993,60 669.164,03 AA Bautzen Bautzen, Görlitz * 0,00 0,00 197.469,96 23.334,00 529.000,00 0,00 1.211.849,88 282.912,16 AA Riesa Meißen 0,00 0,00 85.141,39 3.302,71 228.000,00 0,00 522.502,66 89.693,02 AA Pirna Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 0,00 0,00 85.870,42 26.436,30 229.000,00 0,00 526.976,63 52.459,70 NUTS2-Region Dresden 0,00 0,00 556.035,25 53.073,01 1.489.000,00 0,00 3.412.322,77 1.094.228,91 AA Leipzig Leipzig, Stadt 0,00 0,00 191.586,37 0,00 512.000,00 0,00 1.175.743,00 301.327,20 AA Oschatz Leipzig, Nordsachsen * 0,00 0,00 158.642,06 8.934,60 426.000,00 198,00 973.567,58 335.534,18 NUTS2-Region Leipzig 0,00 0,00 350.228,43 8.934,60 938.000,00 198,00 2.149.310,58 636.861,38 Sachsen 0,00 0,00 1.416.800,76 136.484,06 3.791.000,00 30.134,08 8.694.739,24 2.861.089,06 * = Agentur für Arbeit rnit Zuständigkeit für mehrere Landkreise; kreisscharfe Abbildung der Ist -Ausgaben im Finanzsystem der jew eiligen AA technisch nicht möglich **= Stand der Gesamtbindungen am Stichtag 25.09.2017 Seite 1 von 11 Anlage 2 zu Drs.-Nr. 6/10761 Landkreis /Kreisfreie Träger der FIM Kapazität Auslastung Tätigkeitsbereiche Stadt Stadt Chemnitz - Selbsthilfe 91 e. V. 116 57 - Fahrradwerkstatt - Berufsförderung Network e. V. - Nähwerkstatt - INAB Chemnitz - Möbelwerkstatt - Kleine Reparaturarbeiten - Hausmeisterleistungen - Gartenarbeiten - Küchenarbeiten Landeshauptstadt - Arbeit und Lernen e. V. 267 260 - Verarbeitendes Gewerbe Dresden - Euro-Schulen Dresden - Entsorgungswirtschaft - Jugend Arbeit Bildung e. V. - Land- und Forstwirtschaft - DPFA-Weiterbildung - Handel GmbH/Bildungsstätte Dresden - Sozialwesen - SUFVV Dresden e. V. - Sonstige Dienstleistungen - Gemeinnützige Gesellschaft Striesen Pentacon e. V. - Ostrale — Zentrum für zeitgenössische Kunst Stadt Leipzig Kommunaler Eigenbedarf Engelsdorf 100 100 - Grünpflege, Reinigung LK Bautzen - Ev. Kirchgemeinde Hoyerswerda 4 4 - Möbeldepot — Reparatur von gespendeten Möbeln für Bedürftige - ASG-NL Ostsachsen/Stadtwerkstatt 15 7 - Aufbereitungs-, Renovierungs- und Repara- Bautzen turarbeiten - Bildungswerk der Sächs. Wirtschaft 10 4 - Fahrradwerkstatt gGmbH Bischofswerda - Bildungswerk der Sächs. Wirtschaft 6 4 - Nähwerkstatt gGmbH Bischofswerda - AWO Hoyerswerda 20 4 - Organisation -Ordnung und Sauberkeit in der Gemeinschaftsunterkunft - Gemeinschaftsunterkunft Wehrsdorf 1 1 - Sprachmittlerdienst LK Erzgebirgskreis - BFNW Berufsförderung Net- 55 Keine Angabe - Holzarbeiten, Näharbeiten, Fahrradwerkstatt work e. V. Seite 2 von 11 - Familienzentrum Crottendorf e. V. 20 - Unterstützung von Hilfs-, Bildungs- und Freizeitangeboten ; Pflege und Instandhaltung komm. Gebäude u. Außenanlagen; Einrichten und Betreiben einer Kreativstube - Stadtverwaltung Marienberg - Unterstützung und Mithilfe bei der Ortsver- 5 schönerung, den touristischen