STAATSM1N1STER1UM DES INNERN SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN 01095 Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard -von -Lindenau -Platz 1 01067 Dresden Kleine Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange, Fraktion DIE LINKE Drs.-Nr.: 6/10782 Thema: Polizei Großeinsätze in der Leipziger Eisenbahnstraße am 12.01.2017— Nachfrage zur Kleinen Anfrage des Abgeordneten Enrico Stange in Drs. 6/10241 Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt: „Auf der Internetseite der Leipziger Volkszeitung wird unter der Überschrift ,Schusswaffen und Drogen bei Razzia in Leipzig gefunden — 600 Mann im Einsatz' über einen Großeinsatz der sächsischen Polizei vermutlich am 12.01.2017 im Bereich der Leipziger Eisenbahnstraße berichtet . (Quelle: http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker- Leipzig/Razzia-in-der-Eisenbahnstrasse-Schwer-bewaffnete-Kraeftesperren -ab, zuletzt aufgerufen am 13.09.2017)" Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Einsatzkräfte der sächsischen Polizei waren am Großeinsatz aus der Vorbemerkung beteiligt und wie viele Einsatzstunden fielen dabei an? (Bitte aufschlüsseln nach Datum und Dienststellen!) Frage 2: Wie viele Verhaftungen und Gewahrsamnahmen wurden im Rahmen des Einsatzgeschehens gemäß Frage 1 wegen welcher Tatverdachte und aufgrund welcher Rechtsvorschriften gegen wie viele Personen durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach Datum und Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen!) Freistaat SACHSEN Der Staatsminister Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) 33-1053/36/73 Dresden, 18. Oktober 2017 Hausanschrift: Sächsisches Staatsministerium des Innern Wilhelm-Buck-Str. 2 01097 Dresden Telefon +49 351 564-0 Telefax +49 351 564-3199 www.smi.sachsen.de Verkehrsanbindung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlinien 3, 6, 7, 8, 13 Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden. STAATSM1N1STER1UM DES INNERN Frage 3: Wie viele Waffen, Drogen und sonstigen Gegenstände wurden im Rahmen des Einsatzgeschehens gemäß Frage 1 sichergestellt? (Bitte mit Angabe der sichergestellten Menge und aufgeschlüsselt nach Datum!) Frage 4: Wie viele Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen erfolgten während der Kontrolle bzw. des Einsatzgeschehens gemäß Frage 1? (Bitte aufschlüsseln nach Staatsangehörigkeit der festgestellten Personen!) Frage 5: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden aufgrund welcher Tatverdachte und welcher Rechtsvorschriften im Zuge des Einsatzgeschehens gemäß Frage 1 gegen wie viele Personen eingeleitet? (Bitte aufschlüsseln nach Datum und unter Angabe der Staatsangehörigkeit!) Zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 bis 5: f iAm Ein atz am 12. Januar 2017 waren insgesamt 589 Einsatzkräfte der sächsischen Polizei /beteiligt. Es fielen insgesamt 3.564,05 Einsatzstunden an./ Im Wäiter n wird auf die Anlage verwiesen. i Mit fr,eun lichen Grüßen Markus Ulbig AnlageAnlage Freistaat SACHSEN Seite 2 von 2 Anlage zur Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/10782 Einsatztag Frage 1: Anzahl der Einsatzkräfte (EK)/Einsatzstunden der sächsischen Polizei Frage 2: Anzahl der Verhaftungen/ Gewahrsamnahmen Frage 3: Anzahl der sichergestellten Waffen, Drogen und sonstigen Gegenstände Frage 4: Anzahl der Personenkontrollen und Identitätsfeststellungen Frage 5: Anzahl der Ermittlungsverfahren (EV) 12.01.2017 LKA:180 EK/1.231,10 Std. eine vorläufige Fest- - 1 Schusswaffe, Gesamt: 77 - 6 EV wegen Verstoßes gegen BtMG BPP:198 EK/1.207,50 Std. nahme (türkischer 2 Schreckschusswaffen davon: (davon 5 x unerlaubter Besitz, PD L: 189 EK/1.068,45 Std. Staatsangehöriger) PTB, davon 1 x Softair, Türkei 32 1 x unerlaubtes Handeltreiben von BtM in PD C: 14 EK/31,30 Std. gem. §§ 127 Abs. 2, 10 Patronen (scharfe Muni- Deutschland 28 nicht geringer Menge), PD DD: 6 EK/13,30 Std. 112 ff. StPO wegen tion), Bulgarien 9 davon: PVA: 2 EK/12,40 Std Verstoßes gegen das - 2 Schlagringe, Georgien 2 2 x türkisch BtMG 1 Springmesser, Ägypten 1 1 x deutsch, geb. Kasachstan - 1 Seitengewehr, Armenien 1 1 x bulgarisch - 1 Schlagstock, Jordanien 1 1 x kosovarisch (zwei Handlungen) 3 Macheten, Kosovo 1 - 2 EV wg Verstoßes gg. § 52 Abs. 1 - 1 Schlagkette, Litauen 1 WaffG, 1 Axt, Ukraine 1 2 x türkisch - ca. 500 g Betäubungsmittel - 2 EV wg Verstoßes gg. § 52 Abs. 3 (Heroin, Kokain, Crystal und WaffG, Marihuana), davon: - Arzneimittel, 1 x türkisch mehrere Kisten mit alkoholi- 1 x kosovarisch schen Getränken, zum Teil - 1 EV wg Verstoßes gg. AMG (illegale mit Diebstahlsicherungen.1 Einfuhr von Arzneimitteln), davon: 1 x türkisch - 1 EV wg. gewerbsmäßiger Hehlerei gem. § 260 Abs. 1 StGB, davon: 1 x türkisch - 1 EV wg. unerlaubten Aufenthalts gern. § 95 Abs. 1 AufenthG, davon: 1 x bulgarisch Legende: LKA (Landeskriminalamt), BPP (Bereitschaftspolizei), PD L (Polizeidirektion Leipzig), PD C (Polizeidirektion Chennnitz), PD DD (Polizeidirektion Dresden), PVA (Polizeiverwaltungsamt) 1 Hinsichtlich der Art und des Umfangs weiterer hier nicht aufgeführter sonstiger Beweismittel/Gegenstände, die aufgrund richterlicher Beschlüsse in einem weiteren Ausgangssachverhalt erwirkt und sichergestellt wurden, dürfen aufgrund bestehender gesetzlicher Geheimhaltungspflichten (Steuerstrafverfahren) keine Angaben durch die Polizei gemacht werden. 2017-10-18T10:54:03+0200 GRP: Elektronisches Dokumentations- und Archivsystem Erstellung des Nachweisdokumentes