STAATSM1N1STER1UM
DES INNERN

SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN
01095 Dresden

Präsidenten des Sächsischen Landtages
Herrn Dr. Matthias Rößler
Bernhard -von -Lindenau -Platz 1
01067 Dresden

Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drs.-Nr.: 6/10774
Thema: Äußerungen der Polizei zur Bewachung von Graffiti

Sehr geehrter Herr Präsident,

den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:

„Der Pressesprecher der PD Leipzig äußerste sich am 17.09. gegenüber
 TAG24 hinsichtlich der Bewachung eines Graffito in Leipzig
Connewitz durch Kräfte des Fachdiensteinsatzzuges Lebensbedrohliche
 Einsatzlagen mit den Worten ,Ihre Bereitschaft müssen sie ja nicht
unbedingt in der Kaserne verbringen...`.

Auf Twitter äußerte sich der offizielle Twitter-Account der sächsischen
Polizei am selben Tag gegenüber einem Nutzer, der meinte, dass so
viel Aufmerksamkeit bei Flüchtlingsheimen eine prima Sache wären
mit den Worten: ,Wenn es dort keinen Polizeirassismus mehr gibt,
können wir uns auch um andere Sachen kümmern."'

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich
die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:
Inwieweit entspricht es der Abwägung von Schutzgütern bei der sächsischen
 Polizei, dass — wie hier in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt
 wird — dem Schutz von Betonflächen vor Sachbeschädigung
eine offenbar höhere Priorität eingeräumt wird, als dem Schutz von
durch Flüchtlinge bewohnte Unterkünfte?

Von einer Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen.

Die Frage ist auf eine Bewertung gerichtet. Zur Abgabe einer Bewertung ist
die Staatsregierung nicht verpflichtet. Das Frage- und Auskunftsrecht des
Abgeordneten gegenüber der Staatsregierung nach Art. 51 Sächsische Verfassung
 kann nicht dazu dienen, die Staatsregierung zu einer Bewertung

Freistaat

SACHSEN

Der Staatsminister

Aktenzeichen
(bitte bei Antwort angeben)
PB-1053/36/69

Dresden, 18. Oktober 2017

Hausanschrift:
Sächsisches Staatsministerium
des Innern
Wilhelm-Buck-Str. 2
01097 Dresden

Telefon +49 351 564-0
Telefax +49 351 564-3199
www.smi.sachsen.de

Verkehrsanbindung:
Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien
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Besucherparkplätze:
Bitte beim Empfang Wilhelm-
Buck-Str. 2 oder 4 melden.



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DES INNERN e FreistaatSACHSEN

anzuhalten, die der Abgeordnete für geboten hält, sondern nur dazu, dem Abgeordneten
 Informationen zu verschaffen (SächVerGH, Urteil vom 22. April 2004, Vf. 44-1-03).

Zudem basiert die Frage auf einer Wertung des Fragestellers, welche die Staatsregierung
 nicht teilt.

Frage 2:
In wie vielen Fällen „bewachten" seit 2015 in Bereitschaft befindliche Kräfte des

Fachdiensteinsatzzuges Lebensbedrohliche Einsatzlagen der Polizeidirektionen
an welchem Tag jeweils welche Flüchtlingsunterkünfte?

Soweit
derlich,
fallbezi

(in ihren Verantwortungsbereich fällt, trifft die sächsische Polizei die erforlaßnahmen
 zur Absicherung von Flüchtlingsunterkünften auf Basis einzeler
 Gefährdungsbeurteilungen.

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Mit

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rdun lichpn Grüßen

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IMarkus Ulbig

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		2017-10-18T11:03:36+0200
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