Ausflugszielen und des Biotopgartens - Standortentwicklungsgesellschaft Jo- - Pflege und Wartungsarbeiten an öff. Plätzen, hanngeorgenstadt mbH 4 Einrichtungen, Sportanlagen, Kindergärten, - RBZ Eckert gGmbH Schwarzenberg Spielplatz, Schule - Projekt Zukunft e. V. - Bau von Webrahmen, Herstellen kleiner Tep- 10 piche aus Stoffresten - Sammeln von Unrat und Abfällen, Rekultivie- 12 rung von Parkanlage, Spiel- und Freizeitflächen , Unterstützung Tafelgärten im Gelände; Sichten gespendeter Kleidung, Tischwäsche, Möbel, Haushaltsgegenständen, Reparatur und Ausbesserung, Auslieferung von Möbeln - Stadtverwaltung Aue an bedürftige Personen - Kreativwerkstatt: Herstellung von Vogelhäuschen , Nistkästen, Insektenhotels u. a.; Ver- 15 schönerung von Freizeitanlagen und komm. - IB Mitte gGmbH, Bildungszentrum Liegenschaften - - Erhaltung und Pflege von Wanderwegen, Ge- - Gemeindeverwaltung Bad Schlema lände von Unrat befreien, Ausbessern von - Stadtverwaltung Lauter-Bernsbach 15 Wegweisern, Bänken u. a. - Beseitigung Unkraut etc. Entrostung und - Stadtverwaltung Lößnitz Neuanstrich Bachgeländer u. a. 5 - Beseitigung von Müll, Unrat und Unkraut; Überarbeitung von Requisiten, Beschilderun- 4 gen und Sitzgruppen - Diak. Werk Annaberg e. V. - Rekultivierung komm. Liegenschaften sowie Instandsetzungsarbeiten, Verschönerung von 7 Vereins- und Freizeitanlagen - Unterstützung im Außenbereich des Markus- - IB Mitte gGmbH, Bildungszentrum Röhling-Stollens, Unterstützung im Integrati- Zschopau onszentrum, Unterstützung im Familienzen- Seite 3 von 11 - Standortentwicklungsgesellschaft Johanngeorgenstadt mbH - 9 6 4 tum - Erhaltung und Pflege von Wanderwegen, Gelände von Unrat befreien, Ausbessern von Wegweisern, Bänken u. a., Anfertigung von Holzklangkörpern - Pflege und Wartungsarbeiten an öffentl. Plätzen , Einrichtungen, Sportanlagen, Kindergärten , Spielplätze, Schule LK Görlitz - ASG, Anerkannte Schulgesellschaft 55 Keine - Sozialwesen Sachsen mbH - Landschaftspflege - GAB Weißwasser - Sprachmittler - Oberlausitzer Tafel e. V. - Arbeiten der Bauhöfe - Stadt Löbau Arbeitslosenverband - Grünpflege Löbau/Zittau e. V. - Zittauer Bildungsgesellschaft gGmbH - Arbeitslosenverband Löbau/Zittau e. V - LK Leipzig - BSW Muldental e. V. 15 15 - Sozialer Bereich - Pflege von Außen- und Innenanlagen im Bereich Grimma - Columbus e. V. 14 14 - Pflege von Außenanlagen im Bereich Borna - Pflege von Außenanlagen im Bereich Rötha - Columbus e. V. 20 12 und Böhlen - Kreativwerkstatt in Borna - FAW gGmbH 10 4 - Betreuung „Park Canitz" - Landschaftspflegeverband „mittleres 1 0 Muldegebiet" e. V. Seite 4 von 11 LK Meißen - GSF e. V. Meißen 6 2 - Fahrradwerkstatt, Helfertätigkeiten - Sprungbrett e. V. Riesa 15 4 - Grünanlagenpflege, Straßenreinigung - Accademia Dantesca Jahnishausen 2 2 - Unterstützung Hausmeister - Produktionsschule Moritzburg 14 1 - Unterstützung Kinderbetreuung und Küche - Stadt Großenhain 5 - Kleine Reparaturarbeiten - Stiftung Soziale Projekte Meißen 8 - Unterstützung Sportplatzwart - Landratsamt Meißen 3 3 - Chr. Schulzentrum Riesa 2 LK Mittelsachsen - bei Kommunen, gemeinnützigen Trä- 74 109 - Holz -/Möbelwerkstatt, Nähwerkstatt, Fahrgern radwerkstatt, Unterstützung bei Dolmet- - in Gemeinschaftsunterkünften 16 40 scherarbeiten, handwerklich/gärtnerische Tätigkeiten , Behörde -/Arztbegleitung, Sprachmittlertätigkeiten in KITA, Verschönerungsarbeiten in der Gemeinde, Reinigungsarbeiten in den GU LK Nordsachsen - Stadt Delitzsch 96 8 - Umwelt- und Naturschutz - SBH Südost GmbH - Soziales - Imker Freunde Torgau - Religion - Kath. Kirchgemeinde Dommitzsch - Ev. Kirchgemeinde Torgau LK Sächs. Schweiz- - Vereine, Stadt- 28 20 Grünlandpflege, Pflege von Wanderwegen, Osterzgebirge /Gemeindeverwaltungen Mithilfe bei einfachen Instandhaltungsarbeiten, Unterstützung der Organisation von Veranstaltungen im Sport / in der Kinder- und Jugendarbeit LK Vogtlandkreis - ALI Sachsen e. V. 28 12 - Grünpflege, Religion und Sozialwesen - VFX Plaueön e. V. 5 3 - Durchführung von zusätzlichen Sportund Spielangeboten Seite 5 von 11 LK Zwickau - Ev.-Luth. Jugendpfarramt Zwickau 2 2 - Integration und Vorbereitung auf den AM, Erlernen der dt. Sprache im Arbeitsalltag, Unterstützung Hausmeister, Mithilfe bei der Vorbereitung und Durchführung der Angebote des E.-Luth. Jugendpfarramtes - Trägerverein Sozialarbeit der Luther- 4 4 - Unterstützung bei Vor- und Nachbereitung kirchgemeinde Zwickau e. V. Gottesdienst, Frühgebet und weiterer Veranstaltungen /Angebote, bei Pflege rund um Lutherheinn und Lutherkirche, der Kleiderkammer /Spendenausgabe, Teilnahme Deutschunterricht - SOS Kinderdorf Mütterzentrum 3 0 - Mithilfe bei Besucherbetreuung, Hilfstätigkeiten im offenen Treff, Mithilfe Kinderbetreuung , Vorbereitung u. Durchführung von Spiel- , Bastel- und Beschäftigungsangeboten, bei hauswirtschaftl. Tätigkeiten, bei Gartenpflege u. Hausmeisterhilfstätigkeiten, bei Spendensortierung und —verteilung - Unterstützung der Begegnungsarbeit: Mitwir- - Diakonie Stadtmission Zwickau e. V. 1 2 kung bei Vorbereitung u. Durchführung v. Begegnungsangeboten, sprach!. Unterstützung - Metalltechnik. Elektrotechnik Hotel- u. Gast- - bsw gGmbH Werdau 40 48 stättenwesen, Landschaft- und Gartenbau - Mithilfe Integrationsarbeit der Stadt Meerane - Stadt Meerane 3 0 8 3 _ - Mithilfe Landschaftspflege 7 0 - Mithilfe Umweltschutz 2 0 - Mithilfe Sozialarbeit der Stadt Meerane - Stadt Glauchau 2 2 - Hausmeisterpool 3 2 - Baubetriebshof 2 1 - Sommerbad 1 0 - Sprachmittler - Selbsthilfe 91 e. V. 20 6 - Wetzelmühle: Erhaltung u. Erweiterung v. Seite 6 von 11 Angeboten für Kita, Schulen, freie Träger sowie der interessierten Öffentlichkeit 15 2 - Wiederbelebung v. Brachen, Bereitstellung v. Obst u. Gemüse für bedürftige Personen über den Warenkorb e. V., Schaffung eines Lehr- u. Kräutergartens für Kinder- u. Schulklassen , Besuchergarten für die Anwohner im Wohngebiet - PeppConcept e. V. 10 6 - Nähstube, Bedrucken von Warnwesten und Shirts für gemeinnützige Einrichtungen - Unterstützung Hausmeister, Hilfe bei Aufbe- - Landkreis Zwickau, LRA, Sozialamt, 2 2 reitung von Sachspenden, Unterstützung der Einsatzort Wohnprojekt Diakonie Bewohner als Sprachmittler, Pflege Sport- Stadtmission Zwickau e. V. platz - Unterstützung Hausmeister, Hilfe bei Aufbe- 2 2 reitung von Sachspenden, Unterstützung der Bewohner als Sprachmittler - Unterstützung bei Waschzeiten, Reinigung - Landkreis Zwickau, LRA, Sozialamt, 2 4 der Geräte sowie Räumlichkeiten Einsatzort Wohnprojekt ASB Dienste - Reparatur und Änderung von Kleidungsstüfür Generationen gGmbH, Zwickau cken aus Spenden 2 4 - Unterstützung und Hilfe bei der Pflege und - Landkreis Zwickau, LRA, Sozialamt, 4 3 Reinigung der gemeinschaftlich genutzten Einsatzort Campanet GmbH, GU Räume, Sanitärräume Glauchau - Unterstützung und Hilfe bei der Pflege des 1 2 Außengeländes - Unterstützung und Hilfe bei der Pflege der 1 0 gemeinschaftlich genutzten Räume: Treppenaufgang 4 2 - Unterstützung und Hilfe bei der Pflege der gemeinschaftlich genutzten Räume: Küchen - Tägliche Säuberung der Treppenhäuser und Flure - Landkreis Zwickau, LRA, Sozialamt, 2 4 Einsatzort: Wohnprojekt Pandechaion — Herberge e. V., Limbach-Oberfrohna - Tägliche Säuberung von Außen elände und Seite 7 von 11 1 1 Spielplatz - Annahme von Wäsche, Reinigung und Aus- 2 4 gabe von Wäsche - Müllentsorgung 2 4 - Hausreinigung, Reinigung Gemeinschaftskü- 4 5 chen tagsüber - Betreuung der Flüchtlingskinder, Spielen und 2 0 Malen - Hausreinigung, Reinigung Gemeinschaftskü- 4 5 chen abends - Reinigung der Wäsche, Ausgabe Wäsche, 1 3 Reinigung von Waschmaschinen und Trockner - Mithilfe im Waschstützpunkt, Aufräum- und - Landkreis Zwickau, LRA, Sozialamt, 2 2 Sortierarbeiten in Lager und Spendenregalen Einsatzort: Wohnprojekt Pandechaion — - Ausgabe und Sortierung von Spenden Herberge e. V. Lichtenstein - Landkreis Zwickau, LRA, Sozialamt, 1 2 Einsatzort Wohnprojekt ASB Dienste für Generationen gGmbH, Wilkau- - Organisation der Annahme und Ausgabe der Haßlau Wäsche für Bewohner, Bedienung Wasch- - Landkreis Zwickau, LRA, Sozialamt, 3 5 maschinen und Trockner, Unterstützung MA Einsatzort Wohnprojekt Kirchberg, bei Bestandsaufnahme in leergezogenen Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Regional Wohnungen sowie bei kl. Wartungsarbeiten, verband Zwickau/Vogtland Hilfe für Bewohner, welche eigenen Wohnraum beziehen Seite 8 von 11 Anlage 3 zu Drs.-Nr. 6/10761 Landkreis/kreisfreie Stadt Stadt Chemnitz Soziale Betreuung erfolgt über die Sozialarbeiter, die über die Richtlinie Soziale Betreuung in der Flüchtlingsbetreuung im Einsatz sind als auch über das Fachpersonal innerhalb der FIM. Flankierende Sprachkurse sind ausdrücklich gewünscht und die Teilnehmer werden hierzu in den Maßnahmen motiviert und unterstützt. Landeshauptstadt Dresden Im überwiegenden Teil der FIM wird flankierend Sprachvermittlung angeboten. Stadt Leipzig Die unter 3 genannte Maßnahme wird durch soziale Betreuung, Sprachunterricht sowie durch Vermittlung von Kenntnissen zur Orientierung im Alltag flankiert. LK Bautzen Derzeit werden 3 Sanktionen nach § 5 a Abs. 3 AsylbLG durchgeführt. Die Gründe für Nichtsanktion trotz Fernbleiben/Abbruch von FIM sind unterschiedlich, z. B. Angabe wichtiger Gründe, Änderung des Asylstatus. LK Erzgebirgskreis Alle in der Anlage zu Frage 3 aufgeführten Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen wurden/werden von weiterführenden Integrationsmaßnahmen zur Arbeitsförderung bzw. Sprachkursen flankiert. LK Görlitz Die Zuweisung in eine FIM stellt sich zunehmend problematisch dar, da aus den 5 Herkunftsländern (Syrien, Eritrea Iran, Irak und Somalia), welche zuweisungsberechtigt sind, kaum noch Personen dem Landkreis Görlitz zugewiesen werden. Zugewiesen werden in letzter Zeit häufig Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive (Georgien, Indien usw.), welche nicht in eine FIM zugewiesen werden können. LK Leipzig In den Maßnahmen stehen grundsätzlich Ansprechpartner zur Verfügung, welche sich den Problemen während der Teilnahme an der FIM annehmen. Eine Flankierung mit einem Sprachkurs war anvisiert, scheiterte aber auf Grund fehlender Übereinkunft mit potenziellen Trägern. LK Meißen Im Rahmen der FIM wird kein Sprachunterricht o. ä. angeboten. Die soziale Betreuung erfolgt durch die jeweiligen Anleiter sowie unseren Träger, welcher mit der sozialen Betreuung aller Asylbewerber beauftragt ist und unsere kommunalen Integrationskoordinatoren. LK Mittelsachsen 20 bis 30 Wochenstunden LK Nordsachsen Keine Seite 9 von 11 LK Sächs. Schweiz-Osterzgebirge Die FIM werden nicht durch Sprachkurse flankiert. Die soziale Betreuung im Rahmen der Flüchtlingssozialarbeit findet unabhängig von der Teilnahme an einer FIM statt. LK Vogtlandkreis Die bereitgestellten Maßnahmen flankieren keine Sprachkurse, soziale Betreuung oder vergleichbares. LK Zwickau Einige FIM werden durch Sprachunterricht flankiert. Seite 10 von 11 Landkreis/kreisfreie Stadt Anzahl Stadt Chennnitz 45 Landeshauptstadt Dresden keine Stadt Leipzig 88 LK Bautzen 3 LK Erzgebirgskreis 8 LK Görlitz keine LK Leipzig 11 LK Meißen 1 LK Mittelsachsen 12 LK Nordsachsen keine LK Sächs. Schweiz-Osterzgebirge keine LK Vogtlandkreis keine LK Zwickau 13 Anlage 4 zu Drs.-Nr. 6/10761 Seite 11 von 11 2017-10-17T09:30:33+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